Dr. Thomas Ritter
Neues zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG)
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Unternehmen & Finanzen
Zahl der Insolvenzen im Mai 2024 erneut gestiegen
Johannes Ristelhuber
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 bestehen damit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ohne Ausnahme zweistellige Zuwachsraten im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten.
weiterlesenSchlussanträge Generalanwalt EuGH vom 25.04.2024 im Verfahren Aktenzeichen C-21/23 lassen zeitnah eine Präzisierung des Begriffs der Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO durch den EuGH erwarten
Dr. Thomas Ritter
Der Generalanwalt beim EuGH argumentiert in seinen Schlussanträgen vom 25.04.2024 - C-21/23 in Richtung einer engen Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten.
weiterlesenAus Schaden wird man klug! Wirklich?
Johannes Ristelhuber
CBH-Partner Johannes Ristelhuber hat sich in Heft 10/2024 der GmbHR (GmbHR 2024, 509) mit der Frage beschäftigt, ob kartellrechtliche Bußgelder als Schaden gegenüber den verantwortlichen Organen einer Gesellschaft geltend gemacht werden können.
weiterlesenCorporate Sustainability Update: der Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD liegt vor!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 22.03.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (endlich) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht.
weiterlesenExportorientierte Unternehmen, Obacht! Die Russland-Sanktionen wurden verschärft – es gibt neue Pflichten bzgl. der Lieferkette!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 18. Dezember 2023 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über die seitens der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft. Namentlich wurde ein neuer Art. 12g der Verordnung eingeführt. Danach müssen ab dem 20. März 2024 alle Verträge über den Export aus der EU heraus eine Klausel beinhalten, wonach die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland verboten ist.
weiterlesenCBH unterstützt EOS bei vollständiger Übernahme der Swibox Holding AG
Andrea Heuser / Doris Deucker
CBH-Partnerin Andrea Heuser und Rechtsanwältin Doris Deucker haben gemeinsam mit den Kanzleien Nieder Kraft Frey, Zürich, und Goodwin Procter, München, den Kauf von 100% der Aktien der Schweizer Swibox Holding AG rechtlich begleitet und den damit einhergehenden Beteiligungseinstieg der Verkäufer in die Smart Building & Industrial Services Holding GmbH rechtlich strukturiert und umgesetzt.
weiterlesen… und sie dreht sich doch …
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), ein Unterorgan des Rats der Europäischen Union, einem Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Rat der Europäischen Union förmlich verabschiedet werden, um voraussichtlich im April 2024 im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen zu werden.
weiterlesenForum Shopping in der EU? Der EuGH eröffnet neue Möglichkeiten!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Mit Urteil vom 8. Februar 2024 (RS C-566/22 – Inkreal) beantwortete der EuGH die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob zwei Parteien, die beide in ein und demselben Mitgliedsstaat ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts in einem anderen Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag mit diesem anderen Staat ansonsten keine Verbindung aufweist. Für die Vertragsgestaltung eröffnet das neue Optionen.
weiterlesenNeues Jahr, neue Pflichten?! Unternehmen, aufgepasst!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Wenn Ihr Unternehmen bereits ab dem 01.01.2023 dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) unterfällt, dann sind nun die Dokumentations- und Berichtspflichten des § 10 LKSG zu erfüllen! Gilt das LkSG für Sie erst ab dem 01.01.2024, haben Sie noch ein Jahr Zeit.
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