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Markus Gardemann, M. Sc.
Der BGH hat sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az. KZR 10/25) erneut mit der Frage des FRAND-Einwands bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten im Anschluss an seine Entscheidungen FRAND-Einwand I (Urt. v. 05.05.2020, Az. KZR 36/17) und Frand-Einwand II (Urt. v. 24.11.2020, Az. KZR 35/17) befasst.
weiterlesenPaul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
Vertiefen Sie ihre Kenntnisse im gewerblichen Mietrecht!
weiterlesenDr. Jan Deuster
Nicht nur milliardenschwere Beihilfenprogramme des Landes NRW stehen nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln aus Dezember 2025 grundsätzlich auf dem Prüfstand. Auch millionenschwere Beihilfen für den Profisport könnten nun umfassend zurückgefordert werden.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich infrage (VG Köln, Urteile v. 05.12.2025 – Az. 16 K 717/24 und Az. 16 K 3014/24).
weiterlesenDr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat sich für 2026 offenbar viel in Sachen kommunales Selbstverwaltungsrecht vorgenommen.
weiterlesenAndreas Haupt
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zusammenfassung von Leistungen zulässig sein?
weiterlesenAndreas Haupt
In Ausschreibungen ist die produktneutrale Leistungsbeschreibung der Standard. Doch unter welchen Voraussetzungen können Produktvorgaben zulässig sein?
weiterlesenRené Scheurell
Die Gefahren für Anlagen der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spionage, Sabotage und terroristische Angriffe wachsen an. Die Rechtspflichten von Betreibern kritischer Anlagen, diesen insbesondere auch mit Blick auf physische Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken, wird mit dem Ende März/Anfang April zu erwartenden Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes ein verbindlicher Rechtsrahmen gesetzt.
weiterlesenFriederike Schmidt
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen sind ein verbreitetes und grundsätzlich zulässiges Instrument, mit dem Arbeitgeber ihre Investitionen in die Weiterbildung von Arbeitnehmern absichern können. Solche Regelungen unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei der Formulierung der Rückzahlungsklausel ist jedoch Vorsicht geboten, da insbesondere die uneingeschränkte Formulierung von „aus von dem Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied.
weiterlesenSven Plata
Am 28.01.2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns eines Höchstspannungs-Erdkabels zu entscheiden. Im Zentrum stand die Vollziehbarkeit der dafür erteilten Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung. Der Beschluss (Az. 9 VR 2.26) enthält interessante Ausführungen zum Verfahrensrecht.
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