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Verwaltung & Wirtschaft

Bundestag beschließt EnWG-Novelle zur Übergangsregulierung von H2-Netzen

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Der Deutsche Bundestag hat in der vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode, am 24. Juni 2021, mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Mit dieser Novellierung des EnWG wurden die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer regulierten Wasserstoffinfrastruktur sowohl für Gasnetzbetreiber als auch für sonstige Marktteilnehmer. An entsprechenden Regelungen mangelte es bisher.

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Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren bestätigt

Das OVG hat mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt Examensabsolventen auf Anfrage eine kostenfreie Kopie ihrer Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss.

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Ausbau der Windenergie an Land – das Problem der „überholenden“ Regionalplanung

Um den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie an Land anzukurbeln und die Windkraft zugleich gemeindeübergreifend zu steuern, geht der Trend dahin, die Windenergie bereits auf der Ebene des Regionalplans zu steuern. Planungsträger sind dabei (bezogen auf NRW) die Regionalräte für die fünf Regierungsbezirke Detmold, Köln, Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist regionaler Planungsträger die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.

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CBH Extrablatt | WAS BESAGT DAS „SAUBERE-FAHRZEUGEBESCHAFFUNGS- GESETZ“?

Dr. Jan Deuster

Der Bundestag hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen.

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Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz | GEIG | in Kraft getreten

Dr. Tassilo Schiffer

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit vorbereitender Leitungsinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowohl in zu errichtenden Gebäuden als auch in bestehenden Gebäuden, die baulich angepasst werden. Es gilt für sämtliche Maßnahmen, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen und für die ein Bauantrag nach dem 25.03.2021 eingereicht worden ist bzw. Bauarbeiten nach dem 25.03.2021 begonnen wurden.

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Das Abstandsroulette dreht sich weiter – Einführung eines 1000-Meter-Abstandes zu Wohngebäuden für die Errichtung von Windenergieanlagen

Im August 2020 ebnete der Bundesgesetzgeber durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze den Weg zur Neufassung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB. Das Land NRW machte davon Gebrauch und leitete noch kurz vor Jahresende 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des BauGB in Nordrhein-Westfalen dem Landesparlament zu (Vorlage 17/4434). Gegenwärtig findet die diesbezügliche Verbändeanhörung statt.

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Bundesregierung schafft regulierungsrechtliche Grundlage für Wasserstoffnetzinfrastruktur

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende des vergangenen Jahres mit einem Eckpunktepapier zur Frage der Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur seine Vorstellungen über eine regulierte Wasserstoffinfrastruktur artikuliert. Seit dem 10. Februar 2021 liegt nun ein Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vor. Darin enthalten sind Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz für eine übergangsweise Regulierung von Wasserstoffnetzen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs wollen wir nachstehend knapp skizzieren:

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