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Stephan Hinseln

Der EuGH hat entschieden (vom 30.10.2025, C-134/24, C-402/24), dass bei Massenentlassungen das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führe. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich. Eine fehlerhafte oder unvollständige Massenentlassungsanzeige erfülle den von der Richtlinie 98/59 verfolgten Zweck nicht, selbst wenn die Agentur für Arbeit eine Bestätigung erteilt habe.

Kristin Zimmermann

Arbeitgeber müssen genau hinsehen, wenn sie neue Software testen – insbesondere bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21): Ein Unternehmen, das im Rahmen eines Testbetriebs personenbezogene Daten ohne ausreichende rechtliche Grundlage überträgt, muss Schadenersatz zahlen – auch wenn der Schaden "nur" immateriell ist.

Stephan Hinseln

Nächstes Jahr ist Herrenfußball-WM und das bedeutet, dass nächstes Jahr auch wieder die (Regel-)Betriebsratswahlen stattfinden werden. Das BAG hat passend hierzu mehrere Verfahren dieses Jahr zum Thema Betriebsratswahl entschieden. So hat es mit Beschluss vom 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 – entschieden, dass die Briefwahl auch bei räumlich weit voneinander entfernten Filialen weiterhin der Ausnahmefall bleiben soll. Ferner entschied das BAG mit Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24, dass ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben eines Unternehmens angehört, bei der Wahl in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht hat.

Kristin Zimmermann

Ein Mitarbeiter, der im Außendienst seine Arbeitszeiten bewusst falsch erfasst, riskiert nicht nur die fristlose Kündigung. Er muss unter Umständen sogar für die hohen Kosten einer Detektei aufkommen, die ihn überführt hat. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23), die inzwischen rechtskräftig ist, nachdem das BAG die Revision verworfen hat (7 AZN 257/25).

Friederike Schmidt

Präventionsverfahren die Dritte: Nachdem das LAG Köln im September 2024 mit seiner Entscheidung für ein Präventionsverfahren während der Probezeit für einiges Aufsehen gesorgt hatte, entschied nun das BAG (Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 178/24) in einem ähnlich gelagerten Fall, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit ein Präventionsverfahren durchzuführen und bringt damit Klarheit für Arbeitgeber.

Stephan Hinseln

Das LAG München (v. 20.08.2025 – 10 SLa 2/25) stellt klar, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit greift. In der Probezeit besteht ein solcher Sonderkündigungsschutz also nicht.

Kristin Zimmermann

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 17.12.2024 – 4 U 744/24) hat entschieden, dass das Arbeitgeberportal „kununu.de“ eine scharfe, anonyme Bewertung über ein Logistikunternehmen nicht entfernen muss, sofern die Plattform eine angemessene Prüfung durchführt. Die Richter stellten klar: Die Identität des Bewerters muss nicht offengelegt werden, wenn die Prüfpflichten erfüllt sind.

Stephan Hinseln

Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiterzubeschäftigen, sagt das BAG (v. 18.06.2025 – 7 AZR 50/24). Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.