Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Viktoria Rother
Ein Unternehmer kann keine zusätzliche Vergütung verlangen, soweit die dem Nachtrag zugrundeliegenden Leistungen bereits vom beauftragten Leistungsverzeichnis umfasst sind und mit den dort vereinbarten Einheitspreisen abgegolten werden. So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 13.02.2026 – 21 U 13/26.
weiterlesenRené Scheurell
Mit einem sogenannten Artikelgesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ ist gem. Art. 2 dieses Gesetzes auch das Energiewirtschaftsgesetz durch Einfügung des § 5 f EnWG geändert worden. Den Betreibern kritischer Anlagen in den vorbezeichneten Bereichen sind dadurch umfangreiche neue Rechtspflichten zur Stärkung der Resilienz auferlegt worden.
weiterlesenLeonie Fervers
Angesichts der tatsächlichen Umweltentwicklungen und zahlreicher Schadensfälle der vergangenen Jahre gilt Starkregen inzwischen nicht mehr als außergewöhnliche Ausnahme, sondern als berechenbarer Risikofaktor, der die Bauleitplanung unmittelbar prägt. Damit rückt die Niederschlagswasserbeseitigung über das rein Technische hinaus immer mehr in den Fokus der rechtlichen Abwägung.
weiterlesenRené Scheurell
Neben dem lange erwarteten KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) sind im Wege eines sog. Artikelgesetzes auch zahlreiche Änderungen an anderen Gesetzen, insbesondere am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in Kraft getreten mit dem Ziel, die Resilienz von kritischen Anlagen zu stärken.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Beschl v. 10.3.2026 – 2-06 O 41/26), dass ein Abmahnender im Regelfall nicht verpflichtet ist, bereits im vorgerichtlichen Verfahren Belege zur Aktivlegitimation in urheberrechtlichen Streitigkeiten vorzulegen. Fordert der Abgemahnte zwar Nachweise, lehnt aber die eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel ab, gibt er Anlass zur Einleitung eines Eilverfahrens .
weiterlesenKristin Zimmermann
Ein Dienstwagen mit privater Nutzung wirkt wie ein attraktiver Zusatz zum Gehalt. Die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt jedoch, dass solche Vorteile rechtlich problematisch sein können, wenn sie im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gewährt werden.
weiterlesenCristina Duplava
Die Annahme eines Vertragsangebots unter der im Fließtext beigefügten Bedingung, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggebers geprüftes Aufmaß beizufügen ist, stellt gem. § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Vertragsangebots verbunden mit einem neuen Antrag dar. Wird dieser neue Antrag angenommen, ist Voraussetzung für die Fälligkeit der Rechnung die Beifügung dieses Aufmaßes. So die Entscheidung des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25.
weiterlesenDr. Martin Pagenkopf
Für eine große Betriebskrankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) hat RA Dr. Martin Pagenkopf, CBH-Rechtsanwälte, vormals Richter am BVerwG, ein Gutachten zur Einfügung eines Grundrechts auf Gesundheit in das Grundgesetz erstattet.
weiterlesenMarcel Triebels
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2026 (Az. 9 VR 3.26) entschieden, dass Grundstückseigentümer durch die Behörde angeordnete Vorarbeiten im Sinne von § 44 EnWG für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen dulden müssen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Reichweite von § 44 EnWG im Kontext eines Netzausbauprojekts („Rhein-Main-Link“).
weiterlesenJulius Bischoff
Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.
weiterlesen