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In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte. Sachverhalt Der Kläger ist […]
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Abmahnaktion II“ vom 26.04.2018 (I ZR 248/18) hat sich der BGH mit den Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beschäftigt. Die Klägerin handelt mit Briefkästen, die sie als Aktionsware an große Handelsketten vertreibt. Die Beklagten betreiben Baumärkte und sind Gesellschafter der entsprechenden Handelsgesellschaft, zu deren Sortiment u.a. von der Streithelferin der Beklagten hergestellte Briefkästen […]
Britta Iris Lissner, LL.M.
Im Fernabsatzrecht sind zahlreiche Informationspflichten – u. a. zum Widerrufsrecht – zu beachten. Unternehmen stellt dies in der Praxis vor die schwierige Aufgabe, alle diese Angaben rechtskonform auf dem jeweiligen Kommunikationsmittel unterzubringen, welches häufig nur über begrenzten Platz oder – z. B. im Falle eines Werbespots – nur über begrenzte Zeit verfügt. Der EuGH hatte […]
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes Hasskommentare, die gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen, löschen und den Nutzer vorübergehend sperren darf, auch wenn die getätigte Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt ist (Beschluss vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18). Die Löschung bzw. Sperrung darf aber nicht willkürlich erfolgen. Erst am 24.08.2018 hatte das […]
In der Entscheidung vom 06.09.2018 (Az. C-488/16 P) hatte der EuGH über die Schutzfähigkeit der Wortmarke „NEUSCHWANSTEIN“ zu entscheiden. Hintergrund Wird eine aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Wortmarke für Waren, die typischerweise als Souvenirartikel verwendet werden, eingetragen, wirft dies Fragen nach dem beschreibenden Charakter und der Unterscheidungskraft auf. Nach Auffassung des BGH, der im […]
Der BGH hat ein gegen den Amazon-Konzern anhängiges Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen durch Amazon-Marketplace-Verkäufer mit Beschluss vom 26.07.2018 (Az. I ZR 20/17) vorläufig ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei stellt er dem EuGH die Frage, ob eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum […]
Wer eine Domain treuhänderisch für einen Dritten unterhält, haftet für Markenverstöße des Domainnutzers. Dabei kann er sich nicht auf die vom BGH anerkannte Haftungsprivilegierung eines lediglich administrativen Ansprechpartners (sog. Admin-C) berufen. Ferner begründet bereits die Nutzung der Domainendung „.de“ ohne weitergehende inhaltliche Inlandsbezüge einer Internetseite die Anwendbarkeit deutschen Markenrechts. Sachverhalt Domainnamen mit der Endung „.de“ […]
In seinem Urteil „Gurtstraffer“ (v. 24.04.2018, Az. X ZR 50/16) stellt der BGH klar, dass Zweck- oder Funktionsangaben aus einem Sachanspruch eines Patents keinen Verwendungsanspruch machen, und ferner, dass technische Schwierigkeiten oder Nachteile der vorgeschlagenen technischen Lösung eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen vermögen, wenn die vorgeschlagene Lösung diese ignoriert und in Kauf nimmt. Patentanspruch 1 […]
Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 U 2465/13) u. a. mit der Frage der Vereinbarkeit einer erfinderrechtlichen Abkaufregelung mit dem AGB-Recht befasst. Häufig werden in Unternehmen sog. Rechteverzichts-und Vergütungsregelungen mit den Erfindern getroffen, die der Anerkennung der erbrachten Erfindungsleistung und als Anreiz zur Entwicklung weiterer schöpferischer Leistung dienen, indem […]
Facebook reagiert auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Fanpage-Betrieb und bietet eine Vereinbarung für Fanpage-Betreiber an, die sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, um eine DS-GVO-Konformität eines Fanpage-Betriebs zu ermöglichen. Hintergrund Der EuGH hatte mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: C-210/16) entschieden, dass Datenschutzvorschriften nicht nur von Facebookden, sondern auch den Fanpage-Betreibern beachtet werden müssen, da […]