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Minimierung des Annahmeverzugsrisikos durch Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote

Nicola Dienst

Grundsätzlich besteht auf Arbeitgeberseite für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses das Risiko, bei einer Niederlage Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen. Auf diesen muss sich der Arbeitnehmer gem. § 11 Nr. 2 KSchG denjenigen Erwerb anrechnen lassen, dessen Erzielung er böswillig unterlassen hat. Es ist dem Arbeitgeber jedoch in den seltensten Fällen möglich, darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer passende Verdienstmöglichkeiten tatsächlich nicht wahrnahm. Dies hat sich nunmehr durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) geändert, nach der ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaig von der Agentur für Arbeit dem Arbeitnehmer übermittelter Vermittlungsvorschläge gegen diesen geltend machen kann.

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Quadratisch, praktisch und weiterhin exklusiv geschützt – Markenschutz für die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt bestehen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat den nun mehr als 10 Jahre andauernden Streit über die Frage der Schutzfähigkeit der quadratischen Schokoladentafelverpackung „Ritter Sport“ entschieden – und diese bejaht (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, I ZB 42/19, I ZB 43/19). Wettbewerber dürfen ihre Schokolade somit weiterhin nicht in dieser Form anbieten.

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Anforderung an die öffentliche Bekanntmachung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Marcel Kreutz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 BauGB ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich handelt es sich dabei nicht um ein „Feigenblatt“, sondern ihr kommt eine große rechtsstaatliche Bedeutung für die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu. Diese Bedeutung ist abgesichert in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Verletzung von Regeln für die öffentliche Beteiligung in der Regel auch zu einem beachtlichen Fehler des Bebauungsplans führt.

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Gastkommentar von Dr. Sascha Vander in „Der Betrieb“ zur Privacy-Shield-Entscheidung des EuGH

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Sascha Vander hat im Rahmen eines Gastkommentars in "Der Betrieb", Heft 33/2020 die EuGH-Entscheidung zur Unwirksamkeit des Privacy-Shield-Abkommens für einen Datenexport in die USA kommentiert. Die Entscheidung hat für einen Datenexport in die USA ganz erhebliche Bedeutung und macht einen rechtskonformen Transfer derzeit praktisch unmöglich.

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IP Online Conference 2020

Jens Kunzmann

Am 01. Oktober 2020 findet die kostenlose "IP Online Conference 2020" statt. CBH-Rechtsanwalt und Partner Jens Kunzmann referiert über "Arbeitnehmererfindungen – Aktuelle Entwicklungen".

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Verspätete Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers erfordert in vielen Fällen umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen auf Arbeitgeberseite. Um den Arbeitsausfall möglichst gut zu kompensieren, ist oftmals die Umverteilung der Arbeit auf andere Teammitglieder oder sogar der Einsatz einer Vertretungskraft notwendig. Dies gilt in besonderem Maße bei einer längerfristig andauernden Arbeitsunfähigkeit. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, möglichst frühzeitig von der Abwesenheit des Arbeitnehmers und deren voraussichtlicher Dauer zu erfahren. Dieses berechtigte Interesse hat nun das Bundesarbeitsgerichts (BAG) anerkannt und in seinem Urteil vom 7. Mai 2020 (BAG v. 7.5.2020 – 2 AZR 619/19) klargestellt, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, dem Arbeitgeber auch eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls müssen Arbeitnehmer mit dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.

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Nachhaftung des GbR-Gesellschafters: Nach fünf Jahren ist noch lange nicht alles vorbei

Doris Deucker

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, die einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, erstreckt sich seine Nachhaftung auch auf solche WEG-Beitragspflichten, die erst nach seinem Ausscheiden aus der GbR beschlossen wurden - so der BGH mit Urteil vom 03.07.2020, Az. V ZR 250/19. Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der jeweilige Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR hat.

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