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Das Wettbewerbsregister: Schon länger da – aber ab dem 1. Juni 2022 wird es ernst!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Ab dem 1. Juni 2022 besteht für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren eine Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der ggf. den Zuschlag erhalten soll, im Wettbewerbsregister eingetragen ist. Falls ja, kann dies je nach Grund für die Eintragung zum zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Für Unternehmen, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, besteht daher Handlungsbedarf!

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BGH – Nichtigkeitsstreitwert IV

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 14.12.2021 (Az: X ZR 26/20) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Streitwert eines Nichtigkeitsverfahrens innerhalb des Instanzenzuges korrigiert werden kann.

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OLG Köln zur Bedenkenanzeige gegenüber angestelltem Bauleiter

Deniz Bilgin

Das OLG Köln hat sich kürzlich mit einer Konstellation befasst, in der der Auftragnehmer eine Bedenkenanzeige gegenüber einem beim Auftraggeber angestellten Bauleiter ausgesprochen hatte. Mit Beschluss vom 05.10.2021, Az. 16 U 55/21, hat das OLG Köln entschieden, dass die Bedenkenanzeige gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt sei, da der Bauleiter der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist. Diese Konstellation sei nicht einer Sachlage vergleichbar, bei der der Bauleiter extern des Auftraggebers angesiedelt bzw. mit diesem über einen Werkvertrag verbunden ist.

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Das neue AVV Klima: Das Vergaberecht wird „grüner“.

Seit Beginn dieses Jahres gelten für alle Vergabeverfahren des Bundes im Ober- und Unterschwellenbereich die neuen Regelungen der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen" (AVV Klima).

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BPatG: Besondere Sorgfaltspflichten nach Beschleunigungsantrag

Franziska Anneken

Stellt ein Patentanmelder beim DPMA einen Antrag auf beschleunigte Bearbeitung, muss er mit einem kurzfristigen Eingang einer Fristsache rechnen und ist gehalten, seinen Posteingang zu überprüfen sowie dessen rechtzeitige Bearbeitung sicherzustellen (BPatG v. 10.01.2022, Az. 8 W (pat) 18/21).

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14. Deutscher Nahverkehrstag

Dr. Jan Deuster

Vom 13. - 15. Juni 2022 finden in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz die 14. Deutschen Nahverkehrstage statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird dort ein Vortrag zum Thema "On demand und sharing – Neue flexible Beförderungsangebote im PBefG" halten.

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Kehraus für Verwahrentgelt/Negativzins auf dem Girokonto?

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Am 29. März 2022 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Online-Seminar "Kehraus für Verwahrentgelt/Negativzins auf dem Girokonto?" zusammen mit Davor Brcic durchführen.

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