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Ausgeklickt: BGH bestätigt Unzulässigkeit der Promi-Fotonutzung als „Klickköder“

Dr. Carina Becker

Die aufmerksamkeitsgenerierende Nutzung eines Prominentenfotos (sog. „Clickbaiting“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu diesem verletzt auch nach Ansicht des BGH die vermögensrechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus (Urt. v. 21.01.2021, Az. I ZR 120/19). Medien dürfen demnach nicht unerlaubt mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben, wenn sie darin gar nicht vorkommen.

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OLG Brandenburg zur Mangelhaftigkeit der Architektenleistung bei Nichtbeachtung von behördlichen Bestimmungen

Deniz Bilgin

Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg war eine Klage des Architekten auf Zahlung restlichen Honorars. Die Planung des Architekten hielt der Bauherr für mangelhaft, da in der Baugenehmigung enthaltene Auflagen nicht berücksichtigt worden waren. Der Architekt vertrat demgegenüber die Ansicht, die Auflagen könnten keine Mangelhaftigkeit begründen, da sie nicht Vertragsbestandteil geworden seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg gibt dem Bauherrn mit Urteil vom 27.01.2021 – 4 U 86/19 – Recht und hält dessen erklärte Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln für wirksam.

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Schnelltests im Betrieb

Johanna Ewig

Die Kanzlerin hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Büro oder Betrieb arbeitet, vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen soll und dabei mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich solche Tests anzubieten, gedroht.

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OLG Köln: „Zeitsprung 1883“ als irreführende Jahreszahlangabe im Luxussegment

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. 6 U 74/20), dass der Hinweis „Zeitsprung 1883“ als untergeordneter Schriftzug unter dem Unternehmenskennzeichen „JOSEF PALLWEBER“ von Verbrauchern als Jahreszahl der Firmengründung verstanden werde. Eines Zusatzes wie „seit“ oder „since“, der auf die Tradition ausdrücklich hinweise, bedürfe es hierfür nicht. Zudem entschied das OLG Köln, dass ein harter Gegenangriff eines Konkurrenten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.

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Webinar | Der Beginn der Wasserstoffwirtschaft

Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 21. April 2021 findet die 8. CBH-Fachtagung Energie, in diesem Jahr coronabedingt als Webinar statt und widmet sich thematisch den Fragestellungen, die der Beginn der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland mit sich bringt.

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Bundesverfassungsgericht und DS-GVO: Immaterieller Schadensersatz am Scheideweg

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Dr. Sascha Vander befasst sich in einem Beitrag mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu immateriellen Schadensersatzansprüchen unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die Entscheidung könnte die ohnehin schon hitzigen Diskussionen nochmals erheblich befeuern.

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BGH und VG Mainz äußern sich zur Verschlüsselung anwaltlicher Kommunikation

Niklas Kinting

Die Anforderungen an die sichere elektronische Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern werden bereits seit längerer Zeit diskutiert. Da eine unverschlüsselte E-Mail keinen besonderen Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte bietet, erfüllt die einfache E-Mail grundsätzlich weder die Anforderungen des technischen Datenschutzes noch die besonderen Anforderungen des Berufsgeheimnisschutzes. Vor diesem Hintergrund werden üblicherweise Transportverschlüsselungen eingesetzt, die jedenfalls eine Verschlüsselung des Transportwegs ermöglichen. Darüber hinausgehende Verschlüsselungstechnologien (z.B. PGP) sind demgegenüber weniger verbreitet und werden häufig von den Systemen der Mandanten nicht unterstützt.

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Keine erweiterte Ruhezeit zu Ostern in Betrieben und Büros

Kamil Niewiadomski

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und die daraus folgenden Maßnahmen des Bundes und der Länder werden in den Medien, sozialen Netzwerken und im privaten Umfeld stets heiß diskutiert. Die Reaktionen auf die geplante Osterruhe erreichten jedoch nochmals eine neue Dimension, welche schließlich zu einem Umdenken in der Politik führten.

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OLG Stuttgart zur Verbindlichkeit von Terminen, die im Rahmen von Baubesprechungen vereinbart werden

Deniz Bilgin

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 Maßstäbe dazu festgehalten, ob es sich bei einer vereinbarten Frist für eine Teilleistung um eine unverbindliche Kontrollfrist oder um eine verbindliche Zwischenfrist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B handelt. Gegenstand des Rechtsstreits waren Ansprüche für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nach erfolgter Kündigung, die auf einen Verzug mit einer Zwischenfrist gestützt wurde.

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