Friederike Schmidt
Das neue Jahr startet wieder mit unserem alljährlichen Rückblick!
weiterlesenNEWS
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Prioritätsprinzip bei konkurrierenden Windenergieanlagen
Anika Lehnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Beschluss vom 26.11.2025 (Az. 11 B 1862/25.T) Klarstellungen zum Rangverhältnis konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Genehmigungsantrag als „prüffähig“ und damit vollständig gilt und welcher Vorhabenträger sich in Konkurrenzsituationen auf eine vorrangige Stellung berufen kann.
weiterlesen40 Todesopfer bei Brand im Schweizer Skiort Crans-Montana – wie sicher sind Gast-/Versammlungsstätten in Deutschland?
René Scheurell
Das Brandereignis in der Schweiz mit seinen verheerenden Folgen lässt unweigerlich die Frage aufkommen, ob ein solches Ereignis auch in Deutschland eintreten könnte bzw. welche gesetzlichen Regelungen vorhanden sind, die ein solches Ereignis verhindern sollen.
weiterlesenKMU-Fonds 2026: Erneut Fördermöglichkeiten für Marken- und Designanmeldungen!
Britta Iris Lissner, LL.M.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Absicherung ihrer gewerblichen Schutzrechte durch die Rückerstattung eines Großteils der Anmeldegebühren – schnell sein lohnt sich!
weiterlesenBauzeitveränderungen werden vereinbart, nicht einseitig festgelegt!
Viktoria Rother
Wird nach Vertragsschluss das Leistungssoll reduziert, verändert sich hierdurch nicht automatisch die vertraglich vereinbarte Bauzeit. Ein durch den Auftraggeber einseitig geänderter Bauzeitplan lässt die Vertragsfristen ohne Zustimmung des Auftragnehmers unberührt. So die Entscheidung des OLG München mit Urteil vom 22.10.2025 - 27 U 4220/24.
weiterlesenInfrastruktur? – Kritisch!
René Scheurell
100.000 Berliner Bürger tagelang ohne Strom - Bund setzt 1 Mio. Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter aus - der Gesetzgeber will mit dem KRITIS-Dachgesetz den Rechtsrahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen setzen.
weiterlesenGesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts!
Ali Artik
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.01.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Ein Reformvorhaben der vergangenen Legislaturperiode, welches nach den Wahlen im Februar 2025 erst einmal nicht weiterverfolgt wurde, bekommt Rückenwind. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem damaligen Regierungsentwurf ergänzt um einzelne Anpassungen respektive Ergänzungen.
weiterlesenBGH stellt elektronische Übermittlungspflicht für Patentanwälte klar
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Wasserklosett“ (Urteil vom 02.12.2025, Az. X ZR 144/23) hat der BGH die Frage geklärt, ob die elektronische Übermittlungspflicht nach § 130d Satz 1 ZPO auch für Patentanwälte gilt.
weiterlesenNetzausbau in Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen
Sebastian Hoppe, LL.M. / Marcel Triebels / Anika Lehnen
Ein erheblicher Teil des Netzausbaus in Deutschland wird im Jahr 2026 im 110-kV-Verteilernetz stattfinden. Das Zusammenspiel von Netzausbauplanung, Genehmigungsverfahren und Fachplanungsrecht stellt Verteilernetzbetreiber Strom vor anspruchsvolle Herausforderungen. Wir wollen diese Themen für einen Vormittag ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken – mit rechtlicher Einordnung, praktischen Tipps und der Möglichkeit zur Diskussion der Fachbeiträge. Die Veranstaltung richtet sich an Netzbetreiber, Genehmigungsbehörden, energieintensive Unternehmen und Planungsbüros, die frühzeitig erkennen möchten, welche rechtlichen und strategischen Weichen jetzt gestellt werden müssen.
weiterlesenEntscheidung des Monats: EuGH setzt engere Grenzen für Inhouse-Vergaben im vertikal-integrierten Kommunalkonzern
Dr. Jan Deuster / Johannes Ristelhuber
Mit Urteil vom 15.01.2026 in der Rechtssache C-692/23 - AVR-Afvalverwerking BV hat der EuGH erneut die Voraussetzungen der sog. Inhouse-Vergabe an Stadtwerkekonzerne sowie innerhalb sonstiger Konzernstrukturen der öffentlichen Hand präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stand das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, nach dem das Auftragsunternehmen seine Tätigkeiten im Wesentlichen, d. h. mindestens im Umfang von 80 Prozent, für den beauftragenden Auftraggeber ausüben muss. Befasst hat sich der EuGH nunmehr mit der Frage, ob auch Tätigkeiten und damit Umsätze von Tochterunternehmen des kontrollierten Auftragnehmers bei der Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums zu berücksichtigen sind, insbesondere, wenn sie ihre Umsätze gemäß der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zu konsolidieren haben.
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