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Kjell Vogelsang
Mit Beschluss vom 3. März 2025 (Az. 32 C 226/24) hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass eine E-Mail zugegangen ist im Rechtssinne, auch wenn die verwendete E-Mail-Adresse des Empfängers nicht mehr verwendet wird und der Absender der E-Mail darauf mit automatisierter Antwort hingewiesen wird.
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Der BGH hat die Maßstäbe eines Auskunftsanspruchs im Online-Bereich gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG im äußerungsrechtlichen Kontext mit Beschluss vom 11.03.2025 (Az. VI ZB 79/23) konturiert und einmal mehr deutlich gemacht, dass sowohl bei der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil als auch bei mehrdeutigen Aussagen für den Äußernden im Zweifel eine äußerungsfreundliche Auslegung zu verfolgen ist.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Eine Informationspflicht weniger! Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt – damit entfällt auch die bislang für Onlinehändler geltende Pflicht, einen entsprechenden Hinweis auf die Plattform bereitzustellen.
weiterlesenNiklas Kinting
Das OLG München hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 20.03.2025 (6 U 3824/22 Kart) zu offenen Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes Stellung genommen.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 14.11.2024 – 6 U 188/24 – setzt sich mit dem überaus relevanten Erfordernis der Anspruchsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auseinander.
weiterlesenKjell Vogelsang
Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße geltend machen können.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mit ihm neue Pflichten, insbesondere für Betreiber von Webseiten und Online-Shops. Die Neuerungen sollen die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten und damit die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.12.2024 (I-20 U 33/24) entschieden, dass die dreidimensionale Form der Smiley-Tiefkühlkroketten der Antragstellerin McCain markenrechtlichen Schutz genießt und ein Wettbewerber daher keine vergleichbar geformten Tiefkühlkartoffelprodukte anbieten darf.
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 18.03.2025 (UPC_CFI_339/2024) entschieden, dass die Unvereinbarkeit mit europäischem Primärrecht kein Einspruchsgrund nach R 19.1 VerfO ist.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Betreiber von Sozialen Netzwerken müssen aufgrund einer Abmahnung von Betroffenen auch sinngleiche Deep Fake-Videos löschen. So hat es das OLG Frankfurt am Main in einem Eilverfahren des bekannten Arztes Eckart von Hirschhausen gegen Meta Platforms entschieden. Mit Spannung wird auch eine Entscheidung des BGH im ähnlichen Fall der „Künast-Memes“ erwartet.
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