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Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Sachverhalt Der Beklagte war an einer Fondgesellschaft beteiligt und erhielt von einer Gesellschaft ein Schreiben, in dem diese ihre Dienste anbot und zur Rücksendung eines ausgefüllten Fragebogens und einer […]
In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs. Nach allgemeiner Ansicht schuldet der Arbeitgeber während des laufenden Patenterteilungsverfahrens bereits eine vorläufige Erfindervergütung. Das Patentversagungsrisiko wird durch Abzug eines sog. Risikoabschlags berücksichtigt. Hierzu stellt das OLG München zutreffend fest, dass die […]
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17). Sachverhalt Nachdem der Kläger, der ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff, im Mai 2015 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hatte, dass er […]
Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses […]
Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung. Auf Empfehlung des IT-Planungsrates stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) seit dem 01.02.2018 ein neues Muster des EVB-IT Dienstleistungsvertrages (Version 2.0) bereit. Das neue Vertragsmuster wurde zwischen Vertretern der öffentlichen Hand und dem Branchenverband Bitkom verhandelt […]
Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr […]
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.
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In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt […]
Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913). Sachverhalt: Dem Urteil im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens lag ein italienischer Rechtstreit zwischen der VCAST Ltd. und dem italienischen Fernsehsender RTI zugrunde. Die VCAST Ltd. katalogisiert auf ihrer Internetplattform das italienische Fernsehprogramm. Nach Registrierung auf […]