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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) entschieden, dass eine reine Transportverschlüsselung beim Versand geschäftlicher E-Mails mit personenbezogenen Daten im Kontext eines Rechnungsversandes unzureichend ist. Erforderlich sei eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
weiterlesenKjell Vogelsang
Das OLG Dresden, 4 U 422/24, entscheidet: Den datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffen Kontrollpflichten gegenüber dem Auftragsverarbeiter, auch nach Vertragsende. Das OLG Stuttgart, 4 U 49/24, sieht das anders. Welche Konsequenzen in der Datenschutz-Compliance ergeben sich?
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Der EuGH soll klären, ob die Transparenzvorschriften für Medienintermediäre im Medienstaatsvertrag (MStV) auf Plattformen mit Sitz im EU-Ausland anwendbar sind. Bis dahin ist eine Beanstandung von Spotify durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) nicht vollziehbar.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In seinem Urteil vom 22.10.2024 hat sich das OLG Brandenburg mit der Frage befasst, welche Aspekte bei einer Interessenabwägung zwischen den Nutzungs- und Änderungswünschen eines Hauseigentümers einerseits und den Urheberinteressen der Architekten andererseits eine besondere Rolle spielen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024 - 6 U 58/22).
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Bremsanlage“ (Urt. v. 14.11.2024 – X ZR 124/22) hatte der BGH über die Schiedseinrede gegen eine Patentnichtigkeitsklage und die Präklusion von Angriffsmitteln zu entscheiden.
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Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C‑507/23) einmal mehr zu Fragen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes zu äußern. Während der EuGH insoweit bislang vergleichsweise strenge Maßstäbe anlegte, entschied er, dass im Einzelfall auch eine reine Entschuldigung ausreichen kann.
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Auskunftsansprüche können Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem, wenn Kopien verlangt werden. Mögliche Grenzen zeigt der Bundesfinanzhof auf. Aus den Entscheidungsgründen lassen sich Argumente für eine Verteidigung gegen überbordende Auskunfts- und Herausgabeansprüche ableiten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 04.11.2024 (Aktenzeichen: X ZR 125/22) mit Besonderheiten auseinandergesetzt, die für die Prüfung des Naheliegens einer Erfindung im Bereich der Mobilfunktechnologie gelten.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Bundesministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion veröffentlicht, der die vielfach diskutierte EmpCo-EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for a green transition) sieht vor, dass die Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung insgesamt strenger werden.
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 21.11.2024 (UPC_CFI_550/2024) entschieden, dass Beweismittel für vorprozessual bestrittene Tatsachen nicht zwingend bereits in der Klageschrift angegeben werden müssen.
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