Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Kristin Zimmermann
Am 16.12.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschl. v. 16.12.2025, 5 P 2.25; Pressemitteilung des BVerwG v. 16.12.2025), dass Beschäftigte auch dann zur Personalratswahl einer Teildienststelle wahlberechtigt und wählbar sind, wenn sie dort tatsächlich arbeiten, ihre fachlichen Aufgaben aber nach Weisungen einer anderen Teildienststelle erfüllen. Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung vor Ort – nicht allein das fachliche Weisungsrecht.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. I-22 U 26/25) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein bei der Vergabe an einen Generalunternehmer kalkulierter GU-Zuschlag bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach der HOAI nicht zu berücksichtigen ist. Der GU-Zuschlag zählt (zutreffend) weder nach der HOAI 2013 noch nach der HOAI 2021 zu den anrechenbaren Kosten. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Krefeld (Urteil vom 13.02.2025 – 5 O 124/23) aufgehoben und die Klage der Berufungsbeklagten abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zugelassen.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung vom 26.06.2025 – 14 O 165/24 – äußert sich das Landgericht Köln zur medienübergreifenden Reichweite einer Unterlassungserklärung und den aktiven Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners.
weiterlesenFriederike Vollmer
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Kerngebiet entsprechen kann, wenn eine mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung anzunehmen ist. Mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az. 4 C 2.24) hat das BVerwG – indem es entschied, dass eine solche Wohnnutzung die Einordnung als Kerngebiet ausschließt – die Position des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.
weiterlesenKjell Vogelsang
Mit Verspätung ist durch den deutschen Gesetzgeber die NIS2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden.
weiterlesenAndreas Haupt
Am 10. und 11. Dezember 2025 lädt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum 19. Vergaberechtsforum West nach Köln ein. Die zweitägige Tagung bringt Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Praxis, Anwaltschaft und Wirtschaft zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung präzisiert der EuGH die Anforderungen an die Figur des informierten Benutzers bei modularen Systemen und stärkt die Position von LEGO – eine technische Detailanalyse ist nicht erforderlich (EuGH, Urteil vom 4.9.2025, C-211/24).
weiterlesenMarkus Gardemann
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.10.2025 (Az. X ZR 141/23) unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Verallgemeinerung von ursprungsoffenbarten Ausführungsbeispielen zulässig ist und wann nicht.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 11.09.2025 (VK 1-76/25) betont, dass im Falle von Unklarheiten im Rahmen eines Angebotes ein Angebotsausschluss wegen einer vermeintlichen Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist dem Bieter in diesem Fall im Rahmen einer Aufklärung Gelegenheit zu geben, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.
weiterlesen