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Anne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt… Mit unserer digitalen Hinweisgeberlösung gelingt die Erfüllung der Pflichten einfach, schnell und kostengünstig. Ihre Vorteile auf einen Blick: Alle wichtigen Informationen haben wir für Sie in einer Datei zum Download zusammengetragen. […]
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob Fehler in der Übersetzung von Anmeldeunterlagen eine Rücknahmefiktion nach Art. 24 Abs. 1 PCT auslösen (BPatG, Beschluss vom 22.12.2022, Az. 35 W (pat) 4/22).
weiterlesenDoris Deucker
In einem neuen Urteil zum GmbH-Recht hat der BGH hat klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen deren Gesellschaftergeschäftsführer, nicht dagegen gegen einen Fremdgeschäftsführer gerichtet werden kann (BGH, Urteil vom 08.11.2022 – II ZR 91/21).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt, entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22).
weiterlesenNoël Lücker
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.12.2022, Az. VI ZR 237/21) damit auseinandergesetzt, wann eine Presseberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung einer prominenten Person und ihrem nicht prominenten Ex-Partner rechtmäßig ist.
weiterlesenDr. Ingo Jung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.01.2023 (Az. I ZR 56/19) wichtige Aspekte zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche sowie zur Bemessung des relevanten Duldungszeitraumes beleuchtet.
weiterlesenTeresa Beierle
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. 3 U 493/22) entschieden, dass sich die aus der Markenverletzungshandlung ergebende Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht auf sämtliche in Art. 14 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) gelisteten Handlungsmodalitäten erstreckt, wenn diese ausnahmsweise zur Verletzungshandlung im Kern nicht gleichartig sind.
weiterlesenElvan Metin-Gürsel
Ja! Das KG Berlin traf mit Urteil v. 13.01.2023, 21 U 50/22 eine Entscheidung hinsichtlich der Pflicht zur Aufklärung über frühere Verurteilungen von Personen, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind.
weiterlesenStephan Hinseln
Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht regelmäßig im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und ist ein Arbeitsunfall, so das Hessische LSG (v. 07.02.2023 – L 3 U 202/21).
weiterlesenYannick Joel Leber
Die verkehrsrechtliche Anordnung von Fahrradstraßen erfreut sich innerhalb der kommunalen Verkehrswegegestaltung seit geraumer Zeit zunehmender Beliebtheit. Leitendes Ziel der Anordnungen ist dabei nicht selten der politisch motivierte Wille zur umweltbegünstigenden Beruhigung der Straßen unter „Verdrängung“ des Kfz-Verkehrs, besonders in Innenstädten.
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