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Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer Lösung, die rückschauend einfach erscheint, befasst und in diesem Kontext die Wertung des BGH in seinem Urteil „Paneelelemente“ herangezogen (BPatG, Beschluss v. 12.08.2024, Az. 11 W (pat) 9/21 – Möbelauszug).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Planungseinrichtung“ (BGH, Urt. v. 24.09.2024, X ZR 92/22) stellt der BGH die Frage klar, ob sich der Patentinhaber in der Berufungsinstanz mit einem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag erfolgreich verteidigen kann oder ob die Verspätungsvorschriften eingreifen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Aachener Printen, Frankfurter Grüne Soße oder Kölsch – allesamt eingetragene geografische Angaben, die dem Erzeuger bestimmte Schutzmechanismen an die Hand geben und damit auch zum Erhalt und dem wirtschaftlichen Wert der Bezeichnung beitragen. Zukünftig soll dieser Schutz auf Unionsebene nicht mehr nur Lebensmitteln und Getränken zugutekommen, sondern auch handwerklich und industriell hergestellten Erzeugnissen, deren Eigenschaften wesentlich mit ihrem Erzeugungsgebiet zusammenhängen, z. B. böhmisches Glas, Porzellan aus Limoges, Donegal-Tweed oder Schneidwaren aus Solingen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In seinem aktuellen Urteil vom 23. Oktober 2024 hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob durch Drohnen gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind oder nicht.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) entschieden, dass die Sorge vor einem Datenmissbrauch einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darstellen kann. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Datenschutzkonferenz hat im September 2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset-Deals gefasst. Damit aktualisiert die DSK einen älteren, aus dem Jahre 2019 stammenden Beschluss. Eine Erleichterung für die Praxis dürfte mit dem Beschluss leider nicht verbunden sein.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.07.2024 die Werbeaussage „20g Proteingehalt pro 200g Becher“ auf einem „High-Protein“-Pudding außerhalb des Zutatenverzeichnisses als wettbewerbswidrig qualifiziert, da diese Angabe nicht isoliert von den übrigen Nährwertangaben aufgeführt werden dürfe (Az. 3 U 82/23).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Verwarnung aus Kennzeichenrecht III“ vom 29.05.2024 – Az. I ZR 145/23 – hat der BGH entschieden, dass für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt, wenn – wie im Streitfall – das Verhalten des Verwarnenden zugleich einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In dem Beschluss „Exzenterspannvorrichtung“ (v. 15.05.2024, 11 W (pat) 7/23) äußert sich das BPatG zum Gegenstand der widerrechtlichen Entnahme und lässt die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.
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Das LG Hamburg hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 27.9.2024 (Az. 310 O 227/23) zu urheberrechtlichen Fragen im Kontext künstlicher Intelligenz positioniert. Die Entscheidung öffnet zwar die Tür für eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingsdaten. Allerdings legt das LG Hamburg ein sehr weitgehendes Verständnis für möglich Rechtevorbehalte an, welche eine Nutzung von Werken für KI-Training ausschießen können.
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