Das Bundesarbeitsgericht vollzieht die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 6 AZR 442/16).
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Arbeitsrecht
EuGH zur statischen Fortgeltung (kleiner) dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang
In zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zeichnet sich ab, dass die Betriebsübergangsrichtlinie so auszulegen ist, dass kleine dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang nur statisch fortgelten (EuGH, Schlussantrag vom 19.01.2017 – C-680/15; C-681/15).
weiterlesenZur Freistellung wegen einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).
weiterlesenStreitpunkt Mitarbeiterparkplätze““
Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.
weiterlesenBeendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).
weiterlesenDie wichtigsten Neuerungen 2017 im Recht der Schwerbehindertenvertretung
Für das bald beginnende Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einige ganz erhebliche Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Die für Arbeitgeber relevanten Neuerungen werden im folgenden Beitrag zusammengefasst (BT-Drs 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16).
weiterlesenMitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).
weiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Äußerungen in sozialen Netzwerken
Das Arbeitsgericht Herne entschied, dass die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Veröffentlichung eines fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Beitrags in einem sozialen Netzwerk wirksam ist (Arbeitsgericht Herne, 5. Kammer, Urteil vom 22.03.2016 – Az. 5 Ca 2806/15).
weiterlesenKeine Anrechnung von Urlaub während eines Beschäftigungsverbots
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn der Urlaubszeitraum im Vorhinein feststand (BAG, Urteil vom 09.08.2016 – 9 AZR 575/15).
weiterlesenAußerordentliche fristlose Kündigung aufgrund privaten Drogenkonsums
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während seiner dienstlichen Fahrten unter Drogeneinfluss stand, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Drogenkonsum unstreitig im privaten Bereich erfolgte, der Arbeitnehmer weder andere Verkehrsteilnehmer schädigte noch konkret gefährdete und auch keine vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15).
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