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Britta Iris Lissner, LL.M.
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mit ihm neue Pflichten, insbesondere für Betreiber von Webseiten und Online-Shops. Die Neuerungen sollen die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten und damit die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.12.2024 (I-20 U 33/24) entschieden, dass die dreidimensionale Form der Smiley-Tiefkühlkroketten der Antragstellerin McCain markenrechtlichen Schutz genießt und ein Wettbewerber daher keine vergleichbar geformten Tiefkühlkartoffelprodukte anbieten darf.
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 18.03.2025 (UPC_CFI_339/2024) entschieden, dass die Unvereinbarkeit mit europäischem Primärrecht kein Einspruchsgrund nach R 19.1 VerfO ist.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Betreiber von Sozialen Netzwerken müssen aufgrund einer Abmahnung von Betroffenen auch sinngleiche Deep Fake-Videos löschen. So hat es das OLG Frankfurt am Main in einem Eilverfahren des bekannten Arztes Eckart von Hirschhausen gegen Meta Platforms entschieden. Mit Spannung wird auch eine Entscheidung des BGH im ähnlichen Fall der „Künast-Memes“ erwartet.
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Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 109/23) entschieden, dass ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht hinreichend dargelegt ist, wenn ein auf dem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substantiiert dargelegt worden ist.
weiterlesenKjell Vogelsang
Das OLG Frankfurt am Main, 10 U 201/22, entscheidet: Ein Vertrag, in dessen Erfüllung Software erstellt wird, ist als Dienstvertrag zu qualifizieren. Eine Herabsetzung der Vergütung wegen fehlerhafter oder gar nicht gelieferter Software findet nicht statt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Absicherung ihrer gewerblichen Schutzrechte durch die Rückerstattung eines Großteils der Anmeldegebühren – schnell sein lohnt sich!
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Anordnung vom 16.01.2025 (UPC_CoA_30/2024; APL_4000/2024) hat das Berufungsgericht die Zuständigkeit des EPG für Klagen auf Festsetzung von Schadenersatz in Fallkonstellationen bestätigt, in denen ein nationales Gericht vorab die Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt hat.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2024 – 38 O 182/24 – zeigt einige notwendige Angaben auf, die bei der Werbung mit Preisreduzierungen im Anwendungsbereich der Preisabgabenverordnung (PAngV) zu beachten sind.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Köln entschied per Urteil vom 13.12.2024 (6 U 45/24), dass die Werbung einer Fluggesellschaft „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ irreführend sei, da der CO2-Ausgleich nicht bereits vor dem Flugzeugstart, sondern erst zeitlich nachgelagert erfolge. Im Übrigen erläuterte das OLG, inwiefern die Aussage nicht die klägerseitig behaupteten, weitergehenden Irreführungen darstelle.
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