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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) entschieden, dass die Sorge vor einem Datenmissbrauch einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darstellen kann. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Datenschutzkonferenz hat im September 2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset-Deals gefasst. Damit aktualisiert die DSK einen älteren, aus dem Jahre 2019 stammenden Beschluss. Eine Erleichterung für die Praxis dürfte mit dem Beschluss leider nicht verbunden sein.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.07.2024 die Werbeaussage „20g Proteingehalt pro 200g Becher“ auf einem „High-Protein“-Pudding außerhalb des Zutatenverzeichnisses als wettbewerbswidrig qualifiziert, da diese Angabe nicht isoliert von den übrigen Nährwertangaben aufgeführt werden dürfe (Az. 3 U 82/23).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Verwarnung aus Kennzeichenrecht III“ vom 29.05.2024 – Az. I ZR 145/23 – hat der BGH entschieden, dass für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt, wenn – wie im Streitfall – das Verhalten des Verwarnenden zugleich einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In dem Beschluss „Exzenterspannvorrichtung“ (v. 15.05.2024, 11 W (pat) 7/23) äußert sich das BPatG zum Gegenstand der widerrechtlichen Entnahme und lässt die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.
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Das LG Hamburg hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 27.9.2024 (Az. 310 O 227/23) zu urheberrechtlichen Fragen im Kontext künstlicher Intelligenz positioniert. Die Entscheidung öffnet zwar die Tür für eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingsdaten. Allerdings legt das LG Hamburg ein sehr weitgehendes Verständnis für möglich Rechtevorbehalte an, welche eine Nutzung von Werken für KI-Training ausschießen können.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit Beschluss vom 02.02.2024 – Az. 6 W 111/23 – entschied das OLG Frankfurt über eine Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin und äußerte sich in diesem Zusammenhang zu den Anforderungen an die Bemessung des Streitwertes.
weiterlesenFranziska Anneken
Das BPatG hatte sich damit zu befassen, inwieweit aus einer früheren Entscheidung des BPatG über die Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patents Bindungswirkungen für das DPMA und das BPatG bei der anschließenden Beurteilung der Patentfähigkeit der Ansprüche nach einem von der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrag bestehen (BPatG, Beschl. v. 07.03.2024, Az. 12 W (pat) 4/21 - Glühkerze).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 11.09.2024 (Az. I ZR 168/23 – Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) klargestellt, dass Verbraucherverbände über den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen können.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung vom 16.07.2024 (UPC 14/2023) hat die Zentralkammer München Auslegungsregeln und Prüfmaßstäbe im Verfahren vor dem EPG bestätigt.
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