NEWS

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II).

Das OLG Rostock (Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18) hat die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines (Maracuja)-„Nektars“ als (Maracuja-) „Saft“ bejaht.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Aus der DS-GVO lässt sich kein individueller Anspruch eines Betroffenen gegen die Datenschutzbehörde auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme herleiten. Dies hat das SG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: S 49 SF 8/19) entschieden. Die Untätigkeit auf eine Beschwerde stelle zwar einen Klagegrund gemäß Art. 78 Abs. 2 DS-GVO dar, die Verurteilung zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen könne daraus jedoch nicht folgen.

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 22.10.2019, Az. X ZB 16/17, hat sich der BGH mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis mehrere Einsprechende gegen ein Patent über den Instanzenzug des Verfahrens hinweg stehen.

Das BVerfG hat seine lange mit Spannung erwarteten Beschlüsse zum Recht auf Vergessenwerden gefasst. Besprochen werden diese Entscheidungen von unserer Kollegin, Frau Dr. Carina Becker, deren Dissertation sich mit diesem Thema befasst und die, wozu wir Carina Becker herzlich gratulieren, vom BVerfG auch zitiert wird. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Niklas Kinting

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183/16) die Rahmenbedingungen konkretisiert, unter denen die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen aus einem SEP nicht als Verstoß gegen Art. 102 AEUV zu qualifizieren sind.

Prof. Dr. Ingo Jung

Das EuG hat mit Urteil vom 14. November 2019 (T-669/18) die Eintragung einer Unionsmarke als Positionsmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft abgelehnt. Die Bildmarke verschmelze mit der zweidimensionalen Darstellung der Ware, so die Richter.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem Facebook die insbesondere von der Datenschutzkonferenz kommunizierte, deutliche Kritik an der sog. Insights-Ergänzung für Fanpage-Betreiber monatelang ignoriert hatte, veröffentlichte Facebook unlängst ein Update. Ob damit nunmehr die Anforderungen an eine angemessene Regelung zur Abbildung der vom EuGH konstatierten gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllt werden können, erscheint fraglich.

Die Bild-Zeitung darf nicht unautorisiert ein Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt mit dem Bild und dem Namen des ehemaligen „Traumschiff“-Kapitäns illustrieren. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 15 U 39/19).

Werbung für E-Zigaretten in E-Mail Newsletter für Neukunden unzulässig. Das OLG Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Zulässigkeit von Werbung für E-Zigaretten im Rahmen eines E-Mail Newsletters geäußert.