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Niklas Kinting

Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 17.12.2021 (L8 BA 1374/20) über die Versicherungspflicht eines freien Softwareentwicklers zu entscheiden, der Auftragsleistungen für ein agiles Entwicklungsprojekt erbracht hatte.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Oberflächenbeschichtung“ (Urteil vom 12.04.2022, X ZR 73/20) beschäftigt sich der BGH bei der Prüfung der Neuheit mit der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit von Informationen bei gewerblicher Entwicklungstätigkeit.

Jennifer Jean Bender

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.

Franziska Anneken

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Aussetzung des Patentverletzungsstreits im Hinblick auf eine gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde in aller Regel nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.04.2022, Az. 2 U 8/18).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Verhängung und Bemessung von Bußgeldern bei DS-GVO-Verstößen ist aufgrund uneinheitlicher Praxis der Aufsichtsbehörden mit deutlichen Unwägbarkeiten belastet. Der Europäische Datenschutzausschuss unternimmt mit neuen Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern den Versuch einer Harmonisierung.

Britta Iris Lissner, LL.M.

In bestimmten Fällen kann das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, sodass Vertriebsverbote verhängt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-122/21 - Get Fresh Cosmetics).

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 15.03.2022 (Az: X ZR 18/20) hat sich der BGH mit besonderen Konstellationen befasst, in dem der Pateninhaber noch zu einem späteren Stadium eines Nichtigkeitsverfahren neue Hilfsanträge stellen darf, ohne wegen Verspätung damit zurückgewiesen zu werden.

Jennifer Jean Bender

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.