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Franziska Anneken

In seiner Entscheidung „Abgassteuersystem“ hat das BPatG deutlich herausgestellt, dass mangelnde Klarheit keinen Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA darstellt (BPatG, Beschl. v. 17.12.2018, Az. 11 W (pat) 24/14 - Abgassteuersystem).

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das als „Zauberwürfel“ bekannte Geduldsspiel Rubik's Cube nicht als 3D-Marke hätte eingetragen werden dürfen (Urt. v. 24.10.2019, Az. T-601/17). Die Form des Würfels sei zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich und daher nicht dem Schutz als Marke zugänglich.

Mit seinem Urteil vom 10.10.2019 (Az. 29 U 4666/18) hat das OLG München entschieden, dass ein Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für eine Zahlung per „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ zu Lasten des Käufers verlangen kann.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Bereits das Versenden eines Bildnisses einer Person per E-Mail kann ein unerlaubtes Verbreiten im Sinne von § 22 KUG darstellten. Dies gilt auch für Bildnisse, die als Profilbilder für soziale Medien eingestellt wurden. So hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem Kläger insbesondere Unterlassungsansprüche zugebilligt (vgl. LG Frankfurt a.M, Urteil vom 26.09.2019, Az. 2-03 O 402/18) .

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit der EuGH-Entscheidung in Sachen Planet 49 haben die ohnehin schon stark verbreiteten Cookie-Banner weitere Verbreitung erfahren. Website-Betreiber sind naturgemäß allerdings bestrebt, oftmals als störend empfundene Cookie-Banner zu vermeiden. Für den Bereich Website-Tracking bzw. Website-Analyse bestehen durchaus Möglichkeiten, Einwilligungserfordernisse und die Pflicht zur Verwendung von Cookie-Bannern zu umschiffen.

Die Bezeichnung „Pesto mit Basilikum und Rucola“ ist auch mit geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend, wenn das Produkt u. a. nach Rucola schmeckt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 133/18).

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen eines Verfallslöschungsantrags umfassend zu den Anforderungen an die ernsthafte rechtserhaltende Nutzung einer Wortmarke Stellung genommen, die weitestgehend unter Hinzufügung weiterer (Bild-) Bestandteile genutzt wurde (EuG, Urteil vom 03.10.2019, Az. T-668/18).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Datenschutzkonferenz hat am 14.10.2019 ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Für die Unternehmen bringt das Papier Licht und Schatten: Die Bezifferung von Bußgeldern dürfte zwar etwas kalkulierbarer werden. Gerade größere Unternehmen dürfen sich jedoch auf vergleichsweise höhere Bußgelder gefasst machen.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 33 O 35/19) hat das Landgericht Köln dem Anbieter des elektronischen Vertragsgenerators „Smartlaw“ verboten, den Vertragsgenerator in seiner bisherigen Form weiter zu betreiben und zu bewerben. Das Angebot „Smartlaw“ sei erlaubnispflichtig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und dürfe nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert seien.

Jens Kunzmann

Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).