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Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Kläger zunächst einen Architektenvertrag mit […]
Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die dadurch geänderte, neue Bauordnung tritt (überwiegend) am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie hat vier große Ziele: Sie soll das Bauordnungsrecht vereinfachen, Baukosten reduzieren, Verfahren beschleunigen und den Rahmen für den dringend erforderlichen Wohnungsneubau verbessern. […]
In dem Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) zu den Anforderungen einer erfolgreichen Selbstreinigung hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 16.05.2018 seine Schlussanträge vorgelegt: Für die Selbstreinigung bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, wenn bereits aktiv mit der untersuchenden Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet und die Umstände umfassend geklärt wurden. Anders kann es aussehen, wenn es […]
Entscheidet sich ein Bauherr, den von ihm beauftragten Architekten während der Durchführung des Bauvorhabens auszutauschen, trifft den Nachfolger grundsätzlich nicht die Pflicht, die Planungsleistungen seines Vorgängers zu überprüfen, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 12 U 23/17). Sachverhalt Die Klägerin war als Projektgesellschaft an der Errichtung eines 15-stöckigen Bürohauses beteiligt. Mit […]
Im Rahmen einer Herausgabeklage verlangte der Auftraggeber von einem Rohbauunternehmen die Herausgabe von Dokumentationen und Revisionsplänen. Die Übergabe dieser Pläne und Dokumentationen war im Bauvertrag auch ausdrücklich vereinbart worden. Die Unterlagen wurden bei Abnahme nicht übergeben, was als noch fehlender Restpunkt im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde. Nach Ablauf von vier Jahren erhob der Auftraggeber Herausgabeklage, die […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17, entschieden, dass sich die Vergütung eines Auftragnehmers bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) richtet und dem Auftraggeber damit die gesamte vereinbarte Ver-gütung zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Vertragsparteien um noch offene Vergütungen aufgrund […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17, klargestellt, dass eine spätere Rückabwicklung aufgrund neu auftretender Mängel ausgeschlossen ist, wenn vorher pauschal wegen der Fehleranfälligkeit eines Produkts – statt wegen konkreter Mängel – gemindert wurde. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten kann sich der Käufer entweder konkret auf die einzelnen Mängel beziehen […]
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2018 (Az. 7 A 331/18) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Klägers abgelehnt, der sich darauf berief, die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sei u. a. deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben gegen § 17 BauO NRW verstoße. Der Fall Der Kläger ging gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung […]
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen […]
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht. Die Parteien eines Ingenieurvertrages streiten um die Reichweite eines vereinbarten Nachlasses. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber im Zuge der Vertragsverhandlungen einen „Projektnachlass“ in Höhe von 25 % […]