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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Mitteilung in einer Entgeltabrechnung über die Anzahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung darstellt. Eine Entscheidung, inwiefern der Urlaubsanspruch der Verjährung unterliegen kann, hat das BAG ausdrücklich offengelassen (BAG 19.03.2019, 9 AZR 881/16).
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Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der Höhe nach eine vertragliche Grundlage besitzt und nicht offen bleibt. Aus der vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung der Bemessungsobergrenze folgt lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers, nicht aber auch eine Anpassungspflicht (BAG Urteil vom 27.02.2019 – 10 AZR 341/18).
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Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann in eng begrenzten Ausnahmefällen wegen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung eingeschränkt werden, wenn der Betriebsrat ohne sachlichen Grund eine Einigung verhindert (BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 42/17).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht präzisiert in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – die Grundsätze, die der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er einen Verfall von Urlaubsansprüchen beim Arbeitnehmer über § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz herbeiführen will.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) ausgesprochen, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
In seinem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH neue Arbeitgeberpflichten zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems nebst Überwachungssystem festgelegt.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur ordnungsgemäß ist, wenn sie vor Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung erfolgt (BAG 21.11.2018 - Az.: 7 ABR 16/17).
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17) bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
weiterlesenAndré Ueckert
Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sachverhalt Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften […]
Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18). Der Fall Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer […]