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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB überplant werden dürfen. Die Begründung: § 13b BauGB sei mit EU-Recht unvereinbar. (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, 4 CN 3.22)
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 13.06.2023 (Az. X ZR 47/21) hat sich der BGH für das Patentnichtigkeitsverfahren mit dem Verhältnis von Hilfsanträgen im Lichte von Unteransprüchen befasst, wenn die Unteransprüche nicht angegriffen werden, aber der Patentinhaber zur Formulierung von Hilfsanträgen auf Merkmale dieser Unteransprüche zurückgreift.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Im Beschluss „Ästhetische Behandlung“ (vom 01.08.2023, X ZB 9/21) hat sich der BGH mit der Frage des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung ergänzt.
weiterlesenMarkus Schanzleh
In Zeiten des Fachkräftemangels und dem daraus folgenden Wettbewerb um die fähigsten Talente greifen viele Arbeitgeber bei der Personalbeschaffung auf Personalvermittlungsagenturen zurück. Mitunter nehmen Arbeitgeber im Rahmen dessen eine Klausel im Arbeitsvertrag auf, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.
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Wird innerhalb einer gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen einer Schadenersatzforderung von einem Gesamtschuldner an einen anderen eine Ausgleichzahlung vorgenommen und stellt sich im Nachgang heraus, dass die tatsächlich zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten die Ausgleichzahlung unterschreiten, so kann der Gesamtschuldner nur dann eine Rückzahlung verlangen, soweit es sich bei der Zahlung des Gesamtschuldners an den anderen Gesamtschuldner tatsächlich um einen Mängelbeseitigungsvorschuss handelt. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, scheidet ein Rückzahlungsanspruch aus. So das OLG Koblenz mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 U 1877/20.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Mit Beschluss vom 16. Juni 2023 (Az.: Verg 29/22) hat das OLG Düsseldorf das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH nutzte im Rahmen einer Berufung im Verfahren um eine Patentnichtigkeit die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestätigen, soweit es beliebig ausgewählte Merkmale sowie nicht in der Patentschrift offenbarte Vorteile von Merkmalen anbetrifft (BGH, Urteil vom 13.06.2023, Az. X ZR 51/21).
weiterlesenNiklas Kinting
In seiner Entscheidung „Faserstoffbahn“ vom 20.06.2023 (X ZR 61/21) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Modifikationen eines vorbenutzten Gegenstandes noch vom Vorbenutzungsrecht erfasst werden können.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich. Fünf Monate Zeit ist mithin noch! Gerade genug, um den Gesellschaftsvertrag mal aus der Schublade zu holen, abzustauben und zu überprüfen, ob Anpassungsbedarf besteht. Und wann ist die GbR jetzt umwandlungsfähig?
weiterlesenViktoria Rother
Ohne nähere vertragliche Ausgestaltung hat ein Privatgutachter, der mit der technischen Abnahme beauftragt ist, in erster Linie die gerügten Mängel zu überprüfen. Im Übrigen obliegt es ihm lediglich, sichtbare Mängel zu beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 04.03.2022 – 21 U 44/20 – entschieden.
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