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2. Fachtagung „Sicherheit der kritischen Infrastruktur“
Johannes Ristelhuber / René Scheurell
Das KRITIS-Dachgesetz ist verabschiedet: Nach dem Beschluss des Bundestags am 29.01.2026 und der Zustimmung des Bundesrats am 06.03.2026 ist das Gesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu physischen Sicherheitsmaßnahmen, Risikoanalysen und Meldungen von Störungen.
weiterlesenMassenentlassungsanzeige: Fehler haben weiterhin erhebliche Auswirkungen
Stephan Hinseln
Der erhoffte Rechtsprechungswandel für das Ausbleiben von Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern in der Massenentlassungsanzeige, der durch den sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts forciert wurde, bleibt nunmehr nach den Entscheidungen des BAG (v. 01.04.2026 – 6 AZR 157/22; 6 AZR 152/22) leider endgültig aus.
weiterlesenBGH – Google-Ads
Steffen Weinberg, LL.M.
Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 11.03.2026 – I ZR 28/25 – zur Zurechnung gemäß § 8 Abs. 2 UWG und der Reichweite dieser Vorschrift.
weiterlesenKein Nachtrag für bereits kalkulierte Leistungen
Viktoria Rother
Ein Unternehmer kann keine zusätzliche Vergütung verlangen, soweit die dem Nachtrag zugrundeliegenden Leistungen bereits vom beauftragten Leistungsverzeichnis umfasst sind und mit den dort vereinbarten Einheitspreisen abgegolten werden. So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 13.02.2026 – 21 U 13/26.
weiterlesenÄnderung des EnWG in Kraft getreten – Was Betreiber kritischer Anlagen im Bereich der Strom-/Erdgas-/Wasserstoffversorgung zu beachten haben
René Scheurell
Mit einem sogenannten Artikelgesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ ist gem. Art. 2 dieses Gesetzes auch das Energiewirtschaftsgesetz durch Einfügung des § 5 f EnWG geändert worden. Den Betreibern kritischer Anlagen in den vorbezeichneten Bereichen sind dadurch umfangreiche neue Rechtspflichten zur Stärkung der Resilienz auferlegt worden.
weiterlesenBauleitplanung unter Druck: Neue Prüfpflichten für Gemeinden und Vorhabenträger bei Starkregenrisiken nach dem Urteil des OVG NRW vom 05.03.2026, Az.: 7 D 40/23.NE
Leonie Fervers
Angesichts der tatsächlichen Umweltentwicklungen und zahlreicher Schadensfälle der vergangenen Jahre gilt Starkregen inzwischen nicht mehr als außergewöhnliche Ausnahme, sondern als berechenbarer Risikofaktor, der die Bauleitplanung unmittelbar prägt. Damit rückt die Niederschlagswasserbeseitigung über das rein Technische hinaus immer mehr in den Fokus der rechtlichen Abwägung.
weiterlesenGesetzespaket zur Stärkung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen ist in Kraft getreten – CBH Rechtsanwälte veranstalten zusammen mit Ihren Netzwerkpartnern am 11.06.2026 die zweite Fachtagung „Sicherheit der kritischen Infrastruktur“
René Scheurell
Neben dem lange erwarteten KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) sind im Wege eines sog. Artikelgesetzes auch zahlreiche Änderungen an anderen Gesetzen, insbesondere am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in Kraft getreten mit dem Ziel, die Resilienz von kritischen Anlagen zu stärken.
weiterlesenLG Frankfurt a. M.: Keine Pflicht zur Vorlage von Belegen zur urheberrechtlichen Aktivlegitimation im vorgerichtlichen Verfahren
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Beschl v. 10.3.2026 – 2-06 O 41/26), dass ein Abmahnender im Regelfall nicht verpflichtet ist, bereits im vorgerichtlichen Verfahren Belege zur Aktivlegitimation in urheberrechtlichen Streitigkeiten vorzulegen. Fordert der Abgemahnte zwar Nachweise, lehnt aber die eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel ab, gibt er Anlass zur Einleitung eines Eilverfahrens .
weiterlesenDienstwagen weg – kein Geldersatz für Betriebsräte!
Kristin Zimmermann
Ein Dienstwagen mit privater Nutzung wirkt wie ein attraktiver Zusatz zum Gehalt. Die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt jedoch, dass solche Vorteile rechtlich problematisch sein können, wenn sie im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gewährt werden.
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