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Eindämmung von Share Deals: Referentenentwurf liegt vor

Tobias Gabriel / Jana Rößeler

Schon seit langem sind Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, das Grunderwerbssteuerrecht im Bereich der sog. Share Deals zu verschärfen. Share Deals bieten insbesondere Großinvestoren die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer weitgehend zu sparen. Dies geschieht dadurch, dass nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern stattdessen bis zu 94,9% der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben werden (Share Deal). Um diese Modelle künftig zu erschweren, haben sich die Länderfinanzminister im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zu einer Reform des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) geeinigt.

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BFH – Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf den urheberrechtlichen Bereich übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem vermeintlichen Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.

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OLG Celle zum Anspruch auf Vergütung für Bauzeitverlängerung des TGA-Planers

Dr. Carolin Dahmen

Das OLG Celle hat sich in seinem Urteil vom 11.02.2016, Az. 5 U 29/14 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 11.10.2018 zurückgewiesen) mit der Frage befasst, ob einem Objektüberwacher TGA ein Anspruch auf erhöhte Vergütung für eine verlängerte Bauzeit zusteht und ob die Abrechnung auf Stundenbasis erfolgen kann.

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BPatG zur fehlenden Unterscheidungskraft werbeüblicher Sachaussagen („Wir steuern Ihre Steuern“)

Franziska Anneken

Werbeübliche Sachaussagen in Form eines vollständigen Satzes werden nach Ansicht des BPatG in der Regel nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, so dass diesen nicht nur bei einem spezifischen Waren- und Dienstleistungszusammenhang die Unterscheidungskraft fehle (BPatG, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern).

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Fußballstar Neymar gewinnt Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der brasilianische Fußballstar Neymar hat einen Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gewonnen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Eintragung der Unionsmarke „NEYMAR“ aufgrund der Bösgläubigkeit des Anmelders nichtig ist (EuG, Entscheidung vom 14.05.2019, Az. T-795/17).

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Facebook Fanpages sind und bleiben ein datenschutzrechtliches Risiko

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ergänzend zum Beschluss vom 05. September 2018 anlässlich des EuGH-Urteils zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Az. C-210/16, auf Vorlagefrage vom BVerwG, 1 C 28.14) hat sich die DSK erneut zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie zur aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit positioniert.

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Vorlagefrage des BGH zur rechtskonformen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.

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