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Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 5 Satz 6 PatV entsprechende Schriftgröße der Patentanmeldeunterlagen eine Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 1 und 3 PatG) rechtfertigen kann (BPatG, Beschl. v. 18.11.2024, Az. 19 W (pat) 23/24 – Schalteinrichtung).
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 08.10.2024 (Az. X ZR 77/23) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Bundessozialgericht hat in Sachen B 7 AS 15/23 R entschieden, dass die Behauptung eines Kontrollverlusts im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß erteilten Auskunft nicht ausreicht, um einen immateriellen Schaden darzulegen. Damit scheint die Entscheidung auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zur im Nachgang erfolgten BGH-Entscheidung in Sachen Facebook und Scraping-Vorfall zu stehen.
weiterlesenDr. Jan Deuster / Dr. Jörg Frederik Ferreau
Was haben das bundeseigene Unternehmen „DB Cargo AG“, ein ehemaliger Spielbankbetreiber des Landes Nordrhein-Westfalen, die „Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)“, und das kommunale ÖPNV-Unternehmen WestVerkehr gemeinsam?
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Nach einem relativ langen Prozess ist das Verfahren zur Reform des Designrechts auf Unionsebene nun endlich abgeschlossen. Die Neuerungen sollen vor allem dazu dienen, das System zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und neue Technologien abzudecken.
weiterlesenFriederike Schmidt
Am 01.11.2024 ist das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens erheblich erleichtert.
weiterlesenPauline Zittel, LL.M.
Mit Urteil vom 30.10.2024 (Az. 5 KS 5 /23) hat das OVG Schleswig (5. Senat) festgestellt, dass pauschale Aufzählungen von möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen für eine Klage gegen deren Errichtung und Betrieb nicht ausreichen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) über datenschutzrechtliche Ansprüche anlässlich eines sog. Scraping-Vorfalls bei Facebook entschieden. Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der Betroffenen und könnte für Facebook eine teure Angelegenheit werden.
weiterlesenNiklas Kinting
Nationale Klagen, die vor dem Start des Einheitspatentsystems erhoben wurden, stehen der Rücknahme des Opt-out nicht entgegen.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab 01.01.2025 gilt die E-Rechnungspflicht im inländischen B2B-Geschäftsverkehr. Unternehmen müssen fortan E-Rechnungen empfangen, versenden und rechtssicher archivieren können. Wir fassen zusammen, was Sie wissen müssen!
weiterlesen CBH Rechtsanwälte
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