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Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17). Notwendigkeit der Anhörung vor Verdachtskündigung Viele Arbeitgeber haben (leider) schon Erfahrung mit dem Ausspruch von Verdachtskündigungen machen müssen. Auf Verdachtskündigungen wird – jedenfalls hilfsweise – zurückgegriffen, wenn ein dringender Tatverdacht […]
In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind. Der Fall Den Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]
Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18). Hintergrund Wir berichteten bereits über die Änderungen im SGB IX und der notwendigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch von Kündigungen gegenüber […]
Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Der Fall In einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Nachdem er bei den Tabakwaren einen Fehlbestand festgestellt hatte, […]
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17). Hintergrund Im vergangenen Jahr wurde das Sozialgesetzbuch IX, das sich unter anderem mit den Rechten von […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17). Der Fall Die klagende Arbeitgeberin ist ein Verkehrsunternehmen, der beklagte Arbeitnehmer als Busfahrer angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme […]
Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist. Der Fall Die Parteien vereinbarten im Jahr 2008, dass der Kläger als freier Mitarbeiter Architektenleistungen für […]
Kein Ding der Unmöglichkeit? Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, bleibt die Anwartschaft darauf erhalten, soweit das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschäftigten endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. CBH-GF Dr. Jörg Laber untersucht in seinem Beitrag […]
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]
In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17). Ausschluss- und Verfallsregeln: Wozu überhaupt? Viele Arbeitsverträge enthalten eine sog. Ausschluss- oder Verfallsklausel. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist beim […]