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12. August 2026 | Bau & Immobilien

Auf unsicherem Grund: OLG Köln zu Bodengutachten, Bedenkenhinweisen und der Verantwortlichkeit von Bauleitern ohne Fachkunde

Sebastian Wiesenthal

Mit Urteil vom 15.07.2026 (Az.: 11 U 47/24) hat das OLG Köln mehrere für die Baupraxis bedeutsame Grundsätze zur Haftung bei Aushub- und Unterfangungsarbeiten herausgearbeitet. Die Entscheidung betrifft die Verantwortung von Tiefbauunternehmen, die Anforderungen an wirksame Bedenkenhinweise sowie die persönliche Haftung bauleitend tätiger Personen. Darüber hinaus enthält das Urteil Aussagen zur Haftungsverteilung und zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen mehreren Beteiligten.

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10. August 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zur zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Benutzerauthentifizierung“ (v. 02.06.2026, Az. X ZR 65/24) beschäftigt sich der X. Zivilsenat mit der zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren und grenzt sich hier von der diesbezüglichen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Wettbewerbssachen ab.

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17. September 2026 | Veranstaltungen & Seminare

CBH Live | KI – Nicht Täuschen, Nicht Haften & Über Leben

Prof. Dr. Ingo Jung / Dr. Sascha Vander, LL.M. / Kjell Vogelsang

KI – Aktuelle Anwendungs- und Haftungsfragen aus Unternehmenssicht. Die KI-Verordnung und die aktuelle Rechtsprechung wirbeln den Unternehmensalltag auf. Zwischen Innovationsdrang, Transparenzpflichten und Haftungsrisiken müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Bei dieser Fachveranstaltung erfahren Sie, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen und wie ein verantwortungsvoller Umgang mit KI in der Praxis gelingt.

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29. Juli 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Entscheidung des Monats | Bundeswehrbeschaffung beschleunigen, Rechtsschutz abschaffen?

Sarah Beard

Das OLG Düsseldorf legt § 16 Abs. 1 BwBBG dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist politisch geboten. Ob sie jedoch dadurch erreicht werden darf, dass unterlegenen Bietern nach einer Entscheidung der Vergabekammer faktisch der gerichtliche Primärrechtsschutz entzogen wird, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 (Verg 6/26) § 16 Abs. 1 neu gefassten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes („BwBBG“) dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt.

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29. Juli 2026 | Bau & Immobilien

Vollständiger Honorarverlust bei Überschreitung der Baukostenobergrenze um mehr als 50 %

Viktoria Rother

Überschreitet der Architekt eine vereinbarte Baukostenobergrenze bei seiner Planung um mehr als 50 %, kann der Bauherr die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig verweigern. Ist die Planung aufgrund der erhöhten Bausumme für den Bauherrn unbrauchbar und die Architektenleistung nicht teilbar, besteht auch kein anteiliger Vergütungsanspruch auf Grundlage der vereinbarten Baukostenobergrenze. So das OLG Celle mit Urteil vom 01.07.2026 – 14 U 59/25.

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28. Juli 2026 | Arbeitsrecht

„DAS JAHR LIEF EBEN SCHLECHT“: WARUM DIESES ARGUMENT BEIM BONUS NICHT MEHR ZIEHT

Luisa Ehrentraut, LL.M.

Teilt ein Arbeitgeber die für den Bonus maßgeblichen Unternehmensziele erst nach Ablauf des Geschäftsjahres mit, kann er sich im Nachhinein nicht darauf berufen, das Jahr sei ohnehin schlecht gelaufen und eine rechtzeitige Mitteilung hätte am Ergebnis nichts geändert. Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25) hat dieser bequemen Argumentation eine klare Absage erteilt.

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28. Juli 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – USM Haller II

Steffen Weinberg, LL.M.

In seiner Entscheidung vom 02.07.2026 – I ZR 96/22 – beschäftigt sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Möbelstücke als Werke der angewandten Kunst einzuordnen sind.

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