Rechtssicher kommunizieren – Angriffe souverän abwehren
Das politische Klima und der öffentliche Diskurs und sind rauer geworden. In Zeiten von Echtzeit-Kommunikation, gezielter Desinformation und KI-gestützten Manipulationen sind Behörden, Amtsträger und staatliche Unternehmen Zielscheibe von medialen Angriffen. Gleichzeitig stehen sie unter besonderer Beobachtung, wenn sie mit eigenen Äußerungen am öffentlichen Diskurs teilnehmen.
Die Grenze zwischen legitimer Machtkritik und rechtswidriger Verunglimpfung verschwimmt – für die öffentliche Hand wächst damit das Risiko juristischer Auseinandersetzungen ebenso wie das Risiko eines massiven Reputationsverlusts.
Wie viel „Sprachrohr“ darf der Staat sein? Und wie verteidigt er sich wirksam gegen Diffamierung, ohne den demokratischen Dialog zu ersticken?
Diese Fragen erfordern eine enge Verzahnung von juristischer Expertise und strategischer Kommunikation.
Wir wollen Amtsträger, Behörden und staatliche Unternehmen auf die Teilnahme am öffentlichen Diskurs vorbereiten. Dazu laden wir Sie herzlich ein, diese Herausforderungen am 05. November 2026 in unseren Kanzleiräumlichkeiten in Köln gemeinsam mit unseren Experten, Dr. Jörg Frederik Ferreau und Prof. Dr. Ingo Jung, zu analysieren.
Termin: 05. November 2026
Ort: CBH Rechtsanwälte, Köln (Kanzleiräumlichkeiten)
Zielgruppe: Juristinnen und Juristen sowie Kommunikationsexpertinnen und -experten der öffentlichen Hand
Die Kerninhalte
Souveräne Kommunikation im rechtssicheren Rahmen: Die Äußerungsbefugnisse der öffentlichen Hand
Vom Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin: Wenn sich Amtsträger öffentlich äußern, sind Klagen von Betroffenen keine Seltenheit.
Amtsträger und Behörden können sich zwar nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, ihre gesetzlichen Aufgaben berechtigen und verpflichten sie jedoch zur Entwicklung einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Dabei unterliegen sie Grenzen, die schlagwortartig als „Sachlichkeitsgebot“ und „Neutralitätsgebot“ bezeichnet werden.
Wo endet die sachliche Öffentlichkeitsarbeit und wo beginnt die unzulässige politische Einflussnahme? Anhand aktueller Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen zeigen wir die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Äußerungen im öffentlichen Diskurs auf.
Rechtswidrige Äußerungen abwehren: Der Schutz vor Verunglimpfung, Desinformation und Deepfakes
Zur Demokratie gehört, dass gewählte Amtsträger und staatliche Institutionen Kritik der Bürger hinnehmen müssen. Neben berechtigter Machtkritik sehen sich aber zunehmend auch Falschbehauptungen und pauschaler Verunglimpfung ausgesetzt. Dazu kommen immer häufiger auch KI-generierte Deepfakes zum Einsatz.
Anders als Privatpersonen, können staatliche Institutionen in solchen Fällen zwar keine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend machen. Dennoch sind sie rechtswidrigen Äußerungen keineswegs schutzlos ausgeliefert.
Wie können sich staatliche Institutionen schützen? Anhand aktueller Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen zeigen wir, welche kommunikativen und rechtlichen Abwehrmittel ihnen zur Verfügung stehen.
Warum Sie dabei sein sollten
Dieses Seminar richtet sich dezidiert an die Schnittstelle zwischen Recht und Kommunikation im öffentlichen Sektor. Sie gewinnen Rechtssicherheit für Ihre tägliche Arbeit und erhalten Strategien an die Hand, um auch unter hohem zeitlichen und öffentlichen Druck handlungsfähig zu bleiben.
Wir freuen uns auf den fachlichen Austausch mit Ihnen.
