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IHK Köln mit CBH erfolgreich!

Dr. Markus Vogelheim

Am vergangenen Donnerstag stimmte die IHK-Vollversammlung für einen Umzug nach Köln-Mülheim und ermächtigte den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHK, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Dagegen wandte sich ein Mitglied der Vollversammlung, welches sich in seinen Informationsrechten verletzt sah, weil der Vertrag nur beim Notar eingesehen werden konnte.

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Keine automatische Überstundenabgeltung durch unwiderrufliche Freistellung

Nicola Dienst

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18) mit der Frage, ob Überstunden durch die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers in einem gerichtlichen Vergleich automatisch abgegolten sind.

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ÖPNV-Leistungen im neuen Recht

Dr. Jan Deuster

In Zusammenarbeit mit dem VHW führt CBH Rechtsanwalt und ÖPNV-Experte Dr. Jan Deuster gemeinsam mit Verkehrsplaner und Ökonom Dr. Christoph Zimmer im März 2020 ein Seminar zum Thema „Absicherung, Vergabe und Weiterentwicklung von ÖPNV-Leistungen im neuen Recht“ durch.

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Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Der Beschluss des OVG Magdeburg vom 16.05.2019 – 2 L 20/17 steht in einer Reihe mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, inwieweit bauliche Vorhaben im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lassen.

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Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Vornahme bestimmter Maßnahmen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Aus der DS-GVO lässt sich kein individueller Anspruch eines Betroffenen gegen die Datenschutzbehörde auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme herleiten. Dies hat das SG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: S 49 SF 8/19) entschieden. Die Untätigkeit auf eine Beschwerde stelle zwar einen Klagegrund gemäß Art. 78 Abs. 2 DS-GVO dar, die Verurteilung zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen könne daraus jedoch nicht folgen.

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Nachwirkung einer Regelungsabrede

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs.6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft (BAG, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 ABR 10/18).

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BGH – Karusselltüranlage

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 22.10.2019, Az. X ZB 16/17, hat sich der BGH mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis mehrere Einsprechende gegen ein Patent über den Instanzenzug des Verfahrens hinweg stehen.

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Weihnachtsbaumkulturen: nur „Scheinbestandteile“ des Grundstücks?

Privat: Jana Rößeler

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 8 K 168/19 GrE.

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BVerfG erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet an

Dr. Carina Becker

Das BVerfG hat seine lange mit Spannung erwarteten Beschlüsse zum Recht auf Vergessenwerden gefasst. Besprochen werden diese Entscheidungen von unserer Kollegin, Frau Dr. Carina Becker, deren Dissertation sich mit diesem Thema befasst und die, wozu wir Carina Becker herzlich gratulieren, vom BVerfG auch zitiert wird. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

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