Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Anfang März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU‐US‐Datenschutzrahmen (sog. EU‐U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet.
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Geistiges Eigentum, Medien & IT
Bild im Bild – Fototapete in der Anzeige für eine Ferienwohnung ist kein unwesentliches Beiwerk
Die Verwendung eines Fotos auf einer Website bzw. Buchungsplattform für Ferienwohnungen, auf dem ein Raum mit einer Fototapete zu sehen ist, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ist einer interessanten jüngeren Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21) zu entnehmen.
weiterlesenBPatG zu Folgen von Übersetzungsmängeln in Schutzrechtsunterlagen
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob Fehler in der Übersetzung von Anmeldeunterlagen eine Rücknahmefiktion nach Art. 24 Abs. 1 PCT auslösen (BPatG, Beschluss vom 22.12.2022, Az. 35 W (pat) 4/22).
weiterlesenBGH: Amazon haftet nicht für das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Affiliate-Partner
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt, entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22).
weiterlesenBGH: Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.12.2022, Az. VI ZR 237/21) damit auseinandergesetzt, wann eine Presseberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung einer prominenten Person und ihrem nicht prominenten Ex-Partner rechtmäßig ist.
weiterlesenBGH HEITEC III – Keine Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei nicht rechtzeitig behobenen formellen Mängel der Klage
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.01.2023 (Az. I ZR 56/19) wichtige Aspekte zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche sowie zur Bemessung des relevanten Duldungszeitraumes beleuchtet.
weiterlesenOLG Nürnberg – Ausnahme vom Grundsatz der Kerngleichheit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. 3 U 493/22) entschieden, dass sich die aus der Markenverletzungshandlung ergebende Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht auf sämtliche in Art. 14 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) gelisteten Handlungsmodalitäten erstreckt, wenn diese ausnahmsweise zur Verletzungshandlung im Kern nicht gleichartig sind.
weiterlesenArbeitnehmererfindervergütung – Anpassung der Abstaffelung bei hohen Umsätzen
Jens Kunzmann
Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA: „Es ist sachgerecht, die aus dem Jahr 1983 stammende Tabelle der RL Nr. 11 zur Lizenzsatzstaffel für die Zukunft dahingehend anzu-passen, dass die dort verwendeten ‚DM‘-Beträge 1:1 durch Euro-Beträge ersetzt werden.“
weiterlesenMetabirkins – Markenverletzung durch NFTs im Metaverse
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Die Hermès International SA, bekannte Herstellerin von Luxusmode, hat vor dem US-amerikanischen Gericht in New York eine Verletzung ihrer Marke „Birkin“ durch die NFT-Sammlung „metabirkin“, die digitale Darstellungen der bekannten Birkin-Bag von Hermès enthält, durchsetzen können.
weiterlesenOLG Hamm zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO bei Bagatellen
Niklas Kinting
Eine unzulässige Speicherung im Rahmen der Arbeitsverwaltung begründet als solche nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22) keinen immateriellen Schaden von mehr als 50,00 €.
weiterlesen