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Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) entschieden, dass eine von ElitePartner verwendete AGB-Klausel, die für eine Kündigung seitens des Kunden ausschließlich die Schriftform zulasse, diesen unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige.

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) entschieden, dass der geplante Spielfilm über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) entschieden, dass eine von ElitePartner verwendete AGB-Klausel, die für eine Kündigung seitens des Kunden ausschließlich die Schriftform zulasse, diesen unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige.

In einem Urteil vom 21.06.2016 (Az. X ZR 41/14) hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Patentnichtigkeitsverfahren und deren Zurückweisung in der Berufungsinstanz befasst.

In der Entscheidung „LGA tested“ vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15) beschäftigt sich der BGH mit der unlauteren Vorenthaltung einer wesentlichen Information bei Verwendung von Prüfzeichen.

In seinem Urteil vom 09.07.2016 (C-184/14) hat der EuGH u. a. zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Enforcement-Richtlinie Stellung genommen.

Mit der Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 02.02.2016, Az.: 5 O 13/15 KfH) kann der Schuldner einer Unterlassungserklärung gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen Suchmaschinen-Anbieter (hier: Yahoo) zur Löschung der relevanten Inhalte aufzufordern.

Mit Urteil vom 19.02.2016 (9 O 37/15 KfH) hat das Landgericht Konstanz entschieden, dass eine automatische Werbeeinwilligung ohne Opt-In-Möglichkeit rechtswidrig ist.

Mit Urteil vom 3. März 2016 hat der BGH entschieden, dass Händler, die Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, die selbständig von Dritten vorgenommen werden (BGH Urt. v. 3. März 2016, Az. I ZR 140/14).

CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.