Paul H. Assies
Einer ganzen Reihe von Banken und insbesondere Sparkassen gehen aktuell Abmahnungen der Verbraucherzentralen zu, moniert werden Kostenklauseln in Riester-Verträgen.
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Eindämmen – und was dann? Die Grundrechte verlangen eine Corona-Exit-Strategie
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Gibt es einen erfolgversprechenden Weg aus der Corona-Krise? Wenn es ihn gibt, dann muss die Politik ihn auch ergreifen. Es genügt nicht, die Menschen an Masken und Abstandsgebote zu gewöhnen und das Virus im Übrigen lediglich zu verwalten. Bereits im Brockdorf-Beschluss aus dem Jahre 1985 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein vorbeugendes Verbot – damals einer Demonstration – die „vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraussetze“, um die Grundrechtsausübung doch noch zu ermöglichen. Übertragen auf die gegenwärtige Situation muss die Exekutive den effektivsten Weg einschlagen, um die Corona-bedingten Grundrechteinschränkungen so schnell als irgend möglich wieder zu beenden.
weiterlesenBGH: Weites Ausmaß der Nachhaftung des ehemaligen GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR bei Dauerschuldverhältnissen
Carina Schnepp
Durch sein Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) stellte der BGH noch einmal klar, von welch herausragender Bedeutung die Bekanntmachung seines Ausscheidens aus der Gesellschaft für einen Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sein kann. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall muss ein im Jahre 2002 aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedener Gesellschafter für einen im Jahre 2014 gegenüber der GbR geltend gemachten Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis haften.
weiterlesenHOAI-Novelle 2021
Dr. Carolin Dahmen
In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-377/17) entschieden, dass die bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI 2013 gegen Artikel 15 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und somit europarechtswidrig sind. Infolge dieser Entscheidung war das verbindliche Preisrahmenrecht für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der HOAI zu überarbeiten.
weiterlesenKeine Entgeltfortzahlung für Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess, wenn Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 611a BGB nicht besteht
Wer als Arbeitnehmer krank wird, bekommt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes seinen Lohn trotzdem fortgezahlt. Für Feiertage ist dies in § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geregelt. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird, gilt die Entgeltfortzahlung indes nur dann, wenn sich die Kündigung im Ergebnis als wirksam erweist und auch ansonsten kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung am 27.05.2020, Az. 5 AZR 247/19).
weiterlesenEuropäischer Gerichtshof zur Haftung der Bank bei kontaktloser Zahlung durch Unbefugten – ein Urteil mit weitergehenden Folgen?
Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Seit einiger Zeit kann mit der Girocard oder der Kreditkarte ein kleinerer Betrag auch gezahlt werden, ohne die Karte in ein Lesegerät einzuführen und die Geheimzahl einzugeben. Es genügt, die Karte an das Lesegerät zu halten. Mittels der sogenannten NFC-Funktion (Near Field Communication) werden die relevanten Daten aus der Karte herausgelesen und die Zahlung autorisiert. Vor dem Hintergrund des unmittelbar ersichtlichen Missbrauchsrisikos bei Verwendung einer gestohlenen oder abhandengekommenen Karte ist für Nutzer und Banken gleichermaßen wichtig zu wissen, wer das Missbrauchsrisiko trägt.
weiterlesenCOVID-19 Update: Corona-Pandemie als Aufhebungsgrund?
Kristin Hacky
Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 eine Reihe von Erlassen und Rundschreiben veröffentlicht, die zum einen Klarheit zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen liefern und zum anderen die Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber vereinfachen sollten.
weiterlesenOLG Köln bejaht Haftung einer Konzern-Holding-Gesellschaft für rechtswidrige Werbung in TV-Sendern
Prof. Dr. Markus Ruttig
Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Köln (Az. 6 U 47/20) vom 30.10.2020 hat nicht nur glücksspielrechtliche, sondern auch rundfunkrechtliche Bedeutung.
weiterlesenBVerwG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bei Festlegung der Kreisumlage (8 B 22.20 bis 8 B 29.20)
Mit mehreren Beschlüssen vom 16.09.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen durch den Landkreis bei Festlegung der Kreisumlage bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit Urteilen vom 17.12.2019 (12 B 22.18 bis 12 B 29.18) festgestellt, dass die den kreisangehörigen Gemeinden nach der brandenburgischen Kommunalverfassung eingeräumten Beteiligungsrechte den Landkreis nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung entbinden, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln. Damit knüpft das Bundesverwaltungsgericht an seine vorangegangene Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Kommunen bei Festsetzung der Kreisumlage an und bestätigt erneut eine eigenständige Prüfungspflicht der Landkreise aus Art. 28 GG.
weiterlesenEuGH: Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren besteht auch dann nicht, wenn mit Produktion noch nicht begonnen wurde
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Bei einem Fernabsatzvertrag ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Art. 16 Buchst. c) der Richtlinie 2011/83/EU (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei individualisierten Waren auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Fertigung dieser Waren begonnen hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 21.10.2020 (Az.: C‑529/19) entschieden. Damit bewertet der EuGH die im Regelfall weit auszulegenden Verbraucherrechte ausnahmsweise einmal eng.
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