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EXPERTISE

  • Europäisches Beihilfen- und Vergaberecht
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • Verkehrswirtschafts- und Marktzugangsrecht

VITA

Dr. Jan Deuster studierte und promovierte an der Universität zu Köln. Seine Dissertation behandelt die Gewährung von Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach der Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierung des Luftverkehrs. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer großen deutschen Infrastrukturrechtskanzlei konnte er im Jahr 2007 beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hospitieren und erlebte dort aus Verbandssicht den Abschluss der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste durch den europäischen Gesetzgeber.Dr. Jan Deuster ist auf das Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere des Europäischen Beihilfen- und Vergaberechts, spezialisiert. Er berät in erster Linie die öffentliche Hand bei der Finanzierung, Organisation und beim Marktzugang von kommunalen Daseinsvorsorge- und Infrastrukturunternehmen, insbesondere im ÖPNV, im Breitbandsektor und in der Versorgungswirtschaft.Gegenwärtig begleitet er vor allem Aufgabenträger des ÖPNV sowie kommunale Verkehrsunternehmen im Verfahren zur Wiedererteilung des öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und des PBefG unter Berücksichtigung des Erhalts bestehender steuerrechtlicher Vorteile. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit liegt in der beihilfenrechtlichen Begleitung der Finanzierung von kommunalen Unternehmen, sei es über Gesellschaftereinlagen, im steuerlichen Querverbund oder über Kommunalbürgschaften. Fragen zur europarechtskonformen Finanzierung der Bereiche Kultur, Soziales sowie der Wirtschafts- und Tourismusförderung runden sein Beratungsportfolio ab.Dr. Jan Deuster ist Herausgeber eines Blogs zum Europäischen Beihilfenrecht. Seine Veröffentlichungen und aktuellen Seminarhinweise können Sie u. a. unter http://beihilfenblog.com  abrufen.

News

Vergabeverfahren ist keine Markterkundung: Vergaberegime muss vor Auftragsbekanntmachung feststehen

Sarah Beard / Dr. Jan Deuster

Mit Beschluss vom 19.10.2023 (Az. 3194.Z3-3_01-23-20) entschied die Vergabekammer Südbayern, dass eine bereits seit drei Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von E-Ladesäulen in München in den „Stand vor Auftragsbekanntmachung“ zurückversetzt – also neu ausgeschrieben – werden muss. Der Grund: Es wurde aufgrund einer unzureichenden Markterkundung fälschlicherweise ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Marktlage darf auch nicht erst während des Vergabeverfahrens herausgefunden werden.

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Neues Sektorgutachten Energie: Was die Monopolkommission der Bundesregierung beim Aufbau des Ladenetzes rät

Sarah Beard / Dr. Jan Deuster

Am 9. Oktober 2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie unter der Überschrift „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ vorgestellt. Das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät, empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der zukünftigen Energieversorgung.

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