NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

LG Berlin zur Verjährung von Kaufpreisansprüchen aus Bauträgerverträgen

Deniz Bilgin

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.09.2021 – 19 O 55/20 entschieden, dass der Kaufpreisanspruch aus einem Bauträgervertrag für eine fertiggestellte Eigentumswohnung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB verjährt. Die Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb praxisrelevant, da auf der Grundlage des seit der Schuldrechtsreform 2002 geltenden Verjährungsrechts zu der Frage der Verjährung von Vergütungsansprüchen des Bauträgers bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und gegenteilige Auffassungen vertreten werden, wonach der Kaufpreisanspruch des Bauträgers als Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 196 BGB zu fassen ist und in zehn Jahren verjährt.

weiterlesen

CBH Extra | Aktuelles zur Bauvergabe

Dr. Carolin Dahmen / Lara Itschert / Andreas Haupt

Am Dienstag, den 22. Februar 2022 setzen wir von 9:00 – 10:30 Uhr unsere Webinar-Reihe „CBH Extra“ mit dem Thema „Aktuelles zur Bauvergabe“ fort. Dr. Carolin Dahmen, Lara Itschert und Andreas Haupt erläutern anhand der aktuellen Rechtsprechung die wiederkehrenden Herausforderungen und Fallstricke für die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens und die Vertragsgestaltung.

weiterlesen

Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick

Kamil Niewiadomski / Anne C. Jonas / Johanna Ewig / Stephan Hinseln

Unsere CBH All-Stars sind wieder da und geben einen schnellen Überblick zu den wesentlichen Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht aus dem Jahr 2021.

weiterlesen

Die Grundrechtsberechtigung der Kirchen und ihrer Einrichtungen im Bereich des Datenschutzes – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ZAT 2021, Seite 198)

Dr. Thomas Ritter

Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

weiterlesen

Verwaltungsgerichte bestätigen: BaFin darf schon bei Hinweis auf mögliche Marktmanipulation informieren

Dr. Maik Kirchner

Nach Auskunft der BaFin im BaFin-Journal | November 2021 haben das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Az. 7 L 3357/20.F – und nachfolgend der Hessische Verwaltungsgerichtshof – Az. 6 B 685/21 – bestätigt, dass die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit schon bei ersten Hinweisen auf die Gefahr einer verbotenen Marktmanipulation über diese Situation informieren darf.

weiterlesen