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Geistiges Eigentum, Medien & IT

„Fliegender Gerichtsstand“ im UWG: Düsseldorfer Kampf um die Lufthoheit geht in die nächste Runde

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Erst zwei Monate ist es her, dass ein Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf für Aufsehen sorgte: Die Düsseldorfer Richter bewerteten die seinerzeit noch „taufrische“ Neuregelung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG als missverständlich und unzweckmäßig und versuchten, den bis dato recht weiten Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu bewahren. Die Entscheidung forderte inhaltlich und methodisch zum Widerspruch heraus, welchen das OLG Düsseldorf nur einen Monat später in einem Obiter Dictum auch lieferte. Die Antwort des LG folgt nunmehr auf dem Fuße und lässt keinen Zweifel, dass es von seinem Standpunkt vorerst nicht abrücken wird.

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BGH – Produktion von L-Aminosäuren

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 17.12.2020 (Az. X ZR 15/19) hat sich der BGH mit der Frage der Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen im Umfang des von einem Patent beanspruchten Bereichs befasst.

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Provozierte Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverletzung – Vermeidungs- und Abwehrstrategien

Dr. Sascha Vander, LL.M.

In jüngerer Vergangenheit mehren sich Meldungen über missbräuchlich motivierte Schadensersatzverlangen wegen vermeintlicher Verletzungen von Betroffenenrechten nach der DS-GVO. Das „Geschäftsmodell“ zielt darauf ab, die vermeintlich Verantwortlichen unter Aufbau einer Drucksituation zur außergerichtlichen Zahlung von Beträgen in oftmals vierstelliger Höhe zu veranlassen. Was kann man tun?

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OLG Köln verurteilt Influencerin Diana zur Löwen zur Kennzeichnung ihrer Instagram-Posts als Werbung

Prof. Dr. Markus Ruttig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.02.2021 (Az. 6 U 103/20) entschieden, dass Nachrichten sog. Influencer in sozialen Medien, wie z. B. Instagram, als Werbung zu kennzeichnen sind und dies selbst dann, wenn der Mitteilende keinen Sponsoringvertrag mit denjenigen Unternehmen abgeschlossen hat, deren Produkte er in seinen Mitteilungen hervorhebt.

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OVG des Saarlandes – Double-opt-in-Verfahren via E-Mail für Einwilligung in Telefonwerbung (auch) datenschutzrechtlich unzureichend

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OVG des Saarlandes hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 2 A 355/19) entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren per E-Mail weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch – und das ist neu – den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Für das Telefonmarketing wird es nunmehr auch von datenschutzrechtlicher Seite eng.

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Persönlichkeitsschutz vs. Rechtsstaatsgebot: Veröffentlichung eines BGH-Urteils nach zwei Jahren

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen einem Juraprofessor und einem juristischen Fachverlag durch den BGH veröffentlicht wurde (Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 133/17). Grund war, dass der an sich siegreiche Kläger versuchte, die Veröffentlichung des zwar anonymisierten, aber detailreichen Urteils auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verhindern.

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Bundesverfassungsgericht öffnet Büchse der Pandora – Vorlage an den EuGH zur Frage immateriellen Schadensersatzes bei Datenschutzverstößen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Thema Schadensersatz bei Datenschutzverstößen hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen. Während sich Kläger bislang vor den Instanzgerichten nicht selten dem erfolgreichen Einwand ausgesetzt sehen, dass Schadensersatzansprüche bereits mangels Erheblichkeit einer Rechtsverletzung ausscheiden, könnte die Rechtsprechung kippen und künftig ungeachtet vermeintlicher Erheblichkeitsschwellen immateriellen Schadensersatz zusprechen. Wasser auf die Mühlen dieser großzügigen Handhabung könnte nunmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 14. Januar 2021, 1 BvR 28531/19) befördern, deren Folgen weitreichend sein könnten.

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OLG Köln zum Recht am eigenen Bild und Namen eines Weltstars bei Plakatwerbung für eine Tribute Show

Das OLG Köln (Urt. v. 17.12.2020 – 15 U 37/20) hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – Die Tina Turner Story“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte. Nachdem das LG Köln (Urt. v. 22.1.2020 – 28 O 193/19) der Klage hinsichtlich der Hauptanträge stattgegeben hatte, wies das OLG Köln nun die Klage ab und entschied zugunsten der Kunstfreiheit der beklagten Produzentin der Show.

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OLG Düsseldorf: Bruchlandung beim fliegenden Gerichtsstand unter dem UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf erst unlängst einen Versuch zur Rettung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Streitigkeiten mit Online-Relevanz unternommen hat, zieht das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 (I-20 W 11/21) die Notbremse. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht.

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Grundpreis und Gesamtpreis – OLG Hamburg legt Preisangabenverordnung einschränkend aus

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 25.6.2020 (Az. 3 U 184/19), dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung genannte Kriterium der „unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriterium nicht zu berücksichtigen ist. Der Gesamtpreis und der Grundpreis (Preis je Maßeinheit) müssen lediglich unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden.

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