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Dr. Thomas Ritter
Anfang der 51. Kalenderwoche wurden im Zuge des formellen Abschlusses der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ca. 330 Krankenhäusern die Feststellungsbescheide über ihr jeweiliges künftiges Leistungsspektrum zugestellt. CBH-Partner Dr. Thomas Ritter stellt Grundlinien zum Rechtsschutz vor dem Hintergrund des „Paradigmenwechsels“ weg von der Bettenzahl hin zu Leistungsbereichen und Leistungsgruppen dar.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Bundesministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion veröffentlicht, der die vielfach diskutierte EmpCo-EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for a green transition) sieht vor, dass die Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung insgesamt strenger werden.
weiterlesenViktoria Rother
Die Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 sind strikt von den Tätigkeiten des Architekten als verantwortlicher Bauleiter zu unterscheiden. So das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.05.2023 (Az. 22 U 19/22).
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 21.11.2024 (UPC_CFI_550/2024) entschieden, dass Beweismittel für vorprozessual bestrittene Tatsachen nicht zwingend bereits in der Klageschrift angegeben werden müssen.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat sich in der Entscheidung „Chemische Verbrauchsmaterialien“ (Urteil vom 12.11.2024, X ZR 37/22) mit den Voraussetzungen der Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbEG beschäftigt.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entschieden, dass das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ rechtswidrig ist (Az. 16 K 1945/23, 16 K 4173/23; HSG Wetzlar, Handball Bundesliga).
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat in Heft 12/2024 der Neuen Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht (NZBau) einen Aufsatz „Leistungsbilder und Lose“ veröffentlicht: Im europäischen Vergaberecht herrscht keine Klarheit über den Begriff des „öffentlichen Auftrages“ und – korrespondierend hierzu – über den Begriff des „Loses“. Die Problematik kulminiert bei der Vergabe von Planungsleistungen. In […]
Kristin Zimmermann
Kann ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall gelten? Ein selbstständiger Unternehmer regulierte seine defekte Heizung, um in wärmeren Räumen arbeiten zu können. Dabei erlitt er eine schwere Augenverletzung durch eine Verpuffung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in diesem Jahr mit der Frage zu befassen, ob es sich bei diesem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt, da sich der unfallversicherte Unternehmer zum Unfallzeitpunkt im Homeoffice befand (Urt. v. 21.03.2024, B 2 U 14/21 R).
weiterlesenCristina Duplava
Der Wohnungsneubau in Deutschland gestaltet sich aus einer Vielzahl von Gründen, die u. a. auf erhöhte Baustandards zurückzuführen sind, zunehmend schwieriger. Damit Bauen einfacher, schneller und günstiger wird, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Debatte gebracht – z. B. Novellierung des BauGB, BGB –, die den Bau von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum fördern sollen. Auf Kosten und zulasten der Baubranche?
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Sony vs. Datel“ vom 17.10.2024 – C-159/23 – hat der EuGH in einem Vorlageverfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Cheat-Software“ entschieden.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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