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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Bundessozialgericht hat in Sachen B 7 AS 15/23 R entschieden, dass die Behauptung eines Kontrollverlusts im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß erteilten Auskunft nicht ausreicht, um einen immateriellen Schaden darzulegen. Damit scheint die Entscheidung auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zur im Nachgang erfolgten BGH-Entscheidung in Sachen Facebook und Scraping-Vorfall zu stehen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Nach einem relativ langen Prozess ist das Verfahren zur Reform des Designrechts auf Unionsebene nun endlich abgeschlossen. Die Neuerungen sollen vor allem dazu dienen, das System zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und neue Technologien abzudecken.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) über datenschutzrechtliche Ansprüche anlässlich eines sog. Scraping-Vorfalls bei Facebook entschieden. Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der Betroffenen und könnte für Facebook eine teure Angelegenheit werden.
weiterlesenNiklas Kinting
Nationale Klagen, die vor dem Start des Einheitspatentsystems erhoben wurden, stehen der Rücknahme des Opt-out nicht entgegen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH (Beschl. v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24) hat unmittelbar nach Inkrafttreten von § 552b ZPO n.F. von der Möglichkeit zur Bestimmung eines Verfahrens als sog. Leitentscheidungsverfahren Gebrauch gemacht. Die insoweit vom BGH adressierten Rechtsfragen sind für eine Vielzahl sog. Scraping-Verfahren maßgeblich, in welchen datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Facebook geltend gemacht werden.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Veröffentlicht ein Landkreis in seinem Online-Auftritt kostenlose Stellenanzeigen, bedroht er die wirtschaftliche Grundlage lokaler Medienanbieter und handelt wettbewerbswidrig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. I ZR 142/23) entschieden.
weiterlesenFranziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer Lösung, die rückschauend einfach erscheint, befasst und in diesem Kontext die Wertung des BGH in seinem Urteil „Paneelelemente“ herangezogen (BPatG, Beschluss v. 12.08.2024, Az. 11 W (pat) 9/21 – Möbelauszug).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Planungseinrichtung“ (BGH, Urt. v. 24.09.2024, X ZR 92/22) stellt der BGH die Frage klar, ob sich der Patentinhaber in der Berufungsinstanz mit einem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag erfolgreich verteidigen kann oder ob die Verspätungsvorschriften eingreifen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Aachener Printen, Frankfurter Grüne Soße oder Kölsch – allesamt eingetragene geografische Angaben, die dem Erzeuger bestimmte Schutzmechanismen an die Hand geben und damit auch zum Erhalt und dem wirtschaftlichen Wert der Bezeichnung beitragen. Zukünftig soll dieser Schutz auf Unionsebene nicht mehr nur Lebensmitteln und Getränken zugutekommen, sondern auch handwerklich und industriell hergestellten Erzeugnissen, deren Eigenschaften wesentlich mit ihrem Erzeugungsgebiet zusammenhängen, z. B. böhmisches Glas, Porzellan aus Limoges, Donegal-Tweed oder Schneidwaren aus Solingen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In seinem aktuellen Urteil vom 23. Oktober 2024 hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob durch Drohnen gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind oder nicht.
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