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Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs.6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft (BAG, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 ABR 10/18).

Mit seiner Entscheidung vom 15.05.2019 (BAG, Urteil vom 15.05.2019 – 7 AZR 397/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Freizeitausgleichsanspruch gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufgegeben. Nunmehr vertritt das BAG, anders als zuvor, dass es für den Freizeitausgleichsanspruch lediglich darauf ankomme, ob die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen zu einer Zeit zu leisten sei, zu der das Betriebsratsmitglied keine Arbeitsleistungen zu erbringen habe.

Dr. Thomas Ritter

Das Bundesarbeitsgericht erhöht die Anforderungen an die Transparenz der Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsordnungen

Kamil Niewiadomski

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19) abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, als zugegangen gilt.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019, 5 Sa 676/19) ist der Arbeitgeber gegenüber langfristig erkrankten Arbeitnehmern nicht zu einer Belehrung verpflichtet, dass Urlaubsansprüche bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder – im Falle der Übertragung – bis zum 31.03. des Folgejahres verfallen. Diese Verpflichtung zur Belehrung besteht erst wieder nach Genesung des Arbeitnehmers hinsichtlich der konkreten Ansprüche.

Dr. Thomas Ritter

Das Arbeitsgericht Neuruppin positioniert sich zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 – 4 AZR 816/16 – im Bereich anderer Serviceeinheiten als einer Geschäftsstellenverwaltung beim Bundeverwaltungsgericht ergeben.

Während der passiven Freistellungsphase in der Altersteilzeit erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und dementsprechend auch keinen Abgeltungsanspruch. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht am 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18).

Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist bei schwebenden Verhandlungen nicht in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB für die Dauer dieser Verhandlungen gehemmt. Im Gegensatz zu einer Ausschlussfristenregelung mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung nimmt eine solche Verfallklausel nicht auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB) Bezug. Mangels Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung ist der Regelungsgehalt von § 203 S. 1 BGB auf eine solche Verfallklausel nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 17.04.2019 – 5 AZR 331/18).

Kamil Niewiadomski

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers zulässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), der 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird (BAG, 21.08.2019, 7 AZR 452/17).

Der Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, der den Arbeitgeber zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung verpflichtet, setzt voraus, dass der Betriebsrat zum einen darlegt, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist, und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 09.04.2019- 1 ABR 51/17).