NEWS

Unternehmen & Finanzen

BGH entscheidet: Hinweis auf Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen auch bei deren Fehlen unbeachtlich

„Widerrufsformulierung ‚Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen‘ wirksam.“ Ausgangslage Von Klägern wurde in der forensischen Praxis derzeit vielfach mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Aurich vom 27.04.2017, Az. 1 O 806/18, moniert, dass der in der Widerrufsinformation aufgenommene Hinweis auf die Pflicht zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen die verwendete Widerrufsinformation der Bank missverständlich und damit unrichtig mache, […]

weiterlesen

Der BREXIT steht vor der Tür – es besteht Handlungsbedarf!

Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das […]

weiterlesen

BGH entscheidet: Abbedingung des § 193 BGB für Widerrufsinformation unbeachtlich

In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat. BGH bestätigt obergerichtliche Rechtsprechung Mit den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie des […]

weiterlesen

Update Vertriebskartellrecht: Luxuscharakter des Produkts rechtfertigt Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)). Hintergrund Nachdem der EuGH kürzlich mit lang erwarteter Entscheidung zu den vom OLG Frankfurt […]

weiterlesen

Zur sekundären Darlegungslast im Rahmen der §§ 435 und 427 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HGB

Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde. In dem vom Landgericht Köln mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 83 […]

weiterlesen

Eine Unterschrift des Verbrauchers reicht!

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Ausgangslage Im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mussten sich die Instanzgerichte zuletzt vermehrt mit der Frage befassen, ob die Widerrufsfrist […]

weiterlesen

BGH: Lang erwartete Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Kartellgeschädigte

Die Hemmung des Laufs der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche auf Schadensersatz durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 33 Abs. 5 GWB 2005, jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) gilt auch für Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (Juli 2005) bereits bestanden, aber noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell […]

weiterlesen

Bundeskartellamt: Höhere Flugpreise nach „Air Berlin“ – Insolvenz rechtfertigen kein Missbrauchsverfahren

Mit Pressemitteilung vom 29.05.2018 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, die zeitweilige Erhöhung der Flugpreise bei der Lufthansa in der Folge der Insolvenz von Air Berlin nicht zum Anlass zu nehmen, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten. Hintergrund: Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen innerdeutschen Strecken für eine geraume Zeit (einige Monate) ein Quasimonopol […]

weiterlesen

GmbH-Recht: Persönliche Haftung des Liquidators

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur […]

weiterlesen

BGH zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung bei stiller Gesellschaft

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum „alten“ Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom […]

weiterlesen