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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hatte in der Entscheidung „Nichtigkeitsstreitwert VII“ (v. 07.06.2025, X ZR 78/24) erneut die Gelegenheit, sich mit der Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Patentnichtigkeitsverfahrens auseinanderzusetzen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“ der Datenschutzkonferenz (DSK) richtet sich primär an Hersteller und Entwickler von KI-Systemen und soll dabei unterstützen, diese datenschutzkonform zu entwickeln und zu betreiben.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Nach einigen zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen stellt das OLG Köln klar, dass „Dubai-Schokolade“ auch wirklich aus Dubai kommen muss – auch wenn der Name innerhalb kürzester Zeit zum „Hype“ geworden sei, würde noch immer ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher davon ausgehen, dass derart gekennzeichnete Produkte auch wirklich aus Dubai stammen (OLG Köln, Urteile vom Urteile vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25).
weiterlesenNiklas Kinting
Das Berufungsgericht des EPG hat mit Anordnung vom 21.05.2025 bestätigt, dass die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit nicht generell erforderlich ist, sondern im Ermessen des Gerichts erster Instanz liegt.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Abstandsstück“ (Urt. v. 29.04.2025, X ZR 43/23) beschäftigt sich der BGH ein weiteres Mal mit der Patentfähigkeit einer Erfindung, insbesondere mit der Ausführbarkeit der technischen Lehre durch den Fachmann und der öffentlichen Zugänglichkeit bzw. der offenkundigen Vorbenutzung am Prioritätstag.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In dieser Entscheidung des EuG (Beschluss vom 19. Februar 2025 – T-102/24) äußert sich das EuG zu den Prüfungskompetenzen der Beschwerdekammern des EUIPO.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Das OLG Köln hat mit aktuellem Urteil eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sie Innenaufnahmen des Kölner Doms ohne Genehmigung kommerziell verwertet hatte. Das Gericht musste sich dabei unter anderem mit der spannenden Frage des Umfangs von Prüfungspflichten für Betreiber einer kommerziellen Bilddatenbank auseinandersetzen. Bei der Fertigung von Bildaufnahmen muss man grundsätzlich sicherstellen, dass man von fotografierten Personen die erforderliche Einwilligung hat. Gleiches gilt im Grundsatz auch, wenn man jenseits der Panaromafreiheit in Innenräumen von Gebäuden Bilder fertigt.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Gerichtsverfahren können von hohem medialen Interesse sein, allerdings kann die mediale Begleitung von Prozessen die Funktion der Rechtspflege stören oder die Rechte der Beteiligten verletzen. Immer wieder erlassen deshalb Gerichte Beschränkungen für die Arbeit von Journalisten im Gerichtsgebäude. Bisweilen schießen sie dabei über das rechtlich Zulässige hinaus und verletzen die Medien in ihren Grundrechten.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Köln (Urt. v. 28.02.2025, Az. I-6 U 107/24, 6 U 107/24) hat die Verantwortlichkeit eines (nicht persönlich haftenden) Gesellschafters für Urheberrechtsverletzungen der Gesellschaft verneint und eine Störerhaftung im Kontext einer vom Gesellschafter selbst eingereichten sog. Counter-Notification abgelehnt.
weiterlesenKjell Vogelsang
Mit Urteil vom 23.05.2025 (Az. 15 UKI 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Meta Daten aus öffentlichen Profilen, die auf den Plattformen Facebook und Instagram gespeichert sind, zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz nutzen darf.
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