Kamil Niewiadomski
Das Jahr 2024 war das Jahr der Kleinfeld-Fußballligen in Deutschland. Die Baller League absolvierte zwei Spielzeiten in Köln, die Icon League eine Spielzeit in Düsseldorf.
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Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform
Friederike Schmidt
Arbeitgeber dürfen Lohnabrechnungen in digitaler Form bereitstellen und sind nicht verpflichtet, diese in Papierform zu übermitteln, sofern Arbeitnehmern ohne Online-Zugang ermöglicht wird, die Dokumente im Betrieb einzusehen und auszudrucken. Für die erforderliche Textform reicht es aus, dass die Entgeltabrechnung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24).
weiterlesenEinführung eines Headset-Systems mit Möglichkeit des Mithörens ist mitbestimmungspflichtig
Stephan Hinseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (v. 16.07.2024 – Az. 1 ABR 16/23) sein weites Verständnis zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestätigt. Danach ist die Einführung eines Headset-Systems, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, mitbestimmungspflichtig nach § 87 I Nr. 6 BetrVG. Seine Einführung und Nutzung unterliegen auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
weiterlesenAlle Jahre wieder – Neues im Arbeitsrecht in 2025
Stephan Hinseln
Auch für 2025 gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob sowie neue Regelungen, die es zu beachten gilt. Damit Sie für das Jahr 2025 gewappnet sind, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
weiterlesenNRW-Krankenhausreform – Konkrete Umsetzungsschritte – Paradigmenwechsel
Dr. Thomas Ritter
Anfang der 51. Kalenderwoche wurden im Zuge des formellen Abschlusses der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ca. 330 Krankenhäusern die Feststellungsbescheide über ihr jeweiliges künftiges Leistungsspektrum zugestellt. CBH-Partner Dr. Thomas Ritter stellt Grundlinien zum Rechtsschutz vor dem Hintergrund des „Paradigmenwechsels“ weg von der Bettenzahl hin zu Leistungsbereichen und Leistungsgruppen dar.
weiterlesenExplosiver Heizkessel im Homeoffice = Arbeitsunfall oder Alltagsrisiko?
Kristin Zimmermann
Kann ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall gelten? Ein selbstständiger Unternehmer regulierte seine defekte Heizung, um in wärmeren Räumen arbeiten zu können. Dabei erlitt er eine schwere Augenverletzung durch eine Verpuffung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in diesem Jahr mit der Frage zu befassen, ob es sich bei diesem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt, da sich der unfallversicherte Unternehmer zum Unfallzeitpunkt im Homeoffice befand (Urt. v. 21.03.2024, B 2 U 14/21 R).
weiterlesenCBH Extrablatt | Folgen für Arbeitgeber durch das neue Selbstbestimmungsgesetz
Friederike Schmidt
Am 01.11.2024 ist das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens erheblich erleichtert.
weiterlesenErleichterungen für den HR Alltag durch das Bürokratieentlastungsgesetz
Kristin Zimmermann
Am 26. September 2024 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlas-tungsgesetz IV beschlossen. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen, die die tägliche Arbeit in der Personalpraxis erleichtern sollen.
weiterlesenArbeits- oder Ordnungsverhalten: Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei Desk Sharing und Clean Desk Policy
Stephan Hinseln
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich kürzlich mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy befasst (Beschluss vom 6. August 2024 – 21 TaBV 7/24). Es stellte klar, dass die Einführung dieser beiden Konzepte nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig ist. Ein Mitbestimmungsrecht komme aber im Hinblick auf einzelne, herauslösbare Teilbereiche der Konzepte in Betracht.
weiterlesenPräventionsverfahren auch während der Probezeit
Bettina Schmidt / Friederike Schmidt
Auch innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Das entschied nun auch das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.09.2024 – 6 SLa 76/24, bisher nur als Pressemitteilung) – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es soll jedoch eine Beweiserleichterung für Arbeitgeber gelten, um eine Wartezeitkündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht faktisch vollständig auszuschließen.
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