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Steffen Weinberg, LL.M.
In seinem Beschluss vom 22.05.2025 – 5 W 10/25 – äußert sich das OLG Hamburg zur umstrittenen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG und der damit verbundenen Frage des fliegenden Gerichtsstands bei Verletzungshandlungen im Internet.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss (Az. 2 L 7/25) vom 10.06.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Freifläche hinter den letzten Gebäuden eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nur dann zum Innenbereich gehört, wenn sie einem oder mehreren Gebäuden eindeutig und erkennbar funktional zugeordnet ist.
weiterlesenAli Artik
Diese für die Baupraxis bedeutsame Klarstellung traf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24). Danach stellt die bloße Mitteilung einer behinderungsbedingt fortgeschriebenen Bauzeit keine „Anordnung“ im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B dar und begründet daher keinen Anspruch auf Mehrvergütung – auch nicht nach § 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB oder § 313 BGB.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Dr. Martin Quodbach, LL.M. bietet am 15. Oktober 2025 ein praxisorientiertes Online-Seminar zum Thema „Lizenzverträge und F+E-Kooperationen rechtssicher gestalten“ an.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Die „Causa Schlesinger“ hat nicht nur den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine Vertrauenskrise gestürzt. Die Länder Berlin und Brandenburg reagierten darauf mit einer Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eine hiergegen vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun zurückgewiesen.
weiterlesenSarah Beard
English version blow Das US-Justizministerium hat in einem Memorandum an alle Bundesbehörden mit dem Titel „Leitfaden für Empfänger von Bundesmitteln bezüglich unrechtmäßiger Diskriminierung“ eine nicht abschließende Liste von DEI-Richtlinien und -Praktiken vorgestellt, die es für rechtswidrig hält und dazu „Best Practices“ empfohlen, die Unternehmen anwenden können, um rechtliche Risiken zu mindern. Das Memorandum folgt dem […]
Johannes Ristelhuber / René Scheurell
Pandemie, Naturkatastrophen, Krieg, Krisen, Terror, Sabotage, Spionage und (staatlich) organisierte Kriminalität sind in Deutschland und Europa angekommen und haben die innere und äußere Sicherheit erheblich unter Druck gebracht. Die Politik hat dies erkannt und will unter dem Schlagwort „Zeitenwende“ hierauf auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen reagieren.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe
Zementiert das Gebot der Losvergabe eine Aufgabenverteilung zwischen freiberuflich tätigen Planern und gewerblichen Bauunternehmen? Die Kollegen Prof. Dr. Hertwig und Dr. Rabe meinen, dass das nicht der Fall ist und haben sich in der aktuellen Ausgabe der NZBau (Heft 8, 2025, S. 488 ff.) kritisch mit einem Beschluss des OLG Rostock vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24) auseinandergesetzt. Das Gericht hatte hierin die Unzulässigkeit der Totalunternehmervergabe von Feuerwehrhäusern in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt.
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Eine Eigentumsbeeinträchtigung durch gem. § 44c Abs. 1 EnWG zugelassene Maßnahmen ist von vornherein ausgeschlossen, wenn sich die hierfür angeführten Grundstücke nicht im Einwirkungsbereich der nach § 44c Abs. 1 EnWG zugelassenen, vorzeitigen Baumaßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Errichtung von Anlagen und erforderlichen Nebenanlagen) und Vorarbeiten (z. B. Holzeinschlag, Errichtung und Bestückung von Lagerplätzen) befinden.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Im Rahmen unserer 13. CBH-Fachtagung Energie –„Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff“ wollen wir gemeinsam mit den eingeladenen Experten die neuesten Entwicklungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur diskutieren und aufzeigen, welche Entwicklungen für den Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur erforderlich sind. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein!
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