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Stephan Hinseln
Das LAG München (v. 20.08.2025 – 10 SLa 2/25) stellt klar, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit greift. In der Probezeit besteht ein solcher Sonderkündigungsschutz also nicht.
weiterlesenKristin Zimmermann
Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 17.12.2024 – 4 U 744/24) hat entschieden, dass das Arbeitgeberportal „kununu.de“ eine scharfe, anonyme Bewertung über ein Logistikunternehmen nicht entfernen muss, sofern die Plattform eine angemessene Prüfung durchführt. Die Richter stellten klar: Die Identität des Bewerters muss nicht offengelegt werden, wenn die Prüfpflichten erfüllt sind.
weiterlesenStephan Hinseln
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiterzubeschäftigen, sagt das BAG (v. 18.06.2025 – 7 AZR 50/24). Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.
weiterlesenStephan Hinseln
Eine AGB-Klausel, die den sofortigen Verfall von gevesteten Optionsrechten nach einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, so das BAG (BAG v. 19.03.2025 – 10 AZR 67/24). In einer weiteren Entscheidung urteilte das BAG, dass noch im bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübte Optionsrechte in der Berechnung einer Karenzentschädigung für nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu berücksichtigen sind (BAG v. 27.03.2025 – 8 AZR 63/24).
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 22.05.2025 entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) (Az.: 5 Sa 284 a/24), dass eine Arbeitnehmerin nach einer entzündeten Tätowierung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Die Arbeitsunfähigkeit sei selbst verschuldet – und damit nicht vom Arbeitgeber zu tragen.
weiterlesenFriederike Schmidt
Ein Arbeitgeber kann das Mitbringen von Hunden zur Arbeit aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung auch dann untersagen, wenn er es vorher jahrelang geduldet hatte, dass Mitarbeiter ihre vierbeinigen Freunde mit zur Arbeit nehmen. Ist im Arbeitsvertrag das Mitbringen von Tieren nicht erlaubt, so ändert daran auch eine Duldung nichts, denn diese stellt gerade keine Erlaubnis dar, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 GLa 5/25). Eine betriebliche Übung scheidet ebenfalls aus, da von einer solchen mehrere Mitarbeiter betroffen sein müssten.
weiterlesenStephan Hinseln
Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.
weiterlesenFriederike Schmidt
Dopingkontrolleure üben ihre Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und nicht im Rahmen einer Selbstständigkeit aus, so entschied das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.03.2025 – L 13 BA 3631/22). Die strengen Vorgaben der Anti-Doping-Organisationen zur Durchführung der Kontrollen, die die Kontrolleure zu beachten haben, begründen insoweit die entscheidende Weisungsgebundenheit und führen – zusammen mit dem allenfalls geringfügigen unternehmerischen Risiko – zur Einordnung als abhängige Beschäftigung.
weiterlesenFriederike Schmidt
Arbeitswelt 2.0 – Zur Erfüllung von Provisionsansprüche kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, wenn es dessen objektivem Interesse entspricht, die sog. Kryptowährung Ethereum (ETH) übertragen. Es soll sich nach der Entscheidung des BAG (Urteil vom 16. April 2025 – 10 AZR 80/24) um einen Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO handeln. Der unpfändbare Betrag muss allerdings in Geld ausgezahlt werden.
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 03.04.2025 (Az.: 2 AZR 156/24) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Arbeitnehmerin trotz eines positiven Schwangerschaftstests innerhalb der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst zu einem späteren Zeitpunkt vollständige Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangte. Infolgedessen konnte die Kündigung durch ihre Arbeitgeberin nachträglich angefochten werden.
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