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Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 109/23) entschieden, dass ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht hinreichend dargelegt ist, wenn ein auf dem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substantiiert dargelegt worden ist.
weiterlesenKjell Vogelsang
Das OLG Frankfurt am Main, 10 U 201/22, entscheidet: Ein Vertrag, in dessen Erfüllung Software erstellt wird, ist als Dienstvertrag zu qualifizieren. Eine Herabsetzung der Vergütung wegen fehlerhafter oder gar nicht gelieferter Software findet nicht statt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Absicherung ihrer gewerblichen Schutzrechte durch die Rückerstattung eines Großteils der Anmeldegebühren – schnell sein lohnt sich!
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Anordnung vom 16.01.2025 (UPC_CoA_30/2024; APL_4000/2024) hat das Berufungsgericht die Zuständigkeit des EPG für Klagen auf Festsetzung von Schadenersatz in Fallkonstellationen bestätigt, in denen ein nationales Gericht vorab die Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt hat.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2024 – 38 O 182/24 – zeigt einige notwendige Angaben auf, die bei der Werbung mit Preisreduzierungen im Anwendungsbereich der Preisabgabenverordnung (PAngV) zu beachten sind.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Köln entschied per Urteil vom 13.12.2024 (6 U 45/24), dass die Werbung einer Fluggesellschaft „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ irreführend sei, da der CO2-Ausgleich nicht bereits vor dem Flugzeugstart, sondern erst zeitlich nachgelagert erfolge. Im Übrigen erläuterte das OLG, inwiefern die Aussage nicht die klägerseitig behaupteten, weitergehenden Irreführungen darstelle.
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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) entschieden, dass eine reine Transportverschlüsselung beim Versand geschäftlicher E-Mails mit personenbezogenen Daten im Kontext eines Rechnungsversandes unzureichend ist. Erforderlich sei eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
weiterlesenKjell Vogelsang
Das OLG Dresden, 4 U 422/24, entscheidet: Den datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffen Kontrollpflichten gegenüber dem Auftragsverarbeiter, auch nach Vertragsende. Das OLG Stuttgart, 4 U 49/24, sieht das anders. Welche Konsequenzen in der Datenschutz-Compliance ergeben sich?
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Der EuGH soll klären, ob die Transparenzvorschriften für Medienintermediäre im Medienstaatsvertrag (MStV) auf Plattformen mit Sitz im EU-Ausland anwendbar sind. Bis dahin ist eine Beanstandung von Spotify durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) nicht vollziehbar.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In seinem Urteil vom 22.10.2024 hat sich das OLG Brandenburg mit der Frage befasst, welche Aspekte bei einer Interessenabwägung zwischen den Nutzungs- und Änderungswünschen eines Hauseigentümers einerseits und den Urheberinteressen der Architekten andererseits eine besondere Rolle spielen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024 - 6 U 58/22).
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