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Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass eine Bewerbung von Tiefkühlhähnchen als „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ irreführend sein kann, wenn der Verkaufsort weit vom tatsächlichen Hof bzw. der Produktionsstätte entfernt liegt (Beschluss vom 28.2.2023 – 6 U 125/22).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
In seinem Urteil vom 25.02.2021 (Az. 3 C 1.20, NVwZ-RR 2021, 637) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu Vertriebsmodellen europäischer pharmazeutischer Unternehmen unter Beteiligung von nicht in der Europäischen Union (Drittland) ansässigen Konzernunternehmen ausführlich Stellung bezogen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf Websites im Beschlussweg die grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Verfahren anerkannt.
weiterlesenJohannes Kühn / Maximilian Brauer
Mit der Decentralized Autonomous Organization („DAO“) wird eine neue Organisationsform geschaffen, in der sich Menschengruppen dezentral, demokratisch und hierarchiefrei zusammenschließen und selbstständig verwalten können, um einen gemeinsamen Zweck unter Durchsetzung selbst auferlegter Regeln zu erfüllen. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie ist es möglich, zuverlässig und fälschungssicher Projekte und ganze Ökosysteme zu organisieren und dadurch völlig neue und vielfältige Anwendungsfelder in einer globalisierten Zukunft zu erschließen.
weiterlesenDr. Anna Fischbach
Der BGH konkretisiert erneut die Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21) und verringert hierbei die Substantiierungspflicht eines Bauunternehmers bezüglich der erbrachten Stunden. Auftraggeber sollten vor diesem Hintergrund bereits bei der Beauftragung und beim Nachhalten von Stundenlohnarbeiten besondere Sorgfalt walten lassen.
weiterlesenPaul M. Kiss / Tobias Gabriel
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss vor Baubeginn einen Gestattungsbeschluss herbeiführen. Notfalls ist eine Beschlussersetzungsklage zu erheben.
weiterlesenElvan Metin-Gürsel
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.01.2023, Az. 5 U 266/21 herausgestellt, dass die Aufrechnung gegen ein berechtigtes Sicherungsinteresse die Ausnahme darstellt.
weiterlesenMarkus Schanzleh
Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Satz 1 GewO hinsichtlich der Versetzung eines Arbeitnehmers?
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Haarschneidegerät“ (Urteil vom 26.12.2022 – 21 O 12582/22) hat sich das LG München I mit der Voraussetzung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auseinandergesetzt.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwalts VII) hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Entscheidungspraxis zur Erstattung von Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nicht länger fest.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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