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Christopher Küas
Das Oberverwaltungsgericht hat am 14.08.2026 die lange erwartete Entscheidung zu zwei Normenkontrollanträgen von Umweltvereinigungen getroffen, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des geplanten Trainingsgeländes des 1. FC Köln im Grüngürtel richteten. Damit kann zumindest juristisch ein Schlussstrich unter die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung gezogen werden.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 7. September 2026 veranstaltet der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. online das Symposium „ÖPNV-Vergabe: Rechtliche und praktische Herausforderungen“.
weiterlesenAli Artik
Die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB ist als Sicherungshypothek streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, insbesondere wenn die gesicherte Vergütungsforderung erloschen oder wegen Verjährung undurchsetzbar geworden ist. Besteht die gesicherte Forderung nicht mehr, ist das Grundbuch im Hinblick auf die Sicherungshypothek und die diese sichernde Vormerkung unrichtig. Erfolgt die Abtretung der gesicherten Forderung vor der Eintragung einer bereits bewilligten Vormerkung, kann die Vormerkung nicht in der Person des Zedenten entstehen; ihre Entstehung kommt nur in der Person des Zessionars in Betracht, der seinerseits gegenüber dem Grundbuchamt tätig werden muss. OLG München, Urteil vom 27.04.2026 – 17 U 2866/25, Revision zugelassen (Rechtskraft unbekannt).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Aktuell sorgt der Verein Dynamo Dresden in der Fußballwelt und Medienlandschaft für Aufsehen. Im Hinblick auf das Reizthema „Stadion-Vlogs“ positioniert sich Dynamo Dresden klar gegen die „unerwünschten Zuschauer“. Setzt der Verein damit ein Beispiel für andere Clubs und Fangruppierungen?
weiterlesenStephan Hinseln
Regelmäßig finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, nach der der Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 25.03.2025 (Az.: 5 AZR 108/25) diesen Klauseln einen Riegel vorgeschoben.
weiterlesenChristine Radeloff
Regelmäßig stellt sich insbesondere für Bieter die Frage, ob das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren das richtige Mittel der Wahl ist, um in den Vergabeunterlagen vermeintlich rechtswidrige Vorgaben aus anderen Rechtsbereichen zu beanstanden und gerade im offenen Verfahren eine Korrektur zu erwirken. Wie nunmehr der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. bestätigt, ist das nicht ohne Weiteres der Fall. Grund hierfür ist, dass das Vergaberecht und der im vierten Teil des GWB geregelte Primärrechtsschutz keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle beinhalten. Gegenstand einer Nachprüfung ist ausschließlich die Feststellung, ob im Rahmen eines konkreten Vergabeverfahrens Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften begangen worden sind. Mithin kann die Prüfung außervergaberechtlicher Normen nur erfolgen, soweit diese über eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm für das Verfahren erheblich werden., so jedenfalls OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.06.2026 – 11 Verg 2/26.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Seit dem 12.08.2026 gelten die ersten Pflichten der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) unmittelbar auch in Deutschland. Insbesondere für Erzeuger und Hersteller von Verpackungen besteht damit unmittelbarer Handlungsbedarf. Auswirkungen ergeben sich insbesondere auch auf wettbewerbsrechtlicher Ebene und durch Marken und Designs.
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Mit Urteil vom 15.07.2026 (Az.: 11 U 47/24) hat das OLG Köln mehrere für die Baupraxis bedeutsame Grundsätze zur Haftung bei Aushub- und Unterfangungsarbeiten herausgearbeitet. Die Entscheidung betrifft die Verantwortung von Tiefbauunternehmen, die Anforderungen an wirksame Bedenkenhinweise sowie die persönliche Haftung bauleitend tätiger Personen. Darüber hinaus enthält das Urteil Aussagen zur Haftungsverteilung und zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen mehreren Beteiligten.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Benutzerauthentifizierung“ (v. 02.06.2026, Az. X ZR 65/24) beschäftigt sich der X. Zivilsenat mit der zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren und grenzt sich hier von der diesbezüglichen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Wettbewerbssachen ab.
weiterlesenRené Scheurell
Das KRITIS-Dachgesetz ist zwischenzeitig in Kraft getreten und Betreiber kritischer Anlagen sind seit dem 17. Juli 2026 verpflichtet, ihre Anlagen zu registrieren. Wie defizitär Deutschland bei der Sicherung seiner kritischen Infrastruktur immer noch aufgestellt ist, zeigen die aktuellen Vorkommnisse am Flughafen Leipzig/Halle.
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