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Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. EUR in deutschen Städten genehmigt. Durch die genehmigten Fördergelder sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden, ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren.

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Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen

Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der Höhe nach eine vertragliche Grundlage besitzt und nicht offen bleibt. Aus der vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung der Bemessungsobergrenze folgt lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers, nicht aber auch eine Anpassungspflicht (BAG Urteil vom 27.02.2019 – 10 AZR 341/18).

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Zum Verjährungsbeginn bei Rückgabe der Mietsache nach § 548 BGB

Nach § 548 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. Letzteres erfordert ein eindeutiges Angebot ohne weiteren Abstimmungsbedarf. Dies bestätigte der BGH mit Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18.

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Neues zum Influencer-Marketing: OLG Frankfurt verbietet getarnte Werbung auf Instagram

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen und er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und darüber hinaus geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19, unanfechtbar).

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Amazon unterliegt Taschen-Hersteller Ortlieb vor BGH

Bereits zum zweiten Mal ist die Firma Ortlieb aus dem mittelfränkischen Heilsbronn gegen den Internetriesen „Amazon“ vor den BGH gezogen – dieses Mal mit Erfolg. Erneut ging es um die Verletzung der Markenrechte von Ortlieb durch die weltweit genutzte Online-Plattform.

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Vertragsgestaltung: Vorsicht bei der Aufrechnungsbeschränkung

Jana Rößeler

Eine AGB-Klausel im gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die von dem Verwender anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, ist unwirksam. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19. Februar 2019 – 3 U 59/17.

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Designrecht: BGH kippt die „Schnittmengentheorie“

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs die bisherige „Schnittmengentheorie“ aufgegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. I ZB 25/18 – Sporthelm).

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