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Franziska Anneken
Mit seiner Entscheidung „Phytase“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses für eine Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil v. 26.01.2021, Az. X ZR 24/19).
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Nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH (Beschl. v. 30.01.20 - I ZB 61/17) an das BPatG erklärte der 29. Senat des BPatG (Beschl. v. 15.12.20 - 29 W (pat) 537/20) den aus der deutschen Unterhaltungsbranche bekannten Hashtag #darferdas? nunmehr für Bekleidungsstücke – insb. T-Shirts, Schuhwaren und Kopfbedeckungen – für markenschutzfähig und hob den ablehnenden Beschluss der Markenstelle aus dem Jahr 2016 auf. Der 29. Senat des BPatG wies jedoch auch darauf hin, dass der Fall bei einer aktuellen Markenanmeldung ggf. mittlerweile anders zu beurteilen wäre.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Erst zwei Monate ist es her, dass ein Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf für Aufsehen sorgte: Die Düsseldorfer Richter bewerteten die seinerzeit noch „taufrische“ Neuregelung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG als missverständlich und unzweckmäßig und versuchten, den bis dato recht weiten Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu bewahren. Die Entscheidung forderte inhaltlich und methodisch zum Widerspruch heraus, welchen das OLG Düsseldorf nur einen Monat später in einem Obiter Dictum auch lieferte. Die Antwort des LG folgt nunmehr auf dem Fuße und lässt keinen Zweifel, dass es von seinem Standpunkt vorerst nicht abrücken wird.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 17.12.2020 (Az. X ZR 15/19) hat sich der BGH mit der Frage der Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen im Umfang des von einem Patent beanspruchten Bereichs befasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
In jüngerer Vergangenheit mehren sich Meldungen über missbräuchlich motivierte Schadensersatzverlangen wegen vermeintlicher Verletzungen von Betroffenenrechten nach der DS-GVO. Das „Geschäftsmodell“ zielt darauf ab, die vermeintlich Verantwortlichen unter Aufbau einer Drucksituation zur außergerichtlichen Zahlung von Beträgen in oftmals vierstelliger Höhe zu veranlassen. Was kann man tun?
weiterlesenProf. Dr. Markus Ruttig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.02.2021 (Az. 6 U 103/20) entschieden, dass Nachrichten sog. Influencer in sozialen Medien, wie z. B. Instagram, als Werbung zu kennzeichnen sind und dies selbst dann, wenn der Mitteilende keinen Sponsoringvertrag mit denjenigen Unternehmen abgeschlossen hat, deren Produkte er in seinen Mitteilungen hervorhebt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OVG des Saarlandes hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 2 A 355/19) entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren per E-Mail weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch – und das ist neu – den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Für das Telefonmarketing wird es nunmehr auch von datenschutzrechtlicher Seite eng.
weiterlesenDr. Carina Becker
Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen einem Juraprofessor und einem juristischen Fachverlag durch den BGH veröffentlicht wurde (Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 133/17). Grund war, dass der an sich siegreiche Kläger versuchte, die Veröffentlichung des zwar anonymisierten, aber detailreichen Urteils auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verhindern.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Thema Schadensersatz bei Datenschutzverstößen hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen. Während sich Kläger bislang vor den Instanzgerichten nicht selten dem erfolgreichen Einwand ausgesetzt sehen, dass Schadensersatzansprüche bereits mangels Erheblichkeit einer Rechtsverletzung ausscheiden, könnte die Rechtsprechung kippen und künftig ungeachtet vermeintlicher Erheblichkeitsschwellen immateriellen Schadensersatz zusprechen. Wasser auf die Mühlen dieser großzügigen Handhabung könnte nunmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 14. Januar 2021, 1 BvR 28531/19) befördern, deren Folgen weitreichend sein könnten.
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Das OLG Köln (Urt. v. 17.12.2020 – 15 U 37/20) hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – Die Tina Turner Story“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte. Nachdem das LG Köln (Urt. v. 22.1.2020 – 28 O 193/19) der Klage hinsichtlich der Hauptanträge stattgegeben hatte, wies das OLG Köln nun die Klage ab und entschied zugunsten der Kunstfreiheit der beklagten Produzentin der Show.
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