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Ali Artik
Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.
weiterlesenCristina Duplava
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. VII ZR 231/23) die Rechte von Auftraggebern bei Schadenersatz wegen Bauverzögerungen – insbesondere bei Mietausfallschäden – erheblich: zu Lasten der Auftragnehmer. Entgegen der bislang zurückhaltenden Anerkennung solcher Schäden stellt der BGH klar: Die Anforderungen an die Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24) seine restriktive Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer bestätigt.
weiterlesenStefan Rappen / Dr. Tassilo Schiffer / Christopher Küas
Wir informieren über die Themen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in den Bereichen Bauen, Energie & Umwelt.
weiterlesenChristine Radeloff / Sarah Beard
In ihrem am 09.04.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts und für öffentliche Beschaffungen. Das Vergaberecht soll auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen beschleunigt und digitalisiert werden. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt und „sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn“ geschaffen werden.
weiterlesenRené Scheurell
Im Ernstfall muss alles funktionieren: Gas, Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung. Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekrieges, der befürchteten Gasmangellage mit Sorge vor dem Blackout, Sabotageakten auf das Schienennetz der Deutschen Bahn oder auf Gaspipelines sowie Naturkatastrophen haben deutlich gemacht, wie anfällig kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind. Die EU-Richtlinie (2022/2557) zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) legt als Reaktion darauf Mindeststandards und Pflichten für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. Der entsprechende Gesetzentwurf des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen – der Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz – wurde bereits im November 2024 im Kabinett (der Ampel) beschlossen.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 14.11.2024 – 6 U 188/24 – setzt sich mit dem überaus relevanten Erfordernis der Anspruchsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auseinander.
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 03.04.2025 (Az.: 2 AZR 156/24) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Arbeitnehmerin trotz eines positiven Schwangerschaftstests innerhalb der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst zu einem späteren Zeitpunkt vollständige Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangte. Infolgedessen konnte die Kündigung durch ihre Arbeitgeberin nachträglich angefochten werden.
weiterlesenKjell Vogelsang
Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße geltend machen können.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Werbung für Glücksspiel unterliegt strengen Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass selbst die Verwendung des Logos eines Glücksspielanbieters bei der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Glücksspielwerbung darstellt. Daher durfte die Erlaubnisbehörde dem Anbieter die Verwendung des Logos für solche Zwecke untersagen.
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