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Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Frankfurt am Main – Modellbezeichnung als Markenverletzung

Das OLG Frankfurt a. M. beschloss am 9. Februar 2021 (Az: 6 W 10/21), dass das Werbeangebot für Oberbekleidung, nämlich „Barbour Heritage – Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ,Sam´-Olivgrün“, nicht die Marke „Sam“ des Gegners verletze. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine lange Rechtsprechungsfolge zu Modellbezeichnungen als markenmäßige Benutzung im Bekleidungsbereich und gibt Bekleidungsherstellern weitere Sicherheit und Leitlinie bei der Auszeichnung ihrer Angebote.

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OLG Düsseldorf zur einstweiligen Verfügung nach Vorbescheid für das Verfügungspatent

Franziska Anneken

In seiner Entscheidung „Cinacalcet II“ geht das OLG Düsseldorf näher auf die Grundsätze seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung des Rechtsbestandes von Verfügungspatenten ein und misst bei „komplexen Erfindungen“ einem begründeten Vorbescheid ein erhebliches Gewicht bei dieser Frage zu (OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.03.2021, Az. 2 U 25/20).

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BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als missbräuchlich darstellt. Eine Konstellation, die sich jedenfalls im Grenzbereich zum Missbrauchseinwand bewegt und immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist diejenige der „Abmahn-Retourkutschen“: Hier holt der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte zum Gegenschlag aus und mahnt seinerseits den Abmahnenden ab. Dass hieraus jedenfalls nicht per se ein Missbrauchsvorwurf abgeleitet werden kann, hat der BGH in einem Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 17/18) klargestellt.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH prüft deutsche Praxis

Hannes Jacobsen / Paul Szynka

Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein viel beachtetes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen verweigert werden können, wenn ein Patent über das Erteilungsverfahren hinaus nicht zusätzlich auch den erstinstanzlichen Rechtsbestandsangriff eines Dritten in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

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Ausgeklickt: BGH bestätigt Unzulässigkeit der Promi-Fotonutzung als „Klickköder“

Die aufmerksamkeitsgenerierende Nutzung eines Prominentenfotos (sog. „Clickbaiting“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu diesem verletzt auch nach Ansicht des BGH die vermögensrechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus (Urt. v. 21.01.2021, Az. I ZR 120/19). Medien dürfen demnach nicht unerlaubt mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben, wenn sie darin gar nicht vorkommen.

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OLG Köln: „Zeitsprung 1883“ als irreführende Jahreszahlangabe im Luxussegment

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. 6 U 74/20), dass der Hinweis „Zeitsprung 1883“ als untergeordneter Schriftzug unter dem Unternehmenskennzeichen „JOSEF PALLWEBER“ von Verbrauchern als Jahreszahl der Firmengründung verstanden werde. Eines Zusatzes wie „seit“ oder „since“, der auf die Tradition ausdrücklich hinweise, bedürfe es hierfür nicht. Zudem entschied das OLG Köln, dass ein harter Gegenangriff eines Konkurrenten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.

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