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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“ (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21) nimmt der BGH erneut zur Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Stellung.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die praktische Relevanz des EU-US DPF kann kaum überschätzt werden, bietet das Abkommen – ebenso wie die Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield – wieder einen vergleichsweise einfachen und rein formalen Weg für eine datenschutzkonforme Übermittlung von Daten in die USA – allerdings nur an solche Unternehmen, die unter dem Abkommen zertifiziert sind. Die Anwendungshinweise der DSK bieten einen Überblick und eine Orientierung.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
CBH-Rechtsanwalt Dr. Maik Kirchner referiert zusammen mit Michael Pullen am 30. November 2023 bei einer Online-Veranstaltung (via Zoom) zu folgenden Schwerpunkten: Neue Betrugsmaschen (mobiles Bezahlen & Internetbetrug) | Streitige Beweislastfragen | Beweissicherung & Fristen | Präventionsmaßnahmen | Schadenminimierung
weiterlesenAndreas Haupt
Im Rahmen des „Thementischs Zirkuläres Bauen NRW“ am 20. November 2023 – veranstaltet vom Bergischen Abfallwirtschaftsverband mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW – hat unser Partner Andreas Haupt zu den vergaberechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der kürzlich in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung vorgetragen.
weiterlesenDr. Maik Kirchner / Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten und bedeutende Veränderungen im Bereich der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich bringen. Diese Änderungen wirken sich maßgeblich auf Kreditinstitute und Legitimationsfragen aus.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Landgericht Berlin entschied, dass die Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ bei einem Tesla-Elektrofahrzeug wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Weitere Informationen zur Umweltbilanz des Unternehmens Tesla, zum Verkauf von nicht benötigten Emissionszertifikaten durch das Unternehmen sowie ggf. weitere anfallende Emissionen wie beispielsweise bei der Erzeugung des durch das Auto benötigten Stroms seien irrelevant (LG Berlin Urteil vom 21.03.2023 – 52 O 242/22).
weiterlesenSarah Beard / Dr. Jan Deuster
Am 9. Oktober 2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie unter der Überschrift „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ vorgestellt. Das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät, empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der zukünftigen Energieversorgung.
weiterlesenFranziska Anneken
Die Münchener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts hat erstmals zu den Anforderungen an den Rechtsbestand von Verfügungspatenten im einstweiligen Rechtsschutz konkret Stellung genommen (EPG, Lokalkammer München, Entscheidung und Anordnungen v. 19.09.2023, Az. UPC CFI 2/2023).
weiterlesenAnne C. Jonas
Mit seiner neuen Entscheidung stellt das BAG (5 AZR 335/22) klar, dass einem ordnungsgemäß ausgestellten Attest auch weiterhin ein hoher Beweiswert zukommt und ein bloßes Bestreiten der Krankheit durch den Arbeitgeber nicht genügt.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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