In seinem Urteil vom 11.08.2022 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 199/21) festgestellt, dass eine Ähnlichkeit zwischen medizinischen Dienstleistungen und der Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen besteht.
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In seinem Urteil vom 11.08.2022 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 199/21) festgestellt, dass eine Ähnlichkeit zwischen medizinischen Dienstleistungen und der Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen besteht.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundgerichtshof (BGH) die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu Darlegungs- und Substantiierungspflichten bei Bewertungen auf Bewertungsportalen zu konkretisieren, und stellte klar, dass die Rüge eines Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Der Bewertete ist zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn Angaben vorliegen, die für einen tatsächlichen Gästekontakt sprechen (z. B. Fotos) (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20).
weiterlesenFranziska Anneken
Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen zu der Vorlagefrage Stellung genommen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit Anwendung findet, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen (EuGH, Urteil v. 08.09.2022, Az. C-399/21 - IRnova).
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG München entschied per Beschluss vom 12.7.2022, Aktenzeichen 29 W 739/22, dass die Aufmachung des Getränks „Premium Spritz“ durch markante Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart aufweise. Deren Nachahmung verleite den angesprochenen Verkehr zu der Annahme, es handele sich um eine „rustikale Variante“ des Originalprodukts desselben oder eines verbundenen Herstellers.
weiterlesenProf. Dr. Markus Ruttig
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) stellt der BGH in Ergänzung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Bewertungsportalen klar, welche tatsächlichen Umstände Betroffene von „Fake“-Bewertungen darlegen müssen, um Prüfungspflichten des Portalbetreibers auszulösen. Diese Darlegungslast des Betroffenen setzt der BGH erfreulicherweise angemessen niedrig an.
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Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV regelt einen besonderen Schutz für in der Union bekannte Marken, wenn die Benutzung eines mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Das OLG Frankfurt a. M. (v. 28.06.2022, Az. 6 W 32/22) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob sich die Inhaberin zweier „THE NORTH FACE“-Marken im konkreten Fall auf diese Vorschrift berufen konnte.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 28.06.2022 (Az. X ZR 67/20) hat sich der BGH nochmals mit den rechtlichen Anforderungen an die Ursprungsoffenbarung einer Erfindung befasst.
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In seinem Urteil vom 10.06.2022 hat das OLG Köln (Az. 6 U 3/22) festgestellt, dass die Vorgaben des § 5 Pkw-EnVKV nicht erfüllt werden, wenn der Verbraucher die Angaben von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nicht direkt mit einer Angabe zur Motorisierung des beworbenen neuen Pkw zur Kenntnis nehmen kann.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Beschluss vom 13.07.2022 (15 W 15/22) hat das OLG Düsseldorf die Grundsätze des EuGH aus der NovaText-Entscheidung auf die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstreckt.
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