Der BGH hat in dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen das Unternehmen Beiersdorf das Vorliegen einer „Mogelpackung“ verneint (Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZR 78/16 – Tiegelgröße).
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Löschungsanspruch gegen Google wegen nicht nachvollziehbarer Negativbewertung
Mit der Entscheidung vom 12.01.2018 stärkt das Landgericht Hamburg (324 O 63/17) die Rechte von Bewertungsempfängern im Internet und konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Unter einem Fantasienamen hatte eine GooglePlus-Nutzerin die Gaststätte des Klägers mit nur einem von fünf Sternen bewertet. Einen Kommentar hatte sie der Bewertung nicht hinzugefügt. […]
BGH stärkt Rechte von Betroffenen bei Bewertungsportalen im Falle kommerzieller Ausrichtung und möglichen Neutralitätsverlustes
In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Personen-Bewertungsportalen hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) die Grenzen möglicher Abwehransprüche für den Fall einer Kommerzialisierung bzw. eingeschränkter Neutralität des Portalbetreibers weiter gezogen und Ansprüche Betroffener auf Entfernung von Bewertungsprofilen zuerkannt. Die Entscheidung betraf das bekannte Ärztebewertungsportal jameda. Sachverhalt Die […]
„Rückrufpflicht“ im Verfügungswege?
Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16). Der Fall: Konkret wurde der […]
BGH – Kraftfahrzeugwerbung
In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Autohändler einen Finanzierungskauf für einen Kleinwagen „ab 59,00 € monatlich inkl. 2 Jahren Versicherung“ unter Benennung weiterer […]
BGH – Fernabsatzrecht gilt auch für Anwaltsverträge
Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Sachverhalt Der Beklagte war an einer Fondgesellschaft beteiligt und erhielt von einer Gesellschaft ein Schreiben, in dem diese ihre Dienste anbot und zur Rücksendung eines ausgefüllten Fragebogens und einer […]
OLG München zum Vergütungsanspruch nach § 9 ArbEG
In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs. Nach allgemeiner Ansicht schuldet der Arbeitgeber während des laufenden Patenterteilungsverfahrens bereits eine vorläufige Erfindervergütung. Das Patentversagungsrisiko wird durch Abzug eines sog. Risikoabschlags berücksichtigt. Hierzu stellt das OLG München zutreffend fest, dass die […]
Christian Wulff verliert vor dem BGH
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17). Sachverhalt Nachdem der Kläger, der ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff, im Mai 2015 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hatte, dass er […]
BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung
Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses […]
EVB-IT Dienstleistungsvertrag erneuert
Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung. Auf Empfehlung des IT-Planungsrates stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) seit dem 01.02.2018 ein neues Muster des EVB-IT Dienstleistungsvertrages (Version 2.0) bereit. Das neue Vertragsmuster wurde zwischen Vertretern der öffentlichen Hand und dem Branchenverband Bitkom verhandelt […]
