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BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit nur bei schlüssiger Darlegung des zu sichernden Vergütungsanspruchs

Viktoria Rother

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.04.2022 (Az. 28 U 3880/21) entschieden, dass eine nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Rechnung nicht geeignet ist, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers schlüssig darzulegen. Damit kann der Auftragnehmer keine Sicherheit für einen die Auftragssumme übersteigenden nicht vereinbarten Vergütungsanspruch verlangen.

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Die Problematik der Tauglichkeit von Eigenreferenzen

Teresa Beierle

Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.

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Startup | Unsere Beratung für Euren Aufstieg!

Johanna Gillert / Kamil Niewiadomski

Eure erste Idee, das erste Auftreten am Markt, die Suche nach und die Verhandlung mit potentiellen Investoren – dies ist nur eine kleine Aufzählung, die Euren und den Weg Eures Startups beschreibt. Das große Ziel vor Augen, geraten v. a. rechtliche Aspekte, die sich im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung stellen, oft aus dem Blick und können später zu nachhaltigen Problemen führen.

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CBH Extra | Wie können Kommunen besondere Herausforderungen bei der Umsetzung von (Groß-)Bauprojekten meistern?

Dr. Carolin Dahmen / Lara Itschert

Im Rahmen unserer CBH Extra-Reihe richten sich CBH-Partnerin Dr. Carolin Dahmen und Rechtsanwältin Lara Itschert am 07. Dezember 2022 von 9:00 - 10:30 Uhr an kommunale Auftraggebende, die sich bei der vergabe- und vertragsrechtlichen Gestaltung ihrer Projekte dem Spannungsfeld zwischen der Verpflichtung zur nachhaltigen/klimaneutralen Planung und Umsetzung, dem Umgang mit der Baustoff- und Energiekrise und der Einhaltung möglicher Förderbestimmungen ausgesetzt sehen.

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Kein Übergang vertraglicher Unterlassungspflichten beim Asset Deal

Britta Iris Lissner, LL.M.

Sofern ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen eines anderen Unternehmens erwirbt, das sich zuvor gegenüber einem Urheber zur Unterlassung verpflichtet hat, führt dies nicht zu einem automatischen Übergang der vertraglichen Unterlassungspflicht auf den Erwerber (LG Köln Urt. v. 26.9.2022 – 14 O 225/21).

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