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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Köln hat mit Urteil vom 22.07.2024 (Az. 14 O 192/24) entschieden, dass die Einreichung einer Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung eines Rechtsinhabers bei YouTube (sog. „Strike“) und die Reaktion darauf durch den für den Inhalt verantwortlichen YouTube-Nutzer (sog. „Counter Notification“) eine Abmahnung gem. § 97a Abs. 1 UrhG grundsätzlich nicht entbehrlich macht und dieser grundsätzlich nicht gleichstehe.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2024 (Az. VI ZR 370/22) entschieden, dass bei der Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten die Nennung des Namens nicht zwingend ist. Entscheidend und zugleich ausreichend für den Betroffenen sei die Mitteilung der Informationen, die für die Erreichbarkeit der zuständigen Stelle erforderlich sind.
weiterlesenDr. Anna Fischbach
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.06.2024 (11 U 73/23) zugunsten des Erwerbers einer Eigentumswohnung entschieden und ihm gegen den Bauträger den vollen Kostenvorschuss für die Mangelbeseitigungskosten zugesprochen; dies obwohl der Bauträger nach Fristablauf (ohne Zustimmung des Auftraggebers) Mängel beseitigt hat.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 23.04.2024 (X ZR 42/22) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit des technischen Sinngehalts bei Prüfung des Offenbarungsgehalts eines technischen Gesichtspunkts einer Entgegenhaltung
weiterlesenKristin Zimmermann
Arbeitgeber, die ein Kündigungsschreiben per Einwurfeinschreiben versenden, müssen sowohl den Ein- als auch den Auslieferungsbeleg präsentieren können, damit sie überhaupt in den Genuss des Beweises des ersten Anscheins bzgl. eines Zugangs kommen können - so entschied jüngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Urt. v.12.12.2023 – 15 Sa 20/23).
weiterlesenPauline Zittel, LL.M.
Mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. 7 A 9.22) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit grundlegenden Rechtsfragen des noch jungen LNG-Beschleunigungsgesetzes auseinandergesetzt und damit einen Grundstein für zahlreiche folgende Entscheidungen gelegt, die sich um den vorangetriebenen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur drehen.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Verdampfungstrockneranlage“ (Urteil v. 07.05.2024 – X ZR 104/22) fasst der BGH die grundlegenden Fragen bei der Berechnung des aus einer Patentverletzung entstandenen Schadens, insbesondere unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips und des allgemein gültigen Prinzips des rechtmäßigen Alternativverhaltens, mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung zusammen.
weiterlesenStefan Rappen / Christopher Küas / René Scheurell
Die Neubautätigkeit in Deutschland ist aufgrund der aktuellen Marktlage stark zurückgegangen. Doch inmitten dieser Herausforderungen eröffnen sich durch die Revitalisierung bestehender Immobilien spannende Möglichkeiten für wirtschaftlich attraktive Projekte. Wir bieten maßgeschneiderte Inhouse-Schulungen zum Bauen im Bestand an, um Ihr rechtliches Know-How zu aktualisieren und zu vertiefen.
weiterlesenJohanna Gillert / Johannes Ristelhuber
In der gegenwärtigen dynamischen Wirtschaftsumgebung ist es für Unternehmen entscheidend, sich gegen finanzielle Risiken abzusichern und rechtzeitig auf Krisen reagieren zu können. Eine Insolvenz betrifft nicht nur das insolvente Unternehmen selbst, sondern auch seine Geschäftsführer, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Grundlegende Kenntnisse im Insolvenzrecht ermöglichen es, rechtzeitig auf finanzielle Engpässe zu reagieren, Haftungsrisiken zu minimieren und die finanzielle Stabilität eines Unternehmens langfristig zu sichern.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Am heutigen 22.07.2024 hat die VARTA AG auf ihrer Website mitgeteilt, dass sie beim Amtsgericht Stuttgart die Durchführung eines StaRUG-Verfahrens angezeigt hat. Bereits gestern ist dies vom Unternehmen angekündigt worden.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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