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Commercial Courts!

Ali Artik

Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.

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Mietausfallschäden leichter durchsetzbar? – BGH verschärft die Haftung der Auftragnehmer bei Bauverzug erheblich!

Cristina Duplava

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. VII ZR 231/23) die Rechte von Auftraggebern bei Schadenersatz wegen Bauverzögerungen – insbesondere bei Mietausfallschäden – erheblich: zu Lasten der Auftragnehmer. Entgegen der bislang zurückhaltenden Anerkennung solcher Schäden stellt der BGH klar: Die Anforderungen an die Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden.

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Was plant die neue Koalition im Vergaberecht?

Christine Radeloff / Sarah Beard

In ihrem am 09.04.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts und für öffentliche Beschaffungen. Das Vergaberecht soll auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen beschleunigt und digitalisiert werden. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt und „sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn“ geschaffen werden.

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Was, wenn in Deutschland nichts mehr geht und kritische Infrastruktur nebst Daseinsvorsoge zusammenbrechen? Der Gesetzgeber muss handeln: Das KRITIS-Dachgesetz als Schutzschild gegen Krisen, Katastrophen, Terror und hybride Kriegsführung

René Scheurell

Im Ernstfall muss alles funktionieren: Gas, Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung. Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekrieges, der befürchteten Gasmangellage mit Sorge vor dem Blackout, Sabotageakten auf das Schienennetz der Deutschen Bahn oder auf Gaspipelines sowie Naturkatastrophen haben deutlich gemacht, wie anfällig kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind. Die EU-Richtlinie (2022/2557) zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) legt als Reaktion darauf Mindeststandards und Pflichten für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. Der entsprechende Gesetzentwurf des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen – der Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz – wurde bereits im November 2024 im Kabinett (der Ampel) beschlossen.

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Klagefrist abgelaufen: Trotz positivem Schwangerschaftstest nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Kristin Zimmermann

Am 03.04.2025 (Az.: 2 AZR 156/24) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Arbeitnehmerin trotz eines positiven Schwangerschaftstests innerhalb der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst zu einem späteren Zeitpunkt vollständige Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangte. Infolgedessen konnte die Kündigung durch ihre Arbeitgeberin nachträglich angefochten werden.

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Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Verbände

Kjell Vogelsang

Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße geltend machen können.

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Glücksspielrecht: Verwendung eines Anbieterlogos ist bereits Glücksspielwerbung

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Werbung für Glücksspiel unterliegt strengen Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass selbst die Verwendung des Logos eines Glücksspielanbieters bei der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Glücksspielwerbung darstellt. Daher durfte die Erlaubnisbehörde dem Anbieter die Verwendung des Logos für solche Zwecke untersagen.

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