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Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass eine Bewerbung von Tiefkühlhähnchen als „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ irreführend sein kann, wenn der Verkaufsort weit vom tatsächlichen Hof bzw. der Produktionsstätte entfernt liegt (Beschluss vom 28.2.2023 – 6 U 125/22).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf Websites im Beschlussweg die grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Verfahren anerkannt.

In der Entscheidung „Haarschneidegerät“ (Urteil vom 26.12.2022 – 21 O 12582/22) hat sich das LG München I mit der Voraussetzung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auseinandergesetzt.

Mit Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwalts VII) hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Entscheidungspraxis zur Erstattung von Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nicht länger fest.

Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit einem auf ein „digitales Buch“ bezogenen Patent erneut mit der Auslegung von Patentansprüchen zu befassen und dabei festgehalten, dass eine in der Patentbeschreibung angegebene Zielsetzung in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil v. 17.01.2023, Az. X ZR 112/20).

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 23.02.2023 (I ZR 157/21) mehrere Fragen zur Auslegung der Computerprogrammrichtlinie vorgelegt.

Staatshaftungsansprüche wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz.

Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Rahmen zweier Entscheidungen (Urteile vom 01.03.2023, Az: 4b O 105/19 und 4b O 106/19) mit dem seit Jahrzehnten die Praxis beschäftigenden Dauerthema der Abstaffelung hoher Umsätze im Rahmen der angemessenen Erfindervergütung nach § 9 ArbEG befasst.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Anfang März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU‐US‐Datenschutzrahmen (sog. EU‐U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet.

Die Verwendung eines Fotos auf einer Website bzw. Buchungsplattform für Ferienwohnungen, auf dem ein Raum mit einer Fototapete zu sehen ist, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ist einer interessanten jüngeren Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21) zu entnehmen.