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19. Dezember 2025 | Bau & Immobilien

Erfolg vor dem OLG Düsseldorf: CBH vertritt erfolgreich die öffentliche Hand. Das OLG Düsseldorf entschied zur Frage betreffend die Berücksichtigung des GU-Zuschlags bei den anrechenbaren Kosten

Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik

Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. I-22 U 26/25) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein bei der Vergabe an einen Generalunternehmer kalkulierter GU-Zuschlag bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach der HOAI nicht zu berücksichtigen ist. Der GU-Zuschlag zählt (zutreffend) weder nach der HOAI 2013 noch nach der HOAI 2021 zu den anrechenbaren Kosten. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Krefeld (Urteil vom 13.02.2025 – 5 O 124/23) aufgehoben und die Klage der Berufungsbeklagten abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zugelassen.

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17. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Das bringt das Medienrechtsjahr 2026

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.

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17. Dezember 2025 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Steffen Weinberg, LL.M.

In seiner Entscheidung vom 26.06.2025 – 14 O 165/24 – äußert sich das Landgericht Köln zur medienübergreifenden Reichweite einer Unterlassungserklärung und den aktiven Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners.

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17. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung steht Annahme eines faktischen Kerngebiets entgegen

Friederike Vollmer

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Kerngebiet entsprechen kann, wenn eine mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung anzunehmen ist. Mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az. 4 C 2.24) hat das BVerwG – indem es entschied, dass eine solche Wohnnutzung die Einordnung als Kerngebiet ausschließt – die Position des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.

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11. Dezember 2025 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

NIS2-Richtlinie endlich umgesetzt

Kjell Vogelsang

Mit Verspätung ist durch den deutschen Gesetzgeber die NIS2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden.

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11. Dezember 2025 | News

Vergaberechtsforum West

Andreas Haupt

Am 10. und 11. Dezember 2025 lädt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum 19. Vergaberechtsforum West nach Köln ein. Die zweitägige Tagung bringt Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Praxis, Anwaltschaft und Wirtschaft zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

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4. Dezember 2025 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zur Verallgemeinerung von Ausführungsbeispielen

Markus Gardemann, M. Sc.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.10.2025 (Az. X ZR 141/23) unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Verallgemeinerung von ursprungsoffenbarten Ausführungsbeispielen zulässig ist und wann nicht.

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3. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Aufklärung vor Ausschluss!

Max Burmeister, LL.M.

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 11.09.2025 (VK 1-76/25) betont, dass im Falle von Unklarheiten im Rahmen eines Angebotes ein Angebotsausschluss wegen einer vermeintlichen Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist dem Bieter in diesem Fall im Rahmen einer Aufklärung Gelegenheit zu geben, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.

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1. Dezember 2025 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Dr. Sascha Vander zum Hardwareleasing und Softwareleasing – Musterverträge und Kommentierung

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Im IT-rechtlichen Standardwerk des Otto-Schmidt-Verlags "Handbuch der IT-Verträge" (Hrsg. Redeker) hat Dr. Sascha Vander die Bearbeitung der Teile Hardwareleasing und Softwareleasing aktualisiert. Die Bearbeitung umfasst neben einer ausführlichen Einführung in die rechtlichen Grundlagen des Hard- und Softwareleasings jeweils einen Mustervertrag nebst Kommentierung der einzelnen Klauseln.

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