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Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

Das BAG hat entschieden, dass Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs.3 TV-L zu berücksichtigen sind (BAG 29.06.2017 - 6 AZR 364/16).

Auch wenn im Unterrichtungsschreiben der Hinweis auf die Sozialplanprivilegierung des Erwerbers fehlt, läuft mit Ablauf des Privilegierungszeitraums die Widerspruchsfrist für die Arbeitnehmer an (BAG, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 612/15).

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in konsequenter Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Az. 5 AZR 318/15) entschieden, dass - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch geltend gemacht wird - den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit trifft (LAG Köln, 15.11.2016, Az. 12 Sa 453/16).

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15).

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 12.05.2017 steht fest: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2018, teilweise sogar schon früher mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BT-Drs. 18/11782). Wir stellen die wichtigsten neuen Regelungen vor.

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nachträgliche und erstmalige Unterrichtung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG über eine bereits tatsächlich durchgeführte Einstellung auch während eines Verfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG rechtlich zulässig sein kann, ohne dass eine bereits vorgenommene Einstellung vor der nachträglichen Unterrichtung aufgehoben werden muss (LAG Düsseldorf 20.12.2016, Az. 14 TaBV 57/16).

Entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts hat der EuGH überraschenderweise entschieden, dass dynamische Verweisungsklauseln auch dann nach einem Betriebsübergang dynamisch fortgelten, wenn der Erwerber mangels Mitgliedschaft im entsprechenden Arbeitgeberverband keine Möglichkeit hat, auf den Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrags Einfluss zu nehmen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15; C-681/15). 

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).