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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Einsatz von Microsoft 365 hervor. Der Bericht und das "M365-KIT" von Microsoft bieten im Gesamtbild hilfreiche Orientierungsgrundlagen für eine (möglichst) datenschutzkonforme Nutzung.
weiterlesenAnika Lehnen
Der Bundestag hat am 6. November 2025 die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung erstmals den rechtlichen Rahmen für eine kommerzielle Speicherung und den Transport von CO₂ im industriellen Maßstab. Ziel ist es, die Technologie von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) als Bestandteil der deutschen Klimastrategie zu etablieren.
weiterlesenLara Itschert-Lau
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 verändert sich die vergaberechtliche Landschaft in Nordrhein-Westfalen grundlegend. Durch den Wegfall der Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen erlischt die Bindung an die UVgO sowie den 1. Abschnitt der VOB/A. Stattdessen gilt jetzt der neue § 75a GO NRW.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drucksache 21/1934).
weiterlesenAlexander Fritz
Gemeinden können durch die Aufstellung von Bebauungsplänen die bauliche Nutzung von Grundstücken beeinflussen und dabei private Nutzungsmöglichkeiten teilweise einschränken oder vollständig aufheben. Die folgende Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW verdeutlicht, wie schnell eine „Überplanung“ zu einem erheblichen Abwägungsfehler und damit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen kann.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Wirkung zum 17.10.2025 ein technisches System zur zentralisierten Verwaltung von Einwilligungen im Bereich der Webanalyse und des Trackings als mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar eingestuft und formal anerkannt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH verdeutlicht die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen der designrechtlichen Reparaturklausel und präzisiert die Anforderungen der alten und neuen Regelung (BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 116/24).
weiterlesenSarah Beard
Ab welchem Auftragswert bei Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge EU-Vorschriften angewendet werden müssen, regeln Wertgrenzen („EU-Schwellenwerte“). Am 23.10.2025 wurden im Amtsblatt der EU die neuen Schwellenwerte veröffentlicht (OJ L 2025/7079). Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150-2152 vom 22.10.2025 gelten ab dem 01.01.2026 die folgenden neuen EU-Schwellenwerte:
weiterlesenDr. Thomas Ritter
CBH-Partner Dr. Thomas Ritter hat im aktuellen Heft 5/2025 der GuP – Gesundheit und Pflege - Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen einen neuen Fachartikel veröffentlicht.
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Die Lokalkammer Mannheim des EPG hat mit ihrer Entscheidung vom 12.09.2025 (UPC_CFI_338/2024) sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch im Verkauf aller Komponenten eines mehrteiligen Produktes eine unmittelbare Patentverletzung liegt. Zudem beschäftigt sich die Kammer mit der Haftung des Geschäftsführers.
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