Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH hat im weiterhin aktuellen Rechtsstreit zur Ausgestaltung von goldfarbenen Osterhasen und der Frage des Schutzes der isolierten Farbe „Gold“ bei dem bekannten Lindt-Goldhasen Stellung bezogen.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
OLG Frankfurt zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Polizistin im Dienst bei Videoveröffentlichung auf YouTube
Judith Burkamp
Das OLG Frankfurt urteilte (19. Mai 2021 – 13 U 318/19), dass die Darstellung der klagenden Polizistin im Dienst für etwa zwei Sekunden im Rahmen eines Musikvideos der Beklagten zu 1), einer Musikgruppe, auf YouTube im konkreten Fall ungerechtfertigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzte.
weiterlesenDatenschutz – Geldbußen wegen unzureichender technisch-organisatorischer Maßnahmen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) können unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat ausweislich ihres veröffentlichen Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020 gegenüber dem Betreiber einer Website ein Bußgeld über EUR 65.500,00 verhängt, da die vom Website-Betreiber eingesetzte Software des Online-Shops veraltet war und erhebliche Sicherheitslücken enthielt.
weiterlesenKeine Falle: Veröffentlichung eines Urteils gegen einen namentlich genannten Mitbewerber kann zulässig sein
Der BGH billigt einen berechtigten Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung zu, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Wettbewerbers haben und eine diesbezügliche Aufklärung dazu führen kann, sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden (BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. I ZR 167/20 – Vorsicht Falle).
weiterlesenBGH zur Sperrung von Nutzerkonten und Löschung von Beiträgen auf Facebook
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls, da sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.
weiterlesenBGH zum eingetragenen Design als Ausgangspunkt für technische Überlegungen
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Zahnimplantat“ (vom 20.04.2021, X ZR 40/19) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein eingetragenes Design als der Schutzfähigkeit entgegenstehender Stand der Technik herangezogen werden kann.
weiterlesenBPatG zur Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens mit der Aussage „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“
Ein Wort-/Bildzeichen, bestehend aus zwei dreidimensional gestalteten Sprechblasen, die die Aussagen „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ enthalten und in den „Hausfarben“ gelb, blau und rot der Markenanmelderin gestaltet sind, ist laut dem 29. Senat des BPatG (9.6.21 - 29 W (pat) 540/19) nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 wie unter anderem Werbung, Marketing oder bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen.
weiterlesenUnzulässige Werbung mit Kundenbewertungen
Jennifer Jean Bender
Das OLG München (Urteil vom 11.03.2021 – 6 U 6125/20) hat die lediglich auf einer Kundenbefragung basierende Bewerbung einer Studienreise mit den Angaben „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ sowie „Von uns für Sie geprüft“ als unzulässig gewertet.
weiterlesenBundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen des EPGÜ-Zustimmungsgesetz zurück
Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) hat das BVerfG dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems den Weg bereitet.
weiterlesenVorbeigezischt – Kein Hörmarkenschutz für das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose
Dr. Ingo Jung
Es ist Sommer und nach einem langen Tag kann man endlich die Füße hochlegen und sich ein wenig Luxus gönnen – es knackt und spritzt, zischt und sprudelt. Ob Bier oder Limonade, das Geräusch beim Öffnen einer Dose ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und weckt bei jedem andere Assoziationen: vom Tag am See, über den Angelausflug mit den Kollegen bis hin zur Party mit Freunden oder auch nur einem gemütlichen Fernsehabend. Nun musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg über dieses vertraute Geräusch entscheiden.
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