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Verwaltung & Wirtschaft

OVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01.04.2019 (Az.: 12 B 43/19) Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen für rechtswidrig

Sara Boettger

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.

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EuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein.

Dr. Jan Deuster

Für Direktvergaben im ÖSPV gilt jetzt im Übrigen das allgemeine Vergaberecht! Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet.

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FeuerTrutz Brandschutzkongress 2019 in Nürnberg – CBH in der Diskussion zu aktuellen Fragen des Brandschutzrechts

René Scheurell

Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz. Ferner wurde ein bislang noch nicht […]

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Ausbau erneuerbarer Energien: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann nachgeholt werden

Das OVG Münster hat am 20. Dezember 2018 (Az. 8 A 2971/17) entschieden, dass die für ein Vorhaben notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch noch im Nachhinein durchgeführt werden kann. Das OVG wies die entsprechende Berufung einer Nachbarin gegen ein Urteil des VG Arnsberg vom 17. Oktober 2017 (Az. 4 K 2130/16) zurück. Dies ist insbesondere für […]

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Aktuelle OVG-Rechtsprechung – Strenge Verfahrensanforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

Sara Boettger

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.12.2018 (Az. 4 BV 17.2488) entschieden, dass für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ungeschriebene Verfahrensanforderungen bestehen, denen der Landkreis wahlweise durch Anhörung der Gemeinden oder im Wege der Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen kann. Mit dieser Entscheidung reiht sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in die aktuelle oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung […]

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Neuregelung der Anforderungen zu Brandschutz und Rettungswegen mit Inkrafttreten der „neuen“ BauO NRW ab 01.01.2019 rechtsverbindlich

René Scheurell

Nachdem die „neue“ Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2019 vollständig in Kraft getreten ist, sind auch die Neuregelungen zum Brandschutz rechtsverbindlich geworden. Neben den Neuregelungen, die das Bauen mit Holz erleichtern sollen, sind auch die Anforderungen zu Rettungswegen, insbesondere zum zweiten Rettungsweg, im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert worden. Besonders hervorzuheben ist die Regelung des § […]

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Zweistufiges Vergabeverfahren – Wann müssen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden zweistufigen Vergabeverfahren schrieb die Antragsgegnerin die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen (Unterhaltsreinigung) aus. Bei Bekanntmachung der […]

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Neue Vergabegrundsätze für die Kommunen in NRW

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Nach längerer Wartezeit sind zum 15.09.2018 die neuen, überarbeiteten Kommunalen Vergabegrundsätze für das Land NRW in Kraft getreten. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen gilt bei Dienst- und […]

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Arbeitsschutzrecht beim „neuen Brandschutzforum BRAND.AKTUELL“

Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt. Dem geladenen Fachpublikum (Eigentümer und Investoren größerer Immobilien, Sachverständigen und Architekten) wurde ein Überblick über die Bedeutung des Arbeitsschutzrechts für „ihre“ Vorhaben gegeben. Von besonderem Interesse war das Verhältnis von Brandschutzanforderungen, die […]

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