NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

BGH zu DNS-Sperren

Niklas Kinting

Der I. Zivilsenat bestätigt in seinem Urteil vom 13.10.2022 (I ZR 111/21) die strengen Anforderungen an die Sperrung von Internetseiten.

weiterlesen

CBH Extra Speed | Digitale Hinweisgeberlösung

Anne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir am 08. November 2022 von 9:00 - 9:30 Uhr einen weiteren Termin unseres Webinars zum Thema "Hinweisgeberschutzsystem" an. CBH-RAin Anne C. Jonas und RA Dr. Maik Kirchner besprechen alle Fragen rund um die Herausforderungen und Lösungen zur Implementierung einer digitalen Hinweisgeberlösung.

weiterlesen

Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung

Kamil Niewiadomski

Verlangten Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, war es bislang immer recht schwer, die Voraussetzungen hierfür vor den Arbeitsgerichten darzulegen. Müssen die Anforderungen für Arbeitnehmer verringert werden, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem zur Verfügung stellt? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21; Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 474/21).

weiterlesen

CBH Extra | Update BEG

Dr. Carolin Dahmen / Andreas Haupt

Das Programm zur Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude – BEG – ist von zahlreichen Herausforderungen durch wiederholte Änderungen und durch eine Vielzahl ungeklärter Fragen gekennzeichnet. In vielen Projekten stehen nach Erhalt der Fördermittelzusage nun Leitentscheidungen zum Projektverlauf an und es sind insbesondere die konkreten Anforderungen an die fristwahrende Durchführung des Vorhabens zu klären. Mit unserem Update geben wir einen kompakten Überblick zu den wesentlichen Änderungen der letzten Monate sowie zu den in unserer Praxis immer wieder aufkommenden Fragen zur fördermittelwahrenden und vor allem fristgerechten Durchführung des Vorhabens. Ebenfalls beleuchten wir Fragen der vertraglichen Absicherung in den Bauverträgen. Schließlich geben wir Hinweise zur Frage der Gewährung von Fristverlängerungen.

weiterlesen

Versandkosten Wucher!!

Prof. Dr. Markus Ruttig

BGH entscheidet zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

weiterlesen

BGH – Datensendeleistung

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.06.2022 (Az. X ZR 53/20) mit dem Prüfungsmaßstab bei der Bewertung der Neuheit von Erfindungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Datentransfers befasst.

weiterlesen

Erstattung von Mehrkosten zur Fertigstellung eines Bauvorhabens nur nach (konkludenter) Kündigung des Bauvertrages!

Viktoria Rother

Will der Bauherr die Kosten einer Ersatzvornahme geltend machen, so muss er auch im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag beenden will. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.12.2020 (Az. 10 U 202/20) entschieden und hiermit gleichzeitig an die Rechtsprechungsänderung des BGH angeknüpft.

weiterlesen

Wohnraumstärkungsgesetz regelt weitreichende Anzeigepflichten – Übergangsfrist zur Ausweisung der Wohnraum Identitätsnummer bis zum 31.12.2022 durch MHKBD verlängert

Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.

weiterlesen

OLG Karlsruhe: Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Hautfreundlich“ und unzulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Ökologisch“ bzw. „Bio“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.

weiterlesen