Am 28.04. laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CBH Live I Beihilfenrecht "Neues aus Brüssel zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung der Daseinsvorsorge über Bürgschaften, Darlehen und Zuschüsse sowie zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum" ein. Anlass ist die Überarbeitung der beiden wohl wichtigsten EU-Rechtsakte für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorgeaufgaben, der Freistellungsbeschluss 2012/21/EU und die sog. Bürgschaftsmitteilung 2008/C 155/02.
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025/2630/EU ist am 08. Januar 2026 in Kraft getreten. Er ist die beihilfenrechtliche Grundlage für die Finanzierung von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – kurz DAWI – erbringen. Er gilt u.a. für die Finanzierung von Krankenhäusern, Flug- und Binnenhäfen, Bädern und den sozialen Wohnungsbau Mit dem neuen Freistellungsbeschluss erleichtert die Kommission jetzt auch Beihilfen für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Dies dürfte für die Finanzierung kommunaler Wohnungsgesellschaften neue Möglichkeiten eröffnen.
Eine weitere Grenze setzt die sog. Bürgschaftsmitteilung. Sie beschreibt, wie die öffentliche Hand beihilfenrechtskonform Garantien jeglicher Art an Unternehmen ausreichen kann; sie ist deshalb die wichtigste Voraussetzung für die Liquiditätsbeschaffung und die Finanzierung kommunaler Aufgaben über Bankinstitute, u.a. die Kommunalfinanzierung, weil sie die Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Garantieerklärungen beschreibt.
Mit CBH Live I Beihilfenrecht wollen wir Ihnen mit erfahrenen Experten die rechtlichen Zusammenhänge und Inhalte der überarbeiten Rechtakte vorstellen sowie über Probleme, Unzulänglichkeiten und Lösungen diskutieren.
Unsere Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter von Gebietskörperschaften, kommunalen und privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Bankinstituten sowie der Verbändewirtschaft und will den interprofessionellen Austausch zwischen den Akteuren ermöglichen
Als Experten begrüßen Sie RA Prof. Dr. Ralf Josten, RA Dr. Jan Deuster und RA Dr. Maik Kirchner aus unseren Bank-und Beihilfenrechtsteams im Kölner CBH-Büro.
Wenn Sie an unserer CBH Live Veranstaltung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte bis zum 14. April an.
Jetzt kostenlos anmelden!
Programm
28.04.2026
13:30 – 17:00 Uhr
CBH Rechtsanwälte
Haus am Rudolfplatz, Köln
13:30 Uhr – Meet & Greet
14:00 Uhr – Einführung in das EU-Beihilfenrecht & Inhalte des novellierten DAWI-Freistellungsbeschlusses – was ist neu, was ändert sich für öffentliche Beihilfengeber und -Empfänger? | RA Dr. Jan Deuster | Partner I CBH Rechtsanwälte
14:50 Uhr – Kaffeepause
15:15 Uhr – EU-beihilfenrechtliche Herausforderungen und Grenzen für die Kommunalfinanzierung aus dem Blickwinkel der finanzierenden Banken | RA Prof. Dr. Ralf Josten | Of Counsel I CBH Rechtsanwälte
16:00 Uhr – Kaffeepause
16:15 Uhr – Kommunale Bürgschaften und Garantien im Konzernverbund – KWG-Grenzen und europarechtliche Leitplanken | RA Dr. Maik Kirchner | Partner I CBH Rechtsanwälte
17:00 Uhr Gemeinsamer Ausklang bei Fingerfood & Kölsch
