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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Spenderteil“ (v. 13.10.2025, Az. X ZR 107/24) beschäftigt sich der BGH mit der Überprüfung einer Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen nach §§ 16, 19 des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes (GeschGehG).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Einsatz von Microsoft 365 hervor. Der Bericht und das "M365-KIT" von Microsoft bieten im Gesamtbild hilfreiche Orientierungsgrundlagen für eine (möglichst) datenschutzkonforme Nutzung.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Wirkung zum 17.10.2025 ein technisches System zur zentralisierten Verwaltung von Einwilligungen im Bereich der Webanalyse und des Trackings als mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar eingestuft und formal anerkannt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH verdeutlicht die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen der designrechtlichen Reparaturklausel und präzisiert die Anforderungen der alten und neuen Regelung (BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 116/24).
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Die Lokalkammer Mannheim des EPG hat mit ihrer Entscheidung vom 12.09.2025 (UPC_CFI_338/2024) sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch im Verkauf aller Komponenten eines mehrteiligen Produktes eine unmittelbare Patentverletzung liegt. Zudem beschäftigt sich die Kammer mit der Haftung des Geschäftsführers.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Um eine reibungslose und wirksame Umsetzung des AI Act zu unterstützen und die Rechtssicherheit zu schaffen, die für den Ausbau vertrauenswürdiger KI und die Förderung von Innovation in ganz Europa erforderlich ist, hat die Kommission ein AI Act Service Desk und eine einheitliche Informationsplattform zum AI Act eingerichtet.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Person zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert. Das Landgericht hat ein solches Auskunftsrecht verneint (Beschl. v. 25.8.2025 – 2 O 1/25).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit den Markenrechten an dem Zeichen „Testarossa“: Der BGH hat die Anforderungen an das Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung – insbesondere, wenn diese einem bekannten Zeichen ähnelt oder mit ihm sogar identisch ist – weiter präzisiert, im konkreten Fall aber eine Bösgläubigkeit verneint (BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - I ZB 6/25 – Testarossa).
weiterlesenNiklas Kinting
Das Berufungsgericht des EPG hat mit Entscheidung vom 03.10.2025 (UPC_CoA_534/2024) u. a. die Anforderungen an das Anbieten nach Art. 25 lit. a EPGÜ näher spezifiziert.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Portraitfoto“ vom 18.06.2025 – I ZR 82/24 – beschäftigt sich der BGH mit Auskunfts- und Nachvergütungsansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fotoaufnahmen.
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