NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Stephan Hinseln

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit, so das BAG mit Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21).

weiterlesen

Verwaltungsgericht Regensburg zu „Ökovital“

Jennifer Jean Bender

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.

weiterlesen

„Flip-Flop“ nun nicht mehr markenrechtlich geschützt

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.

weiterlesen

4. Infrastrukturtagung

/ Dr. Jan Deuster

Am 08. September 2022 findet unsere 4. Infrastrukturtagung am Flughafen Köln/Bonn statt.

weiterlesen

BGH zu Angriffsmittel und gerichtliche Hinweise im Nichtigkeitsverfahren

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Windturbinenschaufelmontage“ (Urteil vom 15. März 2022 – X ZR 45/20) beschäftigt sich der BGH mit der Frage, inwieweit die Parteien in einem Nichtigkeitsverfahren auf die rechtlichen Hinweise des Patentgerichts vertrauen dürfen.

weiterlesen

Was lange währt, ….?

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission sind da – ab dem 01.06.2022 gelten neue kartellrechtliche Spielregeln im Vertrieb!

weiterlesen

Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) – restriktive Auslegung des Anwendungsbereichs geboten

Yannick Joel Leber

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 29. Juni 2021 in der Revisionsinstanz – entgegen der vorhergehenden Entscheidung des OVG Lüneburg im Normenkontrollverfahren – klargestellt, dass der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung eng auszulegen ist. Dies betrifft insbesondere das räumlich wie inhaltlich beschränkende Auffangtatbestandsmerkmal der „anderen Maßnahmen der Innenentwicklung“.

weiterlesen