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Die Qual der Wahl

Stephan Hinseln

Nächstes Jahr ist Herrenfußball-WM und das bedeutet, dass nächstes Jahr auch wieder die (Regel-)Betriebsratswahlen stattfinden werden. Das BAG hat passend hierzu mehrere Verfahren dieses Jahr zum Thema Betriebsratswahl entschieden. So hat es mit Beschluss vom 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 – entschieden, dass die Briefwahl auch bei räumlich weit voneinander entfernten Filialen weiterhin der Ausnahmefall bleiben soll. Ferner entschied das BAG mit Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24, dass ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben eines Unternehmens angehört, bei der Wahl in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht hat.

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BGH – Neues zur bösgläubigen Markenanmeldung von bekannten Zeichen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit den Markenrechten an dem Zeichen „Testarossa“: Der BGH hat die Anforderungen an das Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung – insbesondere, wenn diese einem bekannten Zeichen ähnelt oder mit ihm sogar identisch ist – weiter präzisiert, im konkreten Fall aber eine Bösgläubigkeit verneint (BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - I ZB 6/25 – Testarossa).

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Drohnen über kritischen Infrastrukturen legen Deutschland lahm! – Schafft das geplante KRITIS Dachgesetz Abhilfe?

René Scheurell

Vom Cyberangriff auf den Abfertigungsdienstleister am BER über Drohnen über Dänemark und Norddeutschland bis zu mehrtägigen Drohnenüberflügen am und auf dem Münchener Flughafen zeigen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen zum Schutze seiner kritischen Infrastruktur steht. Der Bundesgesetzgeber will durch das geplante KRITIS-Dachgesetz auch die physische Resilienz kritischer Anlagen erhöhen.

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Auch Köln ist grün! Hard-IP-Praxisseminar

Dr. Martin Quodbach, LL.M. / Jens Kunzmann

Wir freuen uns, Sie zu der Premiere unseres Hard-IP-Praxisseminars in unsere Kanzleiräume nach Köln einzuladen. Die halbtägige Veranstaltung widmet sich aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen im Bereich der technischen Schutzrechte.

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Neue Regeln für politische Werbung: Die Transparenz- und Targeting-Verordnung kommt – Teil 1

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Ab dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. Teil 1 behandelt den Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten.

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Teurer als gedacht: Arbeitszeitbetrug kostet Job und 21.000,00 € für Detektiveinsatz

Kristin Zimmermann

Ein Mitarbeiter, der im Außendienst seine Arbeitszeiten bewusst falsch erfasst, riskiert nicht nur die fristlose Kündigung. Er muss unter Umständen sogar für die hohen Kosten einer Detektei aufkommen, die ihn überführt hat. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23), die inzwischen rechtskräftig ist, nachdem das BAG die Revision verworfen hat (7 AZN 257/25).

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CBH berät EOS beim Verkauf der SEG-Gruppe an Apleona

Andrea Heuser / Doris Deucker

EOS Partners hat einen Vertrag über die Veräußerung von 100 % der Anteile an der Smart Energy Group Investment Holding GmbH („SEG“) an die Apleona Wolfferts GmbH abgeschlossen. Das M&A-Team von CBH hat EOS sowohl beim Aufbau der SEG-Gruppe als auch im Rahmen der Veräußerung rechtlich beraten.

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