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Dr. Jörg Frederik Ferreau
Am 01. März 2024 treten umfangreiche Änderungen im Lobbyregistergesetz des Bundes (LobbyRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde Anfang 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt, um größere Transparenz der Interessenvertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern herzustellen. Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das EuG urteilte am 31.01.2024 (Az. T- 188/23) über die amtliche Zurückweisung der Anmeldung einer Marke. Das darin enthaltene Akronym „IU“ sei – genau wie der Rest der Wortkombination – glatt beschreibend und damit mangels Unterscheidungskraft nicht markenfähig.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Aufkündigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie (EU) 2015/2436; MRL) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 23.01.2024, Az. I ZR 205/22 – Extreme Durable).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das EPG (Lokalkammer Hamburg) äußert sich zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer stattgebenden Einspruchsentscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO (EPG vom 25.01.2024, UPC_CFI_559935/2023).
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Umweltbezogene Werbung, wie z. B. mit den Begriffen „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“ oder „klimaneutral“ werden in Zukunft EU-seitig stärker reglementiert. Am 17.01.2024 hat das EU-Parlament die finale Fassung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM (2022) 0143) verabschiedet. Nach der Zustimmung des EU-Rates wird die Richtlinie voraussichtlich zeitnah in Kraft treten und muss dann innerhalb von 24 Monaten in den Mitgliedstaaten rechtlich umgesetzt werden.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die designrechtliche Schutzfähigkeit eines flachen LEGO-Spielbausteins unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung für modulare Systeme (EuG, Urteil vom 24.01.2024 – T-537/22 | Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego, Baustein eines Spielbaukastens).
weiterlesenNiklas Kinting
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 (C-687/21) entschieden, dass die irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten nicht per se einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens begründet.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 01.12.2023 hat diese sich mit der rechtlichen Qualität von Einigungsvorschlägen auseinandergesetzt.
weiterlesenFranziska Anneken
Im Zusammenhang mit der Eintragung von Duftmarken besteht das Problem in der mangelnden Darstellbarkeit und der eindeutigen Bestimmbarkeit eines Geruchs. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundespatentgerichts auf (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21 - Nektar von Besenheideblüten).
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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