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Viktoria Rother
Ein Sicherungsverlangen, das zur Grundlage einer Kündigung nach § 648 Abs. 5 BGB a. F. (§ 650f Abs. 5 BGB n. F.) gemacht wird, ist unwirksam, wenn dessen Höhe für den Besteller nicht nachvollziehbar ist, der Unternehmer trotz Nachfrage keine Erläuterung liefert und der Besteller eine aus seiner Sicht angemessene Sicherheit anbietet. So die Entscheidung des OLG Köln vom 17.09.2025 - 11 U 125/23.
weiterlesenKristin Zimmermann
Arbeitgeber müssen genau hinsehen, wenn sie neue Software testen – insbesondere bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21): Ein Unternehmen, das im Rahmen eines Testbetriebs personenbezogene Daten ohne ausreichende rechtliche Grundlage überträgt, muss Schadenersatz zahlen – auch wenn der Schaden "nur" immateriell ist.
weiterlesenChristine Radeloff
Erneut ist die Frage der Zulässigkeit einer Direktvergabe aufgrund der Annahme einer technischen Ausschließlichkeit im Rahmen einer IT-Beschaffung in den Fokus der vergaberechtlichen Rechtsprechung gelangt. Bei derartigen Aufträgen bewegt die öffentliche Hand sich regelmäßig zwischen den beiden Stühlen der Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben und der Umsetzung einer technisch funktionierenden, fehlerfreien Leistung auf Basis von bereits getroffenen „Systementscheidungen“. Insofern hat der Vergabesenat in Dresden sich vorliegend ausführlicher mit den Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ausschließlichkeit auseinandergesetzt, denen der Auftraggeber sich zu stellen hat (OLG Dresden, Beschluss vom 28. August 2025 - Verg-1/25).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der Aufbau des „Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar“ orientiert sich als klassischer Kommentar an der Gesetzessystematik und erschließt das gesamte IT-Recht von der Norm her. Der alphabetische Aufbau nach Regelwerken erleichtert das Arbeiten mit diesem Werk. Die auf das IT-Recht konzentrierte Darstellungsweise der speziellen und allgemeinen Normen klammert alle Themen aus, die für das IT-Recht ohne Belang sind.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Um eine reibungslose und wirksame Umsetzung des AI Act zu unterstützen und die Rechtssicherheit zu schaffen, die für den Ausbau vertrauenswürdiger KI und die Förderung von Innovation in ganz Europa erforderlich ist, hat die Kommission ein AI Act Service Desk und eine einheitliche Informationsplattform zum AI Act eingerichtet.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Forschungs- und Entwicklungsverträge (F+E) bilden die Grundlage für viele Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen – und werfen zugleich komplexe rechtliche Fragen auf. Dieses praxisorientierte Seminar vermittelt fundiertes Wissen zum Lizenzvertragsrecht und den rechtlichen Besonderheiten von F+E-Vereinbarungen. Im Mittelpunkt stehen typische Problemfelder wie Erfinder- und Erfindervergütungsfragen, der Umgang mit streitiger Miterfinderschaft, sowie Modelllösungen für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Seit dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. In Teil 1 wurden der Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten behandelt. Im zweiten Teil geht es um die Regelungen zum Targeting und um die Durchsetzung der Verordnung.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Person zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert. Das Landgericht hat ein solches Auskunftsrecht verneint (Beschl. v. 25.8.2025 – 2 O 1/25).
weiterlesenCristina Duplava
Eine unpräzise oder missverständliche Kündigungsandrohung kann teuer werden – nicht in diesem Fall. Stellt der Auftragnehmer sämtliche Arbeiten ein, genügt allein der Vorbehalt des Auftraggebers, den Bauvertrag für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu kündigen. Diese Erklärung erfüllt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigungsandrohung. Eine sodann erklärte Kündigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 4 VOB/B. So das Urteil des KG vom 15.05.2025 (27 U 117/23).
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Als Betreff „Mehrkostenanzeige“, dann ein dürrer Satz, dass es wohl teurer wird. Und die große Frage: Muss ich reagieren und, wenn ja, wie?
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