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Kristin Zimmermann
Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 17.12.2024 – 4 U 744/24) hat entschieden, dass das Arbeitgeberportal „kununu.de“ eine scharfe, anonyme Bewertung über ein Logistikunternehmen nicht entfernen muss, sofern die Plattform eine angemessene Prüfung durchführt. Die Richter stellten klar: Die Identität des Bewerters muss nicht offengelegt werden, wenn die Prüfpflichten erfüllt sind.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.07.2025 (Az. I ZR 157/21 - Action Replay II) entschieden, dass der Vertrieb einer Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Am 08.07.2025 hat das BMWK die Anhörung für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs gestartet. Stellungnahmen sind bis zum 28.07.2025 möglich.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der RED III (Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413) zugestimmt. Nach dessen Verkündung im Amtsblatt wird es in Kraft treten. Wesentliche Teile der RED III werden durch das neue Gesetz in nationales Recht transformiert.
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Am 2. Juli 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ vorgelegt. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 01.08.2025 festgehalten, dass die Urteile des internationalen Sportgerichtshof CAS dann angreifbar sind, wenn sie gegen den ordre Public der Europäischen Union verstoßen.
weiterlesenBogdan Wilhelm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.
weiterlesenStephan Hinseln
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiterzubeschäftigen, sagt das BAG (v. 18.06.2025 – 7 AZR 50/24). Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.
weiterlesenSarah Beard
Kann in einem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters eines Mitbewerbers gewonnenen Informationen dem Bieter, der die Einstellung vorgenommen hat, einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben, muss der öffentliche Auftraggeber alle relevanten Umstände prüfen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben. Das hat der EuGH mit Urteil vom 13.06.2025 (C-415/23) entschieden.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH setzt die aktuellste europäische Rechtsprechung auf nationaler Ebene um und stellt klar, dass gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals/pflanzliche Stoffe in Nahrungsergänzungsmitteln verboten ist, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen sind oder eine der engen Ausnahmeregelungen greift (BGH, Urteil vom 05.06.2025, I ZR 109/22 – Botanicals II; vorab EUGH, Urteil vom 30.04.2025, C-386/23).
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