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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Koblenz hat eine Regelung, nach welcher Rechnungen in einem Online-Kundenportal bereitgestellt und mit deren „Zugang“ fällig werden, als unzulässige Zugangsfiktion und intransparent eingestuft. Auch wenn die Entscheidung im B2C-Kontext ergangen ist, dürfte der B2B-Bereich ebenfalls betroffen sein.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Die wohl zarteste oder doch eher teuerste Versuchung, seit es Schokolade gibt? Anfang des Jahres war die bekannte Schokolade noch von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung" des Jahres 2025 gekürt worden, nun hat das Landgericht Bremen die dünneren bzw. leichteren Schokoladetafeln des Herstellers Mondelez als relative Mogelpackungen und damit als wettbewerbswidrig eingestuft. Es hätte eines deutlichen Hinweises auf die Umstellung bedurft (LG Bremen, Urteil vom 13.05.2026 – 12 O 118/25).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urteil v. 19.3.2026. – C-526/24), dass auch ein erster Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ausnahmsweise als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO qualifiziert werden kann, wenn er missbräuchlich gestellt wurde. Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfasst auch Schäden, die allein aus der Verletzung des Auskunftsrechts resultieren. Ein immaterieller Schaden setzt einen konkret nachgewiesenen Kontrollverlust oder eine begründete Ungewissheit voraus.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Abstandsstück II“ (Beschluss vom 02.04.2026, Az. X ZR 77/25) hat der BGH zu den Auswirkungen von aufeinanderfolgenden Nichtigkeitsverfahren Stellung genommen.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 11.03.2026 – I ZR 28/25 – zur Zurechnung gemäß § 8 Abs. 2 UWG und der Reichweite dieser Vorschrift.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Beschl v. 10.3.2026 – 2-06 O 41/26), dass ein Abmahnender im Regelfall nicht verpflichtet ist, bereits im vorgerichtlichen Verfahren Belege zur Aktivlegitimation in urheberrechtlichen Streitigkeiten vorzulegen. Fordert der Abgemahnte zwar Nachweise, lehnt aber die eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel ab, gibt er Anlass zur Einleitung eines Eilverfahrens .
weiterlesenMarkus Gardemann, M. Sc.
Der BGH hat sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az. KZR 10/25) erneut mit der Frage des FRAND-Einwands bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten im Anschluss an seine Entscheidungen FRAND-Einwand I (Urt. v. 05.05.2020, Az. KZR 36/17) und Frand-Einwand II (Urt. v. 24.11.2020, Az. KZR 35/17) befasst.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung Rematec ./. Europe Forestry vom 17.02.2026 (UPC_CoA_302/2025, UPC_CoA_305/2025) hatte das Berufungsgericht Gelegenheit, sich zur Durchentscheidung nach Art. 75 EPGÜ, R 242.2 VerfO zu positionieren.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2025 – 2‑06 O 401/25) bejaht den Urheberrechtsschutz eines Liedtexts, der von einer natürlichen Person stammt, obwohl im weiteren Produktionsprozess ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend sei, dass der schöpferische Kern des Textes menschlich geprägt ist. Ein späterer KI-Einsatz ändere daran grundsätzlich nichts.
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