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Viktoria Rother
Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Schlussrechnung, begründet dies unter Umständen ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis. Nachträgliche Forderungen, die im Widerspruch zu der vereinbarten Abrechnung stehen, werden hierdurch endgültig ausgeschlossen. Dies hat das KG Berlin mit Urteil vom 14.05.2025 – 21 U 112/24 – entschieden.
weiterlesenMarcel Triebels
Am 27. März 2025 (Az. 7 A 3.24) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein LNG-Terminal abgewiesen. Der 7. Senat stellte klar, dass der Betrieb der Anlage bis 2043 rechtmäßig ist – auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzgebots.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Ab dem 08.08.2025 gelten die neuen Vorschriften des European Media Freedom Act (EMFA). Darunter sind vor allem neue Rechte und Pflichten für die Mediendiensteanbieter.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das VG Bremen hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 4 K 2873/23) entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsbeendigung zu Werbezwecken verarbeiten darf. Eine entgegenstehende Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde wurde aufgehoben.
weiterlesenCristina Duplava
In seiner aktuellen Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.05.2025 – VII ZR 86/24) klar: Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht ohne Weiteres eine Verletzung vertraglicher Schutzpflichten des Generalunternehmers. Der BGH lehnt eine generelle Übertragung des Grundgedankens des § 618 Abs. 1 BGB auf das Werkvertragsrecht mit der Begründung ab, dass der Werkunternehmer grundsätzlich eigenverantwortlich für die sichere Ausführung seiner Arbeiten zu sorgen hat. Nur in Ausnahmefällen können sich Schutzpflichten gegenüber Subunternehmern oder deren Mitarbeitern ergeben.
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Mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 28 K 6488/21) hat das VG Düsseldorf (28. Kammer) klargestellt, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zur denkmalgerechten Instandsetzung und Erhaltung eines Baudenkmals verpflichtet sind. Eine solche Pflicht entfällt nur, wenn das Denkmal offenkundig „abgängig“ ist – also seine historische Substanz unwiederbringlich verloren hat und eine denkmalgerechte Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.
weiterlesenStephan Hinseln
Eine AGB-Klausel, die den sofortigen Verfall von gevesteten Optionsrechten nach einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, so das BAG (BAG v. 19.03.2025 – 10 AZR 67/24). In einer weiteren Entscheidung urteilte das BAG, dass noch im bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübte Optionsrechte in der Berechnung einer Karenzentschädigung für nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu berücksichtigen sind (BAG v. 27.03.2025 – 8 AZR 63/24).
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Das Gebot der Staatsferne verbietet staatlichen Stellen, eigene Medien anzubieten. Doch einige Online-Angebote der Bundesregierung loten mindestens die Grenzen dieses Verbots aus. Zwar dürfen die Ministerien im Netz eine eigene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Nicht zulässig ist aber eine davon losgelöste redaktionelle Berichterstattung.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In dieser Entscheidung des EuG (Urteil vom 19.03.2025 – T-1075/23) geht es um die äußerst praxisrelevanten Anforderungen an den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hatte in der Entscheidung „Nichtigkeitsstreitwert VII“ (v. 07.06.2025, X ZR 78/24) erneut die Gelegenheit, sich mit der Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Patentnichtigkeitsverfahrens auseinanderzusetzen.
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