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Ali Artik
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.12.2025 – 11 U 7/24 entschieden, dass Erwerber eines Bauträgerobjekts trotz noch offener Restkaufpreisforderungen die Zustimmung zur Eigentumsumschreibung verlangen können, wenn ihnen wegen wesentlicher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und die Verweigerung der Eigentumsübertragung durch den Bauträger nach § 320 Abs. 2 BGB treuwidrig wäre.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung Rematec ./. Europe Forestry vom 17.02.2026 (UPC_CoA_302/2025, UPC_CoA_305/2025) hatte das Berufungsgericht Gelegenheit, sich zur Durchentscheidung nach Art. 75 EPGÜ, R 242.2 VerfO zu positionieren.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2025 – 2‑06 O 401/25) bejaht den Urheberrechtsschutz eines Liedtexts, der von einer natürlichen Person stammt, obwohl im weiteren Produktionsprozess ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend sei, dass der schöpferische Kern des Textes menschlich geprägt ist. Ein späterer KI-Einsatz ändere daran grundsätzlich nichts.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
CBH Rechtsanwälte freut sich, im Rahmen der diesjährigen Jahresgesellschafterversammlung am 07. und 08. März 2026 die Ernennung von Sebastian Hoppe zum Partner bekannt zu geben. Mit seiner umfangreichen Erfahrung und fachlichen Expertise verstärkt er maßgeblich das Infrastruktur- und Energie-Team der Kanzlei.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission abrufbar.
weiterlesenStefan Rappen / Dr. Tassilo Schiffer / Christopher Küas
CBH Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) in den nächsten Jahren als Projektmanager nach § 29 NABEG bei der Genehmigung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungsprojekte (HGÜ) Rhein-Main-Link und Korridor B begleiten.
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Wie entstand Rollstuhlbasketball? Wir blicken ziemlich genau 80 Jahre zurück: Auf eine Zeit, in der etliche Soldaten mit schweren Verletzungen aus dem zweiten Weltkrieg zurück in ihre Heimat kehrten. Vom Krieg verwundet, ließen sie sich eines nicht nehmen: den Spaß am Sport.
weiterlesenJohannes Ristelhuber / Dr. Jan Deuster / Andreas Haupt / Max Burmeister, LL.M.
Am 24.03. laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CBH Live I Vergaberecht "Der EuGH verschärft die Voraussetzungen für kommunale Inhousevergaben – aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht" ein. Im Zentrum steht das Urteil des EuGH vom 15.01.2026 (Rechtssache C-692/23), mit welchem der EuGH die Anforderungen an die Erfüllung des „Wesentlichkeitskriteriums“ konkretisiert und deutlich verschärft hat. In der Konsequenz müssen damit zahlreiche kommunale Unternehmensstrukturen vergaberechtlich neu bewertet werden, soweit es die Inhouse-Fähigkeit betrifft. Insbesondere im kommunalen Konzern müssen Strukturen vergaberechtlich neu bewertet und ggf. zur Wahrung der Inhousefähigkeit angepasst werden.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft wirft ihre Schatten voraus. Das Turnier, das erstmals in drei Staaten, in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen wird, wird weltweit von Millionen von Zuschauern verfolgt und geht mit einer entsprechenden erheblichen medialen Präsenz einher. Für Unternehmen ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, das mit diesem Großereignis verbundene öffentliche Interesse und die mediale Präsenz verkaufsfördernd zu nutzen. Doch nur die wenigsten Unternehmen können als offizieller Sponsor oder Partner der FIFA agieren – um sich nicht dem Risiko von Abmahnungen, Unterlassungs- oder Schadenersatzforderungen auszusetzen und dennoch von der Aufmerksamkeit des Events profitieren zu können, gilt es daher, einige Punkte zu beachten.
weiterlesenStephan Hinseln
In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl an Entscheidungen, die sich mit dem Thema Annahmeverzugslohnrisiko auseinandergesetzt haben. So hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keine Bewerbungsbemühungen während der laufenden Kündigungsfrist entfalten muss (BAG v. 12.02.2025 – 5 AZR 127/24). Dass aber Bewerbungsbemühungen jedenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist entfaltet werden müssen, ist unstreitig. Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat nunmehr in einer Entscheidung für den Beginn von Bewerbungsbemühungen einen sehr knappen Zeitrahmen festgelegt (LAG Niedersachsen v.11.12.2025 – 5 SLa 465/25).
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