Der BGH hatte sich gleich in mehreren Verfahren erneut mit der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharing zu befassen. Dabei wurde auch eine Entscheidung zur Bemessung der Höhe von Abmahnkosten getroffen.
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
BGH – Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur
Im Urteil „Pippi-Langstrumpf-Kostüm II“ vom 19.11.2015 (I ZR 149/14) hat sich der BGH mit dem wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur beschäftigt.
weiterlesenOLG Frankfurt zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter
Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob einem freien Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die dieser zum Patent anmeldet und sodann benutzt, ein Vergütungsanspruch zusteht, auch wenn eine vertragliche Regelung hierüber nicht getroffen wurde (v. 03.03.2016, Az.: 6 U 29/15 - Wiederholungsdruckprüfung).
weiterlesenKG Berlin zur Pflicht der Bereitstellung deutschsprachiger AGB durch Whatsapp
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) entschieden, dass Whatsapp verpflichtet ist, im Kontext eines Whatsapp-seitig in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt gerichteten Internetangebots verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.
weiterlesenÜbermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28.04.2016 verkündeten - und unlängst veröffentlichten - Urteil unter dem Aktenzeichen 20 K 583/14 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – nunmehr klagenden – Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war.
weiterlesenCBH beim 7. GmbH-Geschäftsführer-Tag
Der diesjährige Kölner Geschäftsführertag findet am 1. Juni 2016 im Gürzenich statt, der traditionellen „feinen Stube“ von Köln.
weiterlesen„Locus horribilis“ oder: Der unzumutbare Versammlungsort
Mit Beschluss vom 26. März 2016 - IX ZB 32/15 - hat der BGH Grundsätze zum Versammlungsort der Gesellschafterversammlung einer GmbH formuliert.
weiterlesenDatenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.
weiterlesenWie Sie Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen können
Der Landesbeauftragte den für Datenschutz in Badem-Württemberg hat eine detaillierte und differenzierte Anleitung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 optimiert werden können.
weiterlesenOLG Köln – Federschirmleuchte
Mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 4 U 77/15) hat das OLG Köln entschieden, dass unvermeidbare Herkunftstäuschungen wettbewerbsrechtlich zulässig sind.
weiterlesen