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Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuGH zum Schadenersatz nach der DS-GVO

Mit Urteil vom 04.05.2023 (C-300/21) stellt der EuGH klar, dass ein bloßer Verstoß gegen die DS-GVO für sich genommen nicht ausreicht, um immateriellen Schadensersatz beanspruchen zu können.

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BGH – Abgabe einer Unterlassungserklärung per E-Mail

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer lediglich per E-Mail und nicht schriftlich im Original abgegebenen Unterlassungserklärung zu befinden. Der Senat erachtete die Abgabe einer Erklärung im Original nicht für erforderlich.

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LG Düsseldorf – RRMS-Therapie II

In einem Urteil vom 26.01.2023 (Az. 4a O 83/22) hat sich das Landgericht Düsseldorf mit Aspekten befasst, die Einfluss auf die Prognose der Rechtsbeständigkeit eines Verfügungspatents im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens haben können.

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BPatG: Erstattung von „Doppelvertretungskosten“ im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu klären, ob die Kosten eines Patentanwalts und die eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn die Beteiligten parallel auch einen Verletzungsstreit geführt haben und für die Antragstellerin in beiden Verfahren ein anwaltlicher Vertreter mitgewirkt hat, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt zugelassen ist (BPatG, Beschuss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).

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Rechtswidrige Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.03.2023 – VI ZR 338/21) klargestellt, dass eine Presseberichterstattung über einen Prominenten rechtswidrig sein kann, wenn die damit verbundenen Offenlegungen zwar vermeintlich nur Nebensächlichkeiten betreffen, sich daraus aber Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Betroffenen ziehen lassen.

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Werbeaussagen zur Regionalität von Produkten – ist das noch regional?

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass eine Bewerbung von Tiefkühlhähnchen als „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ irreführend sein kann, wenn der Verkaufsort weit vom tatsächlichen Hof bzw. der Produktionsstätte entfernt liegt (Beschluss vom 28.2.2023 – 6 U 125/22).

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Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf Websites im Beschlussweg die grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Verfahren anerkannt.

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