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Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten beauftragt. Nach Hervortreten von Mängeln nach der Abnahme hat der Kläger den Beklagten unter […]
In Vergabeverfahren investieren Bieter viel Zeit in die Vorbereitung der Angebotsunterlagen. Ein Projektteam wird zusammengestellt, Referenzen werden ausgewählt und alle erforderlichen Unterlagen werden zusammengestellt. Wenn dann alles fertig ist, sollten die Unterlagen vor dem Abschicken gezielt daraufhin überprüft werden, ob alle Formvorschriften eingehalten sind. Andernfalls könnte es später eine böse Überraschung geben: Der Bieter wird […]
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen. Am 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des DVA nun etwas überraschend beschlossen, dass zunächst keine Veränderungen der VOB/B vorgenommen werden sollen. Zwar […]
Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln. Was ist ein Bauträgervertrag? Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Vertragstypen, die miteinander verbunden und mit dem Bauträger abgeschlossen werden: zum einen der Kaufvertrag über das zu bebauende Grundstück, zum anderen […]
Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben. Träger des Bündnisses sind neben der Stadt Köln die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (Köln AG), die Wohnungsbau-Initiative Köln (WIK), deren Vorsitzender unser Sozius Manfred Haesemann ist, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888, der […]
Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Kläger hatten von der […]
Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden. Einen entsprechenden Erlass hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unter dem Datum des 08.12.2017 veröffentlicht. Mit der Änderung sind insbesondere das ab Januar 2018 geltende Bauvertragsrecht des BGB, die vergaberechtlichen Änderungen […]
Mitte 2016 hat die Europäische Kommission eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vorgelegt. Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt die Bekanntmachung insbesondere den Zweck, eine Übersicht und Auslegungshilfe zur Verfügung zu stellen, die zur Transparenz und Vereinheitlichung des Begriffs der staatlichen Beihilfe beitragen soll.
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Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst, so der BGH in seinem Urteil vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17.
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Turnusmäßig werden die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen zum 01.01.2018 angepasst.
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