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24. September 2026 | Arbeitsrecht

AGG-Hopper – Endlosschaden bis zur Rente?

Friederike Schmidt

Wer wegen einer unzulässigen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren nicht eingestellt wird, kann Ersatz des hierdurch entgangenen Verdienstes verlangen. Wie lange ein solcher Anspruch besteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun näher eingegrenzt. Der Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist zwar nicht von vornherein in seinem Umfang begrenzt. Der erforderliche Zu-rechnungszusammenhang zwischen der ursprünglichen Benachteiligung und einem später geltend gemachten Verdienstausfall kann aber entfallen, wenn der Bewerber zwischenzeitlich eine angemessene Beschäftigung gefunden und sich diese verfestigt hat (BAG, Urteil vom 10.09.2026 – 8 AZR 153/25).

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23. September 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Gewährleistungs- und Garantielabel ab dem 27.09.2026

Am 27.09.2026 treten europaweit neue Informationspflichten für Unternehmen in Kraft, die Waren an Verbraucher vertreiben. Mit dem neuen "Gewährleistungslabel” und dem sogenannten “GARAN-Label” verfolgt die EU das Ziel, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und die Unterschiede zwischen gesetzlichen Gewährleistungsrechten und freiwilligen Garantien deutlicher zu machen.

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23. September 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Sichtbarkeit von Designs bei bestimmungsgemäßer Verwendung

Steffen Weinberg, LL.M.

In seiner Entscheidung „Sattelunterschiede II“ vom 26.03.2026 – 30 W (pat) 802/23 – äußert sich das BPatG zum Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung und der Sichtbarkeit gemäß § 4 DesignG.

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21. September 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH legt EuGH Fragen zur „Haushaltsausnahme“ unter der DSGVO vor

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hatte in zwei Verfahren (I ZR 256/25 und I ZR 289/25) über Fälle zu entscheiden, in denen es insbesondere um die Reichweite der sog. „Haushaltsausnahme“ gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO geht. Nach dieser Ausnahme findet die DSGVO keine Anwendung, wenn „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlicher persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ personenbezogene Daten verarbeiten.

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18. September 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

EuGH stärkt die Direktleitung

Anika Lehnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C 722/24 und C 756/24 die unionsrechtlichen Leitplanken für Direktleitungen nach Art. 2 Nr. 41 i.V.m. Art. 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 deutlich erweitert. Maßgeblich ist eine funktionale Betrachtung: Entscheidend ist die unmittelbare Versorgung des Kunden ohne Zwischenschaltung des öffentlichen Verteilernetzes.

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18. September 2026 | Bau & Immobilien

Streitverkündung an Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren zulässig

Ali Artik

Mit Beschluss vom 30.07.2026 (Az. I ZB 6/26) hat der BGH eine bislang umstrittene Frage zur Streitverkündung im Schiedsverfahren geklärt: In einem Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann eine Partei einem an dem Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter den Streit verkünden. § 72 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger nicht Dritte im Sinne der Vorschrift sind, ist auf Schiedsrichter weder unmittelbar noch analog anwendbar.

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15. Oktober 2026 | News

CBH Live | Das neue Verbraucherkreditrecht

Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner / Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ) / Prof. Dr. Ralf Josten, LL.M.

Die Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie stellt Kreditinstitute vor erhebliche Anpassungsaufgaben. Ab dem 20.11.2026 gelten neue Vorgaben zum Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts, zur Behandlung von Überziehungen sowie zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Vertragsmuster, Prozesse und Kontrollmechanismen sind bis dahin auf den Prüfstand zu stellen.

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22. Oktober 2026 | Veranstaltungen & Seminare

Co-location Batteriespeicher: Wie EE-Anlagen wirtschaftlich bleiben

Anika Lehnen / Alexander Fritz

Wie können Batteriespeicher und Energieprojekte auch unter sich wandelnden regulatorischen, wirtschaftlichen und baurechtlichen Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt werden? Am 22. Oktober 2026 ab 17 Uhr beleuchten wir aktuelle Markttreiber, Wirtschaftlichkeit, rechtliche Rahmenbedingungen und die Potenziale von KI in Planung und Bau. Freuen Sie sich auf spannende Impulse, eine gemeinsame Diskussionsrunde und den anschließenden Austausch bei Finderfood & Drinks.

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11. September 2026 | News

EU Public Procurement Act 2026: Die wichtigsten Änderungen für öffentliche Auftraggeber und kommunale Unternehmen

Dr. Jan Deuster / Dr. Stephan Rabe / Sarah Beard

Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Dieser soll die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzen. Lediglich die Vergaberegeln für Verteidigung und Sicherheit nach der Richtlinie 2009/81/EG bleiben unberührt und das spezifische Vergaberecht der VO (EG) Nr. 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste soll nur hinsichtlich „Security and Resilience“ und „European Preference“ angepasst werden. Der Entwurf steht derzeit am Beginn des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Seine endgültige Fassung ist daher noch offen. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar werden. Für öffentliche Auftraggeber liegt die eigentliche Neuerung jedoch nicht in der Rechtsform als Verordnung, sondern in der strategischen Neuausrichtung des Vergaberechts: Beschaffung soll künftig ausdrücklich auch der wirtschaftlichen Sicherheit, der technologischen Souveränität und der europäischen Resilienz dienen

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