Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in seinem Urteil vom 07.08.2025 – 20 U 9/25 – mit der Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen markenverletzender Trikots.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
OLG Hamburg – Örtliche Zuständigkeit bei Handlungen im Internet
Steffen Weinberg, LL.M.
In seinem Beschluss vom 22.05.2025 – 5 W 10/25 – äußert sich das OLG Hamburg zur umstrittenen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG und der damit verbundenen Frage des fliegenden Gerichtsstands bei Verletzungshandlungen im Internet.
weiterlesenBGH zur urheberrechtlichen Bewertung sog. „Cheat-Software“ im Gaming-Bereich
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.07.2025 (Az. I ZR 157/21 - Action Replay II) entschieden, dass der Vertrieb einer Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.
weiterlesenBGH schränkt gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals ein
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH setzt die aktuellste europäische Rechtsprechung auf nationaler Ebene um und stellt klar, dass gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals/pflanzliche Stoffe in Nahrungsergänzungsmitteln verboten ist, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen sind oder eine der engen Ausnahmeregelungen greift (BGH, Urteil vom 05.06.2025, I ZR 109/22 – Botanicals II; vorab EUGH, Urteil vom 30.04.2025, C-386/23).
weiterlesenVerarbeitung von Kundendaten zur werblichen Kundenrückgewinnung bis zu 24 Monate nach Vertragsende möglich
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das VG Bremen hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 4 K 2873/23) entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsbeendigung zu Werbezwecken verarbeiten darf. Eine entgegenstehende Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde wurde aufgehoben.
weiterlesenEuG – e-dialog vs. EUIPO
Steffen Weinberg, LL.M.
In dieser Entscheidung des EuG (Urteil vom 19.03.2025 – T-1075/23) geht es um die äußerst praxisrelevanten Anforderungen an den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke.
weiterlesenWeitere Entscheidung des BGH zum Nichtigkeitsstreitwert
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hatte in der Entscheidung „Nichtigkeitsstreitwert VII“ (v. 07.06.2025, X ZR 78/24) erneut die Gelegenheit, sich mit der Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Patentnichtigkeitsverfahrens auseinanderzusetzen.
weiterlesenDatenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen für KI-Systeme veröffentlicht
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“ der Datenschutzkonferenz (DSK) richtet sich primär an Hersteller und Entwickler von KI-Systemen und soll dabei unterstützen, diese datenschutzkonform zu entwickeln und zu betreiben.
weiterlesenOLG Köln: Neues zur Dubai Schokolade
Britta Iris Lissner, LL.M.
Nach einigen zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen stellt das OLG Köln klar, dass „Dubai-Schokolade“ auch wirklich aus Dubai kommen muss – auch wenn der Name innerhalb kürzester Zeit zum „Hype“ geworden sei, würde noch immer ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher davon ausgehen, dass derart gekennzeichnete Produkte auch wirklich aus Dubai stammen (OLG Köln, Urteile vom Urteile vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25).
weiterlesenEPG (Berufungsgericht) zur Anordnung der Vollstreckungssicherheit
Niklas Kinting
Das Berufungsgericht des EPG hat mit Anordnung vom 21.05.2025 bestätigt, dass die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit nicht generell erforderlich ist, sondern im Ermessen des Gerichts erster Instanz liegt.
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