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Kristin Zimmermann
Ein Arbeitszeugnis ist häufig Bestandteil eines gerichtlichen Vergleichs. Nicht selten vereinbaren die Parteien dabei, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt: Eine solche Regelung ist grundsätzlich vollstreckbar.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung / Dr. Jörg Frederik Ferreau
Rechtssicher kommunizieren – Angriffe souverän abwehren Das politische Klima und der öffentliche Diskurs und sind rauer geworden. In Zeiten von Echtzeit-Kommunikation, gezielter Desinformation und KI-gestützten Manipulationen sind Behörden, Amtsträger und staatliche Unternehmen Zielscheibe von medialen Angriffen. Gleichzeitig stehen sie unter besonderer Beobachtung, wenn sie mit eigenen Äußerungen am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Die Grenze zwischen legitimer […]
Franziska Anneken
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 6. März 2026 (Az.: 10 B 69/26) klargestellt, dass die Festsetzung der offenen Bauweise im Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung entfaltet und ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine grenzständige Bebauung besteht, wenn kein Doppelhaus im Sinne der BauNVO gebildet wird.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Werbeflächen anbieten. Hiergegen verstießen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), indem sie die Werbekampagne für das Nachrichtenportal NIUS beendeten. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in erster Instanz im Eilverfahren. Der Fall beleuchtet auch die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von öffentlichen Unternehmen.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer
Mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (Az. 9 VR 13.26 | 9 A 38.26) hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren den Vollzug des zweiten Teilplanfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt und damit die Bauarbeiten für die Erdkabelverbindung zwischen Voerde und Rheinberg (ENLAG 14) freigegeben.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht wichtige Maßstäbe für die planerische Abwägung im Energieleitungsbau präzisiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.2025 – 11 A 26.24).
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Im Rahmen unserer 14. CBH-Fachtagung Energie „Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff“ möchten wir gemeinsam mit geladenen Expertinnen und Experten die neuesten Trends beim Ausbau der Energieinfrastruktur diskutieren. Wir zeigen auf, welche Weichenstellungen für den beschleunigten Netzausbau und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft jetzt erforderlich sind. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein!
weiterlesenStephan Hinseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach langem Streit zwischen zwei BAG-Senaten zuletzt im Sinne des EuGH entschieden, dass Fehler in der Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Dem ist aber jetzt wohl nicht in allen Fällen so. Werden weniger Arbeitnehmer gekündigt als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, sei das unschädlich für die Wirksamkeit der übrigen Kündigungen, so das BAG (v. 25.06.2026, Az. 6 AZR 7/26).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH stellte mit Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 186/25 klar, dass die Erstattungsfähigkeit von Verteidigungskosten nach § 97a Abs. 4 UrhG allein nach deren objektiver Erforderlichkeit zu beurteilen ist, regelmäßig auch die anwaltliche Prüfung umfasst und sich spiegelbildlich am Gegen-standswert der Abmahnung orientiert, während bei inhaltlichen Mängeln der Abmahnung differenziert zu quoteln ist.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2026 (Az.: 2 BvR 2097/16) eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen.
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