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Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die Forderung später bestreitet (BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19).
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Das Bundesministerium für Arbeit hat am 09.04.2020 die sog. „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ verkündet. Diese Arbeitszeitverordnung sieht Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für bestimmte Tätigkeitsbereiche vor.
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Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard gegen COVID 19 vorgestellt. Durch diesen soll auf betrieblicher Ebene der notwendige Schutz vor Infektionen von Beschäftigten erreicht werden. Die Maßnahmen zum Arbeitsschutz sollen Vertrauen bei Mitarbeiter*innen schaffen und eine schrittweise Öffnung zu Vorkrisenleistungen ermöglichen. Die Verantwortung für die nachfolgend dargestellten Maßnahmen soll der Arbeitgeber tragen und sich hierbei mit den betrieblichen Interessenvertretungen abstimmen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden und Krankenhäuser oder Rettungsdienste in Triage-Situationen kommen und entscheiden müssen, welcher Patient vorrangig behandelt werden muss mit der Todesfolge für den als nachrangig bewerteten Patienten. Leitungsorgane von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten werden auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken ihre Compliance-Systeme im Lichte von Covid-19 überprüfen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem von hier aus vertretenen und vom Betriebsrat auf Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleiteten Verfahren ausgesprochen (LAG Bln-Bbg 30.01.2020 – 5 TaBV 2182/19), dass § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und so das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelöst wird.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Die Corona-Krise betrifft auch den Sport und den Fußball. Ausgesetzte Wettbewerbe, eine verschobene Europa-Meisterschaft, Fußballer im „Home Office“ – all dies grassiert dieser Tage durch die Medien und war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Doch ist es auch für Fußballvereine denkbar, auf Kurzarbeit umzustellen und Kurzarbeitergeld zu beantragen?
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In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Feststellung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorsorglich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.
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Die Corona-Pandemie zieht immer weitere Kreise. Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft und konkretisiert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten scheint nun auch der Großteil der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen erkannt zu haben und diese umzusetzen. Gleichwohl kann sich für den Arbeitgeber die Frage nach arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit unbelehrbaren Arbeitnehmern stellen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Die Corona-Pandemie weitet sich aus. Arbeitgeber und Dienstherren wollen ihre Beschäftigten schützen und dazu z.B. Besucher eines Krankenhauses einer Fiebermessung unterziehen oder sie machen Auskunftsansprüche gegenüber Beschäftigten geltend, ob sie sich in der Freizeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Geht das datenschutzrechtlich? Was ist zu beachten?
weiterlesenKamil Niewiadomski
Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?
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