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Dr. Thomas Ritter

Das Arbeitsgericht Neuruppin positioniert sich zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 – 4 AZR 816/16 – im Bereich anderer Serviceeinheiten als einer Geschäftsstellenverwaltung beim Bundeverwaltungsgericht ergeben.

Während der passiven Freistellungsphase in der Altersteilzeit erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und dementsprechend auch keinen Abgeltungsanspruch. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht am 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18).

Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist bei schwebenden Verhandlungen nicht in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB für die Dauer dieser Verhandlungen gehemmt. Im Gegensatz zu einer Ausschlussfristenregelung mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung nimmt eine solche Verfallklausel nicht auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB) Bezug. Mangels Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung ist der Regelungsgehalt von § 203 S. 1 BGB auf eine solche Verfallklausel nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 17.04.2019 – 5 AZR 331/18).

Kamil Niewiadomski

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers zulässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), der 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird (BAG, 21.08.2019, 7 AZR 452/17).

Der Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, der den Arbeitgeber zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung verpflichtet, setzt voraus, dass der Betriebsrat zum einen darlegt, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist, und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 09.04.2019- 1 ABR 51/17).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Mitteilung in einer Entgeltabrechnung über die Anzahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung darstellt. Eine Entscheidung, inwiefern der Urlaubsanspruch der Verjährung unterliegen kann, hat das BAG ausdrücklich offengelassen (BAG 19.03.2019, 9 AZR 881/16).

Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der Höhe nach eine vertragliche Grundlage besitzt und nicht offen bleibt. Aus der vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung der Bemessungsobergrenze folgt lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers, nicht aber auch eine Anpassungspflicht (BAG Urteil vom 27.02.2019 – 10 AZR 341/18).

Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann in eng begrenzten Ausnahmefällen wegen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung eingeschränkt werden, wenn der Betriebsrat ohne sachlichen Grund eine Einigung verhindert (BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 42/17).

Dr. Thomas Ritter

Das Bundesarbeitsgericht präzisiert in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – die Grundsätze, die der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er einen Verfall von Urlaubsansprüchen beim Arbeitnehmer über § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz herbeiführen will.

Dr. Thomas Ritter

Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) ausgesprochen, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind.