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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17). Der Fall Die klagende Arbeitgeberin ist ein Verkehrsunternehmen, der beklagte Arbeitnehmer als Busfahrer angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme […]
Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist. Der Fall Die Parteien vereinbarten im Jahr 2008, dass der Kläger als freier Mitarbeiter Architektenleistungen für […]
Kein Ding der Unmöglichkeit? Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, bleibt die Anwartschaft darauf erhalten, soweit das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschäftigten endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. CBH-GF Dr. Jörg Laber untersucht in seinem Beitrag […]
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]
In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17). Ausschluss- und Verfallsregeln: Wozu überhaupt? Viele Arbeitsverträge enthalten eine sog. Ausschluss- oder Verfallsklausel. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist beim […]
Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt. Die Verantwortlichen des KEC hatten dem Ex-Nationalspieler Gogulla nach dem Saisonende im März mitgeteilt, dass sie trotz eines bis 2019 laufenden Vertrages sportlich nicht mehr mit […]
Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 – 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten: Direkt- und Dritterhebung […]
Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Fall Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung […]
Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein „Erste-Hilfe-Paket“ zur Verfügung: Beschäftigtendatenschutz – Was ist das? Arbeitgeber […]
Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17). Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, Büroarbeitsplätze nicht mehr individuell einem einzigen Mitarbeiter zuzuordnen, sondern einen Pool an Arbeitsplätzen vorzuhalten, deren Anzahl typischerweise geringer ist als die der in dem […]