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Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 12.08.2016 in der Rechtssache Z3-3-3194-1-27-07-16 entschieden, dass bei Beschaffungen zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern nicht ohne Weiteres eine besondere Dringlichkeit angenommen werden kann, die eine Direktvergabe rechtfertigen würde.

Nachdem in den vergangenen 2 Jahren bereits mehrere OLGs und der BGH verschiedene Sicherheitsabreden (auch in Anlehnung an die Empfehlungen des VHB Bund) als unwirksam (weil den Auftragnehmer) unangemessen benachteiligend „kassiert“ haben, hatte nunmehr auch das OLG München (Urteil vom 04.05.2016, Az. 13 U 1145/15) über die Wirksamkeit einer ähnlichen, vorformulierten Abrede in einem Bauvertrag zu befinden.

Das OLG Hamm befasste sich in seinem Urteil vom 19.04.2016 mit Leistungssoll und Hinweispflichten des Auftragnehmers (Az. I-24 U 48/15).

Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 12 U 99/15, mit der Reichweite der Regelung des § 648a BGB befasst.

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: 5 U 28/15) einem klagenden Architekten Recht gegeben, der substantiiert einen Vertragsschluss behauptet und dessen beklagte Auftraggeberin diesen lediglich pauschal bestritten hatte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legte am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) vor, eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte.

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 07.06.2016, Az. 22 U 45/12, mit den möglichen Folgen unberechtigter Kürzungen von Abschlagsrechnungen auseinandergesetzt.

Nach dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.05.2016; Az. X ZR 66/15) müssen Wertungskriterien bei Vergaben im Unterschwellenbereich nur dann bekannt gegeben werden, wenn das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

Anfang März wurde der Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht (BT-DS 18/8486), siehe unseren Beitrag vom 31.05.2016. Dem nachfolgend haben sowohl der Bundesrat als auch Experten bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 23.06.2016 deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf geäußert.

Die Abnahme beim Bauträgervertrag ist für alle Beteiligten oftmals ein leidiges Thema. Um jedenfalls die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu vereinfachen, vereinbaren Bauträger in den Erwerbsverträgen gelegentlich, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter erfolgen kann (BGH Urteil vom 30.06.2016, Az. VII ZR 188/13).