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In seinem Beschluss vom 19.09.2017 (Az. X ZR 1/17 - Mehrschichtlager) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des DPMA weiterentwickelt, wenn das Rechtsmittel mangels fristgemäßer Entrichtung einer rausreichenden Zahl von Gebühren nicht für alle Beteiligten in zulässiger Weise erhoben wurde.

Über die Rechtsfolgen des Brexit für Unionsmarken herrscht bislang keine Klarheit. Jüngst haben sowohl die Europäische Kommission als auch das britische Institut für Markenrechtsanwälte Positionspapiere mit Empfehlungen für einen Rechtsrahmen nach dem Ausstieg vorgelegt.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang zu einer Prüfung des Services „Facebook Custom Audience“ allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz des Services veröffentlicht, die wertvolle Hinweise für eine datenschutzkonforme Einbindung und Nutzung liefern.

Am 01.10.2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten.

In seiner Entscheidung „Phosphatidylcholin“ (vom 25.07.2017, Az. X ZB 5/16) führt der BGH seine Rechtsprechung zur unzulässigen Erweiterung nach § 38 PatG fort.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 17.08.2017 (Az. 5 U 152/16) über Vergütungsansprüche aus einem agilen Softwareentwicklungsprojekt zu entscheiden.

In dem Beschluss vom 11.05.2017 (Az. I ZB 6/16) hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, inwieweit das Beifügen von Zusätzen bei eingetragenen Wortmarken zu einer Änderung des kennzeichnenden Charakters mit der Folge führt, dass sich der Inhaber nicht auf die Benutzung der Marke berufen kann.

In seinem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (Az. 4 U 50/17) stellt das OLG Hamm fest, dass eine textliche Wiedergabe der URL-Adresse nicht die Anforderungen an einen Link zur OS-Plattform i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung (EU) Nr. 524/2013 erfüllt.

Das OLG München hat sich in einem Beschluss vom 23.08.2017 (Az. 6 W 1070/17) zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 GKG und der dort geregelten Befreiung eines Erfinders zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befasst.

Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst ab dem 25. Mai 2018 Anwendung findet (vgl. Art. 99 Abs. 2 EU-DSGVO), liegt bereits jetzt ein erstes Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe hob mit Urteil vom 06.07.2017 (Az: 10 K 7698/16) eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf.