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Niklas Kinting

In seiner Entscheidung „Faserstoffbahn“ vom 20.06.2023 (X ZR 61/21) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Modifikationen eines vorbenutzten Gegenstandes noch vom Vorbenutzungsrecht erfasst werden können.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der EuG hatte sich kürzlich mit der Abgrenzung von Bauelementen komplexer Erzeugnisse und Verbrauchs- bzw. Verschleißmaterialien und den jeweils geltenden Schutzvoraussetzungen zu befassen. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass typische Merkmale eines Verschleißteils ein gewichtiges Indiz gegen die Einordung als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses darstellen können (vgl. EuG, Urteil vom 22.03.2023 – T-617/2).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich mit Entscheidung vom 26.04.2023 (Az: T-557/20) dazu positioniert, wann Daten als anonym und nicht lediglich als pseudonym anzusehen sein sollen.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Ein italienisches Textilunternehmen reichte einen Löschungsantrag gegen das als Marke geschützte ikonische Batman-Logo des US-Verlags DC Comics ein. Mit der Argumentation der fehlenden Unterscheidungskraft der bekannten Fledermausmarke hatte das italienische Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union erster Instanz keinen Erfolg (EuG, Urt. v. 07.06.2023, Az. T‑735/21).

Dieser unscheinbare § 12 Abs. 3 UStG sorgt in Form einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig (Beschl. v. 15.06.2023 – 6 W 9/23) für Aufsehen. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Bewerbung einer Solarbatterie in einer Google-Shopping-Anzeige unter ausschließlicher Angabe des Nettopreises.

Niklas Kinting

Das VG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 27.02.2023 (19 K 140/23) über die Prozessunfähigkeit eines Klägers zu entscheiden.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung (v. 27.04.2023, I-15 U 78/22) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Einrede der Verjährung von erfinderrechtlichen Auskunftsansprüchen durch den Arbeitgeber und dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung durch den Arbeitnehmererfinder auseinandergesetzt.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte am 1. Juni 2023 für eine Verschärfung des bisherigen Richtlinienentwurfs zu Lieferketten in Bezug auf Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und – zerstörung.

Der EuGH hat am 04.05.2023 im Rahmen eines Vorlageverfahrens (EuGH C-487/21) Stellung zu diversen Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bzw. speziell zum Recht auf Kopie genommen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Bringt sie die erhoffte Klarheit?

Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aufrechterhaltungsbeschluss des DPMA über die Auswirkungen eines von der Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden erklärten Verzichts auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent zu entscheiden (BPatG, Beschluss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).