NEWS

Ein Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie ist keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB

Dr. Maik Kirchner

Mit Urteil vom 29.10.2019, Az. 6 U 338/18, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und ausführlich begründet, dass ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB darstellt. Die Vorschrift ist nach Auffassung des zur Entscheidung berufenen 6. Senats auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar, so dass dem Leasingnehmer bei solchen Leasingverträgen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

weiterlesen

CBH Immobilien-Meeting 2019

René Scheurell

Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.

weiterlesen

EuG: Positionsmarke Lochbild mangels Unterscheidungskraft abgelehnt

Dr. Ingo Jung

Das EuG hat mit Urteil vom 14. November 2019 (T-669/18) die Eintragung einer Unionsmarke als Positionsmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft abgelehnt. Die Bildmarke verschmelze mit der zweidimensionalen Darstellung der Ware, so die Richter.

weiterlesen

Neues zu Fanpages: Facebook aktualisiert seine „Insights-Ergänzung“ zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem Facebook die insbesondere von der Datenschutzkonferenz kommunizierte, deutliche Kritik an der sog. Insights-Ergänzung für Fanpage-Betreiber monatelang ignoriert hatte, veröffentlichte Facebook unlängst ein Update. Ob damit nunmehr die Anforderungen an eine angemessene Regelung zur Abbildung der vom EuGH konstatierten gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllt werden können, erscheint fraglich.

weiterlesen

Neues zum Freizeitausgleichsanspruch des Betriebsrates

Mit seiner Entscheidung vom 15.05.2019 (BAG, Urteil vom 15.05.2019 – 7 AZR 397/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Freizeitausgleichsanspruch gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufgegeben. Nunmehr vertritt das BAG, anders als zuvor, dass es für den Freizeitausgleichsanspruch lediglich darauf ankomme, ob die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen zu einer Zeit zu leisten sei, zu der das Betriebsratsmitglied keine Arbeitsleistungen zu erbringen habe.

weiterlesen

Eintritt in Mietvertrag bei Erwerb eines bloß mitgenutzten Grundstücks?

Privat: Jana Rößeler

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

weiterlesen

Alles neu macht das Jahr 2020!

Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission turnusmäßig die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Nun hat die EU-Kommission die zu erwartenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2020/21 angekündigt.

weiterlesen