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Stephan Hinseln
Auch für 2026 gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob sowie neue Regelungen, die es zu beachten gilt. Damit Sie für das Jahr 2026 gewappnet sind, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
weiterlesenSven Plata
Wer an das örtliche Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, muss Nieder- und Mittelspannungsleitungen zur örtlichen Versorgung auf dem eigenen Grundstück oft selbst dann dulden, wenn die betroffene Leitung nicht der Versorgung dieses Grundstücks dient. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 O 19/25 (EnW)) bekräftigt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Der BGH verneint in seiner Entscheidung vom 04.12.2025 – I ZR 219/24 – den Werktitelschutz für die Figur „Moneypenny“ und setzt sich insoweit ausführlich mit den Voraussetzungen des Werktitelschutzes auseinander.
weiterlesenAli Artik / Dr. Markus Vogelheim
Mit Urteil vom 05.11.2025 (Az. 11 U 138/23) hat das OLG Köln über die Vergütung mehrerer Planungsvarianten eines Architekten sowie über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Freianlagenplanung vom Architektenvertrag erfasst sind. Zudem befasst sich die Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Grundurteils bei einer aus mehreren Positionen bestehenden Architektenhonorarrechnung.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Scheiben-Naben-Verbindung“ (Urteil vom 18.11.2025 – X ZR 170/23) hat sich der BGH mit der Verjährung des Vergütungsanspruchs befasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 entschieden, dass eine Regelung in AGB, nach welcher eine vertraglich vorgesehene Mindestlaufzeit erst mit der Freischaltung des vertragsgegenständlichen Glasfaseranschlusses beginnen soll, unwirksam ist. Es sei vielmehr auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung / Jens Kunzmann
Die Frühjahrstagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht
weiterlesenAli Artik / Dr. Markus Vogelheim
Mit Urteil vom 02.10.2025 (Az.12 U 123/24) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Planer im Falle der Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens/ Baukostenobergrenze, die von Beginn an nicht einhaltbar ist, wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung keinen Honoraranspruch aus dem Architektenvertrag hat. Er muss daher etwaig bereits erhaltene Zahlungen zurückgewähren.
weiterlesenAli Artik
Mit Beschluss vom 21. März 2025 (Az. 21 U 7/24) hat das OLG Frankfurt a. M. die Berufung des Auftraggebers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat bestätigt die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung restlichen Werklohns und befasst sich in diesem Zusammenhang mit den Anforderungen an die Substantiierung im Werklohnprozess, den Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme sowie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherungseinbehalt zulässig ist.
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 16.12.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschl. v. 16.12.2025, 5 P 2.25; Pressemitteilung des BVerwG v. 16.12.2025), dass Beschäftigte auch dann zur Personalratswahl einer Teildienststelle wahlberechtigt und wählbar sind, wenn sie dort tatsächlich arbeiten, ihre fachlichen Aufgaben aber nach Weisungen einer anderen Teildienststelle erfüllen. Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung vor Ort – nicht allein das fachliche Weisungsrecht.
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