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Dr. Martin Pagenkopf
Für eine große Betriebskrankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) hat RA Dr. Martin Pagenkopf, CBH-Rechtsanwälte, vormals Richter am BVerwG, ein Gutachten zur Einfügung eines Grundrechts auf Gesundheit in das Grundgesetz erstattet.
weiterlesenMarcel Triebels
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2026 (Az. 9 VR 3.26) entschieden, dass Grundstückseigentümer durch die Behörde angeordnete Vorarbeiten im Sinne von § 44 EnWG für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen dulden müssen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Reichweite von § 44 EnWG im Kontext eines Netzausbauprojekts („Rhein-Main-Link“).
weiterlesenDr. Jan Deuster
Nicht nur milliardenschwere Beihilfenprogramme des Landes NRW stehen nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln aus Dezember 2025 grundsätzlich auf dem Prüfstand. Auch millionenschwere Beihilfen für den Profisport könnten nun umfassend zurückgefordert werden.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich infrage (VG Köln, Urteile v. 05.12.2025 – Az. 16 K 717/24 und Az. 16 K 3014/24).
weiterlesenDr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat sich für 2026 offenbar viel in Sachen kommunales Selbstverwaltungsrecht vorgenommen.
weiterlesenRené Scheurell
Die Gefahren für Anlagen der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spionage, Sabotage und terroristische Angriffe wachsen an. Die Rechtspflichten von Betreibern kritischer Anlagen, diesen insbesondere auch mit Blick auf physische Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken, wird mit dem Ende März/Anfang April zu erwartenden Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes ein verbindlicher Rechtsrahmen gesetzt.
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Am 28.01.2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns eines Höchstspannungs-Erdkabels zu entscheiden. Im Zentrum stand die Vollziehbarkeit der dafür erteilten Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung. Der Beschluss (Az. 9 VR 2.26) enthält interessante Ausführungen zum Verfahrensrecht.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission abrufbar.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Wohnen in der Europäischen Union wird immer teurer. Gerade in Großstädten und touristischen Regionen fällt es nicht nur sozial benachteiligten Haushalten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zunehmend ist auch die breite Mittelschicht von der Wohnraumkrise betroffen.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.09.2025 – 7 C 10.24) konkretisiert den Begriff der „endgültigen Entscheidung“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG in Bezug auf das Immissionsschutzrecht und präzisiert zugleich Maßstäbe zum artenschutzrechtlichen Prüfungszeitpunkt bei Windenergievorhaben nahe eines Vogelschutzgebiets (VSG).
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