Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.
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Der vorzeitige Baubeginn von Energieleitungen gem. § 44c EnWG – Anforderungen an den Drittschutz (Az: 4 VR 1/23, 4 A 1/23)
Marcel Triebels
Die sich gegen eine Planung richtende klagende Gemeinde kann sich regelmäßig nicht auf ihre gemeindliche Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen. Auch unter Berufung auf eine Eigentumsbetroffenheit vermittelt das Tatbestandsmerkmal der Prognoseentscheidung (§ 44c Abs. 1 Nr. 1 EnWG) keinen Drittschutz.
weiterlesenRegistrierung der Firma „Institut für Einfachheit GmbH“ – Gefahr der Irreführung?
Bogdan Ril
Was stellt sich ein Durchschnittsbetrachter unter der Firma „Institut für Einfachheit GmbH“ vor – eine staatliche Einrichtung oder doch eher eine „gewöhnliche“ GmbH? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf kürzlich beschäftigt. In seinem Beschluss vom 15.08.2023, Az. I-3 Wx 104/23, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine irreführende Firmenbezeichnung jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn ein Privatunternehmen der Bezeichnung „Institut“ einen Zusatz beifügt, der nicht mit einer wissenschaftlichen Einrichtung in Verbindung gebracht wird.
weiterlesenRechtsprechungsänderung!
Mit Urteil vom 22.06.2023, Az. VII ZR 881/21, hat der BGH seinen bisherigen Standpunkt zur Hemmung von Ansprüchen im Beweisverfahren aufgegeben: Das Beweisverfahren hemmt die Verjährung für alle Ansprüche bis zur sachlichen Erledigung des Verfahrens!
weiterlesenDas Dienstrad-Leasing in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung
Markus Schanzleh
Das sog. Dienstrad-Leasing erfreut sich bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen großer Beliebtheit. Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeitnehmer*innen sparen in erheblichem Umfang gegenüber einem privaten Fahrradkauf und müssen zudem nur – je nach Modell – geringe monatliche Raten leisten. Der Arbeitgeber hingegen kann seinen Arbeitnehmer*innen aufwandsneutral einen weiteren „Benefit“ bieten. Zudem können beide – Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber – einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
weiterlesenOLG Karlsruhe zur Vollstreckung des Rückrufanspruchs
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Mit der Entscheidung „Aluminiumboden“ vom 18.07.2023 (Az. 6 W 30/23) hat sich das OLG Karlsruhe mit einer Vielzahl von höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen zum Rückrufanspruch nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 PatG auseinandergesetzt.
weiterlesenCBH Extra | Insolvenzen in der Immobilienwirtschaft
Johanna Gillert / Johannes Ristelhuber
Die Immobilienbranche in Deutschland erlebt derzeit eine beunruhigende Insolvenzwelle, die nicht nur Unternehmen, sondern auch die gesamte Baubranche in Mitleidenschaft zieht. In kurzer Zeit haben namhafte Projektentwickler Insolvenz angemeldet. Die Auswirkungen dieses Dominoeffekts sind bereits spürbar und die Dominosteine fallen unaufhaltsam.
weiterlesenCBH Immobilien-Meeting | Die Bau- und Immobilienkrise als Chance?
Stefan Rappen / Christopher Küas
Bereits die Coronakrise hat in der Gesellschaft, aber auch in der Immobilienbranche viele Wandlungsprozesse in Gang gesetzt und beschleunigt. Angesichts der aktuellen, weltweiten Krisen steht die Immobilinebranche vor weiteren großen Herausforderungen. Das wirtschaftliche Umfeld für Bauvorhaben und Stadtentwicklung hat sich seit dem vergangenen Jahr massiv geändert. Neue rechtliche Rahmenbedingungen verschiedenster Art sollen Investitionen fördern. Es […]
Die „unverzügliche“ Aufnahme in das Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG
Bogdan Ril
Für einen GmbH-Erwerber kann es entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste "unverzüglich" in das Handelsregister eingereicht wird – mitunter hängt hiervon die wirksame Ausübung seiner Gesellschafterrechte und -befugnisse ab. In einer aktuellen Entscheidung ist das OLG Schleswig mit Beschluss vom 20.03.2023 – Az. 2 Wx 56/22 der Frage nachgegangen, wann eine Einreichung in das Handelsregister in zeitlicher Hinsicht noch als unverzüglich im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG angesehen werden kann. Zu welchem Ergebnis das Gericht gelangt und inwiefern ein am Erwerb beteiligter Notar in der Verantwortung stehen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag.
weiterlesenOLG Hamburg – Werbung mit eigener Bekanntheit und mit Kundenrezensionen
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Werbung mit der Angabe „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, FAZ […]“ eine Belegstelle anzugeben oder zu verlinken ist, aus der sich eine entsprechende Berichterstattung ergibt. Das Gericht hat zudem die Anforderungen an eine Werbung mit Kundenbewertungen konkretisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023 – 15 U 108/22).
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