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OLG Frankfurt zur Frage der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 1 Nr. 1b (EG) Nr. 834/2007 bei nachträglicher Zertifizierung

Jennifer Jean Bender

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 12.05.2021 – 6 W 23/21) räumt die nachträgliche Ökozertifizierung die Wiederholungsgefahr für einen Verstoß gegen das Erfordernis, sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 der VO (EG) Nr. 834/2007 zu unterstellen, nicht aus.

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Der Abnahme stehen unwesentliche Mängel und Restarbeiten nicht entgegen

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 28.10.2020, Az. 17 U 44/16, festgehalten, dass bei unberechtigter Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel und Restarbeiten das Werk als abgenommen gilt. In diesem Fall sei es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.

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Webkonferenz | Neue Mobilität

Dr. Jan Deuster

Am 04. November 2021 findet die Webkonferenz "Neue Mobilität – Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks" statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird dort den rechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Ladesäulen erläutern, insbesondere welchen straßenrechtlichen Status Ladesäulen haben und welche kartell-, vergabe- und beihilfenrechtlichen Restriktionen bei der Auswahl eines Betreibers zu beachten sind.

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Betriebsrisiko und Lockdown – Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Stephan Hinseln

Das BAG hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Damit ist er nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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CBH Extra | Erste Rechtsprechung der neuen kirchlichen Datenschutzgerichte

Dr. Thomas Ritter

Am 23. November 2021 (09:00-10:30 Uhr) stellt Ihnen CBH-Partner Dr. Thomas Ritter in unserem CBH Extra-Webinar erste Rechtsprechung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG) und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) im jeweiligen Umfeld des kirchlichen Datenschutzrechts vor.

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Und noch mal: Bestpreisklauseln

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 18.05.2021 hat der BGH im Verfahren „Booking.com“ dem Bundeskartellamt Recht gegeben und dem OLG Düsseldorf eine Absage erteilt (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20). Inzwischen sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden.

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9. CBH-Fachtagung Energie | Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff

Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Energieversorgungsnetze höchste energiepolitische Priorität für die Energiewende hat. Mehr denn je stehen die Vorhabenträger vor der Herausforderung, gleichermaßen rechtssichere wie öffentlich akzeptierte Planungen zu entwickeln, um Projekte zügig umzusetzen.

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