NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Der FC Bayern München und der urheberrechtliche Schutz einer Choreographie – „The Real Badman & Robben“

Prof. Dr. Markus Ruttig

Der Rechtsstreit des FC Bayern München und eines Grafikers bezüglich der Vermarktung einer Karikatur mit dem Titel „The Real Badman & Robben“ – angelehnt an die ehemaligen Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben – geht weiter. Der BGH (Beschluss vom 01.07.2022 – Az. I ZR 11/22) hob ein Urteil des OLG München auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

weiterlesen

BGH: Neues zum Wegfall der Wiederholungsgefahr

Britta Iris Lissner, LL.M.

In seinem Urteil „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“ klärt der BGH die bislang umstrittene Rechtsfrage, ob eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch ohne feste Mindestvertragsstrafe ausreicht, um die Wiederholungsgefahr im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung auszuräumen (BGH, Urteil vom 01.12.2022, AZ. I ZR 144/21).

weiterlesen

EuGH – Amazon Haftung für Markenrechtsverletzung von Drittanbietern

Teresa Beierle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-148/21, C-184/21) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes wie Amazon unter bestimmten Umständen für die Verletzung von Markenrechten durch Drittanbieter haften kann.

weiterlesen

Kampf gegen Produktpiraterie: G7 wollen Zusammenarbeit verstärken

Britta Iris Lissner, LL.M.

Die Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich bei einem Treffen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und dem Bundesministerium der Justiz auf eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen das weltweite Phänomen der Produktpiraterie verständigt.

weiterlesen

Keine Korrektur durch „Sternchen“-Hinweis bei falscher Werbeaussage in Blickfangwerbung, die leicht vermeidbar ist und für deren Unrichtigkeit kein vernünftiger Anlass besteht

Jennifer Jean Bender

In seinem Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 (Az. 3 U 747/22) hat das OLG Nürnberg eine Onlinewerbung als irreführend eingestuft, bei welcher mit der Aussage „33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1)“ geworben wurde. Erst am Ende der Seite erfolgte die Erläuterung der Fußnote: „Beim Kauf einer frei geplanten Einbauküche bei K. erhalten Sie ab einem Gesamtpreis der Küche von 6.900 € 33 % Rabatt. Dieser Rabatt errechnet sich aus dem Gesamtpreis abzgl. Montagekosten, abzgl. des Kaufpreises für MIELE- und BORA-Geräte sowie dem Material Stein. Zusätzlich erhalten Sie einen AEG Backofen […] ohne Berechnung […].“

weiterlesen

OLG Karlsruhe zur rechtzeitigen Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht

Franziska Anneken

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob ein im Zwangsmittelverfahren durch den unbedingt zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Schuldner beantragter Geheimnisschutz dazu führt, dass er die titulierte Verpflichtung erst später erfüllen muss (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 13.10.2022, Az. 6 W 39/22 – Auskunftspflicht).

weiterlesen

OLG Frankfurt a. M. – Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied mit Beschluss vom 10.10.2022 (Aktenzeichen 6 W 61/22), dass der Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild nicht wettbewerbsrechtlich irreführend sei.

weiterlesen

Angaben „zum Abnehmen“, „Fatburner“ und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust“ für Glucomannan wettbewerbswidrig – Angabe „laborgeprüft“ für Unternehmensbeschreibung zulässig

In seinem Urteil vom 12.09.2022 hat das LG Darmstadt (Az. 18 O 11/22) festgestellt, dass die Angaben „zum Abnehmen", „Fatburner" und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" für Glucomannan wettbewerbswidrig seien, die Verwendung der Angabe „laborgeprüft" für eine Unternehmensbeschreibung und kein konkretes Produkt aber zulässig sei.

weiterlesen

BVerfG: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Prof. Dr. Markus Ruttig

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.

weiterlesen

BGH zum Wissen des Fachmanns für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.

weiterlesen