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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH und VG Mainz äußern sich zur Verschlüsselung anwaltlicher Kommunikation

Niklas Kinting

Die Anforderungen an die sichere elektronische Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern werden bereits seit längerer Zeit diskutiert. Da eine unverschlüsselte E-Mail keinen besonderen Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte bietet, erfüllt die einfache E-Mail grundsätzlich weder die Anforderungen des technischen Datenschutzes noch die besonderen Anforderungen des Berufsgeheimnisschutzes. Vor diesem Hintergrund werden üblicherweise Transportverschlüsselungen eingesetzt, die jedenfalls eine Verschlüsselung des Transportwegs ermöglichen. Darüber hinausgehende Verschlüsselungstechnologien (z.B. PGP) sind demgegenüber weniger verbreitet und werden häufig von den Systemen der Mandanten nicht unterstützt.

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BGH zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents

Franziska Anneken

Mit seiner Entscheidung „Phytase“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses für eine Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil v. 26.01.2021, Az. X ZR 24/19).

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BPatG: Bezeichnung #darferdas? ist für Bekleidungsstücke markenschutzfähig

Nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH (Beschl. v. 30.01.20 - I ZB 61/17) an das BPatG erklärte der 29. Senat des BPatG (Beschl. v. 15.12.20 - 29 W (pat) 537/20) den aus der deutschen Unterhaltungsbranche bekannten Hashtag #darferdas? nunmehr für Bekleidungsstücke – insb. T-Shirts, Schuhwaren und Kopfbedeckungen – für markenschutzfähig und hob den ablehnenden Beschluss der Markenstelle aus dem Jahr 2016 auf. Der 29. Senat des BPatG wies jedoch auch darauf hin, dass der Fall bei einer aktuellen Markenanmeldung ggf. mittlerweile anders zu beurteilen wäre.

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„Fliegender Gerichtsstand“ im UWG: Düsseldorfer Kampf um die Lufthoheit geht in die nächste Runde

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Erst zwei Monate ist es her, dass ein Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf für Aufsehen sorgte: Die Düsseldorfer Richter bewerteten die seinerzeit noch „taufrische“ Neuregelung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG als missverständlich und unzweckmäßig und versuchten, den bis dato recht weiten Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu bewahren. Die Entscheidung forderte inhaltlich und methodisch zum Widerspruch heraus, welchen das OLG Düsseldorf nur einen Monat später in einem Obiter Dictum auch lieferte. Die Antwort des LG folgt nunmehr auf dem Fuße und lässt keinen Zweifel, dass es von seinem Standpunkt vorerst nicht abrücken wird.

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BGH – Produktion von L-Aminosäuren

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 17.12.2020 (Az. X ZR 15/19) hat sich der BGH mit der Frage der Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen im Umfang des von einem Patent beanspruchten Bereichs befasst.

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Provozierte Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverletzung – Vermeidungs- und Abwehrstrategien

Dr. Sascha Vander, LL.M.

In jüngerer Vergangenheit mehren sich Meldungen über missbräuchlich motivierte Schadensersatzverlangen wegen vermeintlicher Verletzungen von Betroffenenrechten nach der DS-GVO. Das „Geschäftsmodell“ zielt darauf ab, die vermeintlich Verantwortlichen unter Aufbau einer Drucksituation zur außergerichtlichen Zahlung von Beträgen in oftmals vierstelliger Höhe zu veranlassen. Was kann man tun?

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OLG Köln verurteilt Influencerin Diana zur Löwen zur Kennzeichnung ihrer Instagram-Posts als Werbung

Prof. Dr. Markus Ruttig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.02.2021 (Az. 6 U 103/20) entschieden, dass Nachrichten sog. Influencer in sozialen Medien, wie z. B. Instagram, als Werbung zu kennzeichnen sind und dies selbst dann, wenn der Mitteilende keinen Sponsoringvertrag mit denjenigen Unternehmen abgeschlossen hat, deren Produkte er in seinen Mitteilungen hervorhebt.

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OVG des Saarlandes – Double-opt-in-Verfahren via E-Mail für Einwilligung in Telefonwerbung (auch) datenschutzrechtlich unzureichend

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OVG des Saarlandes hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 2 A 355/19) entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren per E-Mail weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch – und das ist neu – den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Für das Telefonmarketing wird es nunmehr auch von datenschutzrechtlicher Seite eng.

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Persönlichkeitsschutz vs. Rechtsstaatsgebot: Veröffentlichung eines BGH-Urteils nach zwei Jahren

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen einem Juraprofessor und einem juristischen Fachverlag durch den BGH veröffentlicht wurde (Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 133/17). Grund war, dass der an sich siegreiche Kläger versuchte, die Veröffentlichung des zwar anonymisierten, aber detailreichen Urteils auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verhindern.

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