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Stephan Hinseln
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken, so das Arbeitsgericht Heilbronn v. 27.03.2026 (7 Ca 314/25).
weiterlesenFriederike Schmidt
Ein Unfall kann auch bei einer privaten Verrichtung wie dem Kaffeeholen einen Arbeitsunfall darstellen, wenn sich dabei eine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht, der der Beschäftigte durch die Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt ist. Kaffeeholen an sich, so stellt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R) klar, fällt zunächst einmal nicht unter den Schutz der Unfallversicherung, weil Kaffee (obwohl das aus der Laiensphäre wenig nachvollziehbar scheint) anders als Essen und Trinken während der Arbeitszeit, nicht die Arbeitsfähigkeit des Versicherten erhalten soll.
weiterlesenStephan Hinseln
Der erhoffte Rechtsprechungswandel für das Ausbleiben von Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern in der Massenentlassungsanzeige, der durch den sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts forciert wurde, bleibt nunmehr nach den Entscheidungen des BAG (v. 01.04.2026 – 6 AZR 157/22; 6 AZR 152/22) leider endgültig aus.
weiterlesenKristin Zimmermann
Ein Dienstwagen mit privater Nutzung wirkt wie ein attraktiver Zusatz zum Gehalt. Die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt jedoch, dass solche Vorteile rechtlich problematisch sein können, wenn sie im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gewährt werden.
weiterlesenFriederike Schmidt
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen sind ein verbreitetes und grundsätzlich zulässiges Instrument, mit dem Arbeitgeber ihre Investitionen in die Weiterbildung von Arbeitnehmern absichern können. Solche Regelungen unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei der Formulierung der Rückzahlungsklausel ist jedoch Vorsicht geboten, da insbesondere die uneingeschränkte Formulierung von „aus von dem Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied.
weiterlesenStephan Hinseln
In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl an Entscheidungen, die sich mit dem Thema Annahmeverzugslohnrisiko auseinandergesetzt haben. So hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keine Bewerbungsbemühungen während der laufenden Kündigungsfrist entfalten muss (BAG v. 12.02.2025 – 5 AZR 127/24). Dass aber Bewerbungsbemühungen jedenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist entfaltet werden müssen, ist unstreitig. Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat nunmehr in einer Entscheidung für den Beginn von Bewerbungsbemühungen einen sehr knappen Zeitrahmen festgelegt (LAG Niedersachsen v.11.12.2025 – 5 SLa 465/25).
weiterlesenKristin Zimmermann
Ein Klick, ein geöffneter Umschlag – und plötzlich steht der Job auf dem Spiel. Das Arbeitsgericht Heilbronn stellte am 13.06.2025 (Az.: 7 BV 3/24) klar: Wer eine vertrauliche Compliance-Meldung unbefugt öffnet, begeht eine Straftat und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Eine außerordentliche Kündigung kann in solchen Fällen durchaus gerechtfertigt sein.
weiterlesenStephan Hinseln
Auch für 2026 gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob sowie neue Regelungen, die es zu beachten gilt. Damit Sie für das Jahr 2026 gewappnet sind, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 16.12.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschl. v. 16.12.2025, 5 P 2.25; Pressemitteilung des BVerwG v. 16.12.2025), dass Beschäftigte auch dann zur Personalratswahl einer Teildienststelle wahlberechtigt und wählbar sind, wenn sie dort tatsächlich arbeiten, ihre fachlichen Aufgaben aber nach Weisungen einer anderen Teildienststelle erfüllen. Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung vor Ort – nicht allein das fachliche Weisungsrecht.
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