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Niklas Kinting

Mit Urteil vom 23.04.2024 (X ZR 42/22) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit des technischen Sinngehalts bei Prüfung des Offenbarungsgehalts eines technischen Gesichtspunkts einer Entgegenhaltung

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Verdampfungstrockneranlage“ (Urteil v. 07.05.2024 – X ZR 104/22) fasst der BGH die grundlegenden Fragen bei der Berechnung des aus einer Patentverletzung entstandenen Schadens, insbesondere unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips und des allgemein gültigen Prinzips des rechtmäßigen Alternativverhaltens, mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung zusammen.

Steffen Weinberg, LL.M.

Mit Urteil vom 26.01.2024 – Az. 6 W 742/23e – entschied das OLG München, dass trotz parallelem Widerspruchsverfahren eine Abmahnung vor Erhebung der Unterlassungsklage nicht entbehrlich ist, um ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten gemäß § 93 ZPO zu vermeiden.

Prof. Dr. Ingo Jung

Der EuGH hat mit seinem Urteil v. 20.06.2024 – C-296/23 – entschieden, dass es grundsätzlich unzulässig ist, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.

Franziska Anneken

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem Patentverletzungsverfahren, das ein europäisches Patent betraf, zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf einen räumlich-körperlichen Bestandteil einer beanspruchten Vorrichtung als Gattungsbezeichnung zu verstehen ist. Zugleich hat es die Anwendung des EPGÜ abgelehnt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.02.2024, Az. 6 U 161/22 – Magnetsteuerventil).

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Der BGH hat in seiner Entscheidung „Festhalteanordnung“ (v. 07.05.2024, X ZR 51/22) seine Rechtsprechung zur Bewertung des Standes der Technik fortgeführt.

Niklas Kinting

Das BPatG leitet das Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Patenterteilung mit Beschluss vom 15.04.2024 (11 W (pat) 15/20) aus dem Erfinderpersönlichkeitsrecht ab.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Neues aus dem Gesetzgebungsverfahren zu weiterer EU-Richtlinie im Bereich Nachhaltigkeitskommunikation: Der Rat der EU hat nun am 17.06.2024 einen modifizierten Entwurf für die Green Claims-Richtlinie als Verhandlungsposition für den folgenden Trilog mit dem EU-Parlament vorgestellt.

Franziska Anneken

Der BGH hat sich in einem Patentnichtigkeitsverfahren mit einem Patent befasst, dessen Anspruch 1 in der in erster Linie verteidigten Fassung ein Erzeugnis (Pulsationsdämpfer) betrifft und die Angabe eines bestimmten Herstellungsverfahrens (spanlose Fertigung) enthält (BGH, Urteil v. 16.04.2024, Az. X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).