Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat sich in der Entscheidung „Chemische Verbrauchsmaterialien“ (Urteil vom 12.11.2024, X ZR 37/22) mit den Voraussetzungen der Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbEG beschäftigt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Sony vs. Datel“ vom 17.10.2024 – C-159/23 – hat der EuGH in einem Vorlageverfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Cheat-Software“ entschieden.
weiterlesenFranziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 5 Satz 6 PatV entsprechende Schriftgröße der Patentanmeldeunterlagen eine Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 1 und 3 PatG) rechtfertigen kann (BPatG, Beschl. v. 18.11.2024, Az. 19 W (pat) 23/24 – Schalteinrichtung).
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 08.10.2024 (Az. X ZR 77/23) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Bundessozialgericht hat in Sachen B 7 AS 15/23 R entschieden, dass die Behauptung eines Kontrollverlusts im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß erteilten Auskunft nicht ausreicht, um einen immateriellen Schaden darzulegen. Damit scheint die Entscheidung auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zur im Nachgang erfolgten BGH-Entscheidung in Sachen Facebook und Scraping-Vorfall zu stehen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Nach einem relativ langen Prozess ist das Verfahren zur Reform des Designrechts auf Unionsebene nun endlich abgeschlossen. Die Neuerungen sollen vor allem dazu dienen, das System zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und neue Technologien abzudecken.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) über datenschutzrechtliche Ansprüche anlässlich eines sog. Scraping-Vorfalls bei Facebook entschieden. Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der Betroffenen und könnte für Facebook eine teure Angelegenheit werden.
weiterlesenNiklas Kinting
Nationale Klagen, die vor dem Start des Einheitspatentsystems erhoben wurden, stehen der Rücknahme des Opt-out nicht entgegen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH (Beschl. v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24) hat unmittelbar nach Inkrafttreten von § 552b ZPO n.F. von der Möglichkeit zur Bestimmung eines Verfahrens als sog. Leitentscheidungsverfahren Gebrauch gemacht. Die insoweit vom BGH adressierten Rechtsfragen sind für eine Vielzahl sog. Scraping-Verfahren maßgeblich, in welchen datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Facebook geltend gemacht werden.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Veröffentlicht ein Landkreis in seinem Online-Auftritt kostenlose Stellenanzeigen, bedroht er die wirtschaftliche Grundlage lokaler Medienanbieter und handelt wettbewerbswidrig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. I ZR 142/23) entschieden.
weiterlesen