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BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Klagebefugnis unter dem UWG bei Verstößen gegen die DS-GVO

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az. I ZR 186/17) die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG befugt sind, wegen Verstößen gegen die DS-GVO selbstständig, d.h. ohne Auftrag einer konkret verletzten betroffenen Person, vor den Zivilgerichten zu klagen. Damit soll die umstrittene Frage geklärt werden, ob die DS-GVO eine abschließende Regelung diesbezüglich enthält oder auch eine selbstständige Klagebefugnis von Verbänden und insbesondere auch Wettbewerbern besteht.

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Neues rund um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Lara Itschert

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH zur Bereichsausnahme aus dem letzten Jahr (Urteil v. 21.03.2019 – C-465/17 – Falck) liegt nun die erste Entscheidung eines Vergabesenats zu einer Vergabe im Bereich des Rettungsdienstes vor. Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az.: 1 Verg 2/20) bei der geplanten Vergabe der Notfallrettung in Hamburg die Voraussetzungen der Bereichsausnahme als erfüllt angesehen und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen.

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Äußerungsrechtlicher Eilrechtsschutz: Abmahnung und Verfügungsantrag müssen identisch sein

Dr. Carina Becker

Soll die prozessuale Einbeziehung der Gegenseite in ein Verfügungsverfahren über die Unterlassung einer Äußerung aus Gründen der Dringlichkeit vermieden werden, kann dies nur dann erreicht werden, wenn eine vorprozessuale Abmahnung erfolgt ist und diese mit dem Verfügungsantrag identisch ist. Dies hat das BVerfG in einem Beschluss vom 03. Juni 2020 klargestellt (1 BvR 1246/20).

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BGH befasst EuGH erneut mit Mindestsätzen für Planungs- und Architektenleistungen nach HOAI (Beschl. v. 14.05.2020 – VII ZR 174/19)

Amaury Korte

Mit Spannung wurde der für den 14. Mai 2020 anberaumte Verhandlungstermin des VII. Zivilsenats des BGH erwartet, in dem das oberste deutsche Zivilgericht erstmals die Gelegenheit hatte, sich seit dem wegweisenden Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI zu äußern.

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BGH – Berufungsbegründung durch den Patentanwalt

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. X ZR 60/19) hat der BGH entschieden, dass die Wiedereinsetzung wegen einer gestörten Telefaxübermittlung durch den Patentanwalt nicht die Vornahme eines alternativen Übermittlungsversuchs über das beA voraussetzt.

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Weitere EuGH-Entscheidung zu Widerrufsrechten bei Darlehensverträgen – diesmal: Kein Nutzungsersatz bei Fernabsatzverträgen

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Der EuGH hatte zuletzt mit Urteil vom 26.03.2020 - Rs. C-66/19 - entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 (im Folgenden Verbraucherkreditrichtlinie) eine sog. „Kaskadenverweisung“ nicht vorsehe und damit auch der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) verankerte sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird.

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BaFin konsultiert überarbeitete Merkblätter zu Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen

Dr. Maik Kirchner

Die BaFin hat die Merkblätter "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" und "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" sowie verschiedene Formulare der Anzeigenverordnung überarbeitet und die Entwürfe zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.

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