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Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das OLG München entschied per Beschluss vom 12.7.2022, Aktenzeichen 29 W 739/22, dass die Aufmachung des Getränks „Premium Spritz“ durch markante Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart aufweise. Deren Nachahmung verleite den angesprochenen Verkehr zu der Annahme, es handele sich um eine „rustikale Variante“ des Originalprodukts desselben oder eines verbundenen Herstellers.

Prof. Dr. Markus Ruttig

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) stellt der BGH in Ergänzung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Bewertungsportalen klar, welche tatsächlichen Umstände Betroffene von „Fake“-Bewertungen darlegen müssen, um Prüfungspflichten des Portalbetreibers auszulösen. Diese Darlegungslast des Betroffenen setzt der BGH erfreulicherweise angemessen niedrig an.

Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV regelt einen besonderen Schutz für in der Union bekannte Marken, wenn die Benutzung eines mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Das OLG Frankfurt a. M. (v. 28.06.2022, Az. 6 W 32/22) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob sich die Inhaberin zweier „THE NORTH FACE“-Marken im konkreten Fall auf diese Vorschrift berufen konnte.

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 28.06.2022 (Az. X ZR 67/20) hat sich der BGH nochmals mit den rechtlichen Anforderungen an die Ursprungsoffenbarung einer Erfindung befasst.

In seinem Urteil vom 10.06.2022 hat das OLG Köln (Az. 6 U 3/22) festgestellt, dass die Vorgaben des § 5 Pkw-EnVKV nicht erfüllt werden, wenn der Verbraucher die Angaben von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nicht direkt mit einer Angabe zur Motorisierung des beworbenen neuen Pkw zur Kenntnis nehmen kann.

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 13.07.2022 (15 W 15/22) hat das OLG Düsseldorf die Grundsätze des EuGH aus der NovaText-Entscheidung auf die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstreckt.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Brustimplantat“ (BGH, Urt. v. 26.07.2022, X ZR 1/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, übereinstimmt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Gesetzgeber hatte bereits vor geraumer Zeit die Vorgaben für eine Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung verschärft. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr zu den neuen Vorgaben des § 7a UWG ausführliche Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht veröffentlicht. Die Auslegungshinweise sind zwar nicht verbindlich, sollten aber dringend beachtet werden.

Jens Kunzmann

In seinem Urteil vom 03.03.2022 (6 U 172/20) stellt das OLG Frankfurt fest, dass eine Vereinbarung über Arbeitnehmererfindervergütung gemäß § 23 ArbEG nichtig sein kann, wenn die vereinbarte Vergütung wesentlich höher ist als die gesetzlich geschuldete.

Franziska Anneken

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann (BGH, Urteil v. 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).