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BPatG: Keine Anwendbarkeit des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen

Franziska Anneken

In der Entscheidung „Ohrhörer“ hat sich das BPatG mit der Frage befasst, ob das Teilungsrecht aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen anwendbar ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Art. 66 EPÜ (BPatG, Beschluss v. 28.07.2021, Az. 7 W (pat) 5/19). Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 PatG kann ein Patentanmelder die Anmeldung jederzeit teilen. Gegenstand der Teilungserklärung kann nur eine im Zeitpunkt der Teilungserklärung anhängige Anmeldung sein.

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CBH Extra | Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG)

Dr. Carolin Dahmen / Andreas Haupt

Am 26. Oktober 2021 (09:00 - 10:30 Uhr) geben Ihnen CBH-Partner Andreas Haupt und CBH-Partnerin Dr. Carolin Dahmen – aus fördermittel- und (bau-)vertraglicher Sicht – eine Übersicht über den maßgeblichen rechtlichen Rahmen und mögliche Fallstricke im Zusammenhang mit der BEG!

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OLG Düsseldorf: Vertrauensschutz für den Bieter nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 29.03.2021 (Az: Verg 9/21) hat das OLG Düsseldorf eine weitreichende Entscheidung zum Wiedereinstieg in die Eignungsprüfung im Vergabeverfahren gefällt. Danach darf ein Bieter im zweistufigen Vergabeverfahren nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs auf das (positive) Ergebnis seiner Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen – auch wenn sie im Teilnahmewettbewerb fehlerhaft bejaht wurde.

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Schadensersatz für den Erhalt von Spam-Mails? Ein neues Geschäftsmodell?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat mit einer Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. 2 C 133 /21) einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 300,00 wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung zuerkannt. Den Anspruch begründete das Gericht wegen mehrfacher Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und einem „unguten Gefühl“ des Werbeadressaten.

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16. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel“

Prof. Dr. Markus Ruttig / Prof. Dr. Stefan Hertwig

Am 18. November 2021 findet online die Fachtagung "Sportwetten & Glücksspiel 2021" des FORUM Institut statt. Unter der Tagungsleitung von CBH-Partner Prof. Dr. Markus Ruttig berichten hochkarätige Referenten u.a. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig über die aktuellsten Entwicklungen im Glücksspielrecht.

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Vertragshändler – Markennennung auch noch nach Kündigung?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Eine Harley-Davidson Vertragshändlerin schmückte sich nach der Kündigung des Vertragshändler-Verhältnisses immer noch mit der berühmten Motorrad-Marke. Zu Unrecht, befand das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.08.2021, AZ: 6 U 102/20). Die Benutzung einer fremden Marke sei nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn auf die ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

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BAG zu der Frage, wann der Arbeitnehmer seine Krankheit nachweisen muss

Johanna Ewig

Grundsätzlich hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen sehr hohen Beweiswert. Für die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins. Der Tatrichter kann deshalb im Regelfall den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erbracht ansehen. Nun hat das BAG in seinem Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und am Tag der Kündigung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krankgeschrieben wird.

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BGH – Urheberrechtsverletzung durch Framing und Lizenzerteilung unter der Voraussetzung technischer Sperrmaßnahmen

Dr. Ingo Jung

Der Bundegerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. September 2021 - I ZR 113/18 „Deutsche Digitale Bibliothek II“ entschieden, dass Verwertungsgesellschaften die Lizenzerteilung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet von der Ergreifung technischer Maßnahmen, die das sog. Framing unterbinden, abhängig machen dürfen. Beim sog. Framing werden auf einer Internetseite Inhalte von Dritten eingebettet, ohne dass diese Drittinhalte tatsächlich von der Internetseite bereitgestellt werden. Im Internet ist diese Methode sehr beliebt und verbreitet, z. B. bei der Einbindung von YouTube-Videos.

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