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Dr. Jan Deuster

Am 25. Februar 2026 hat die Kommission eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu dem Entwurf einer neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eröffnet. Ziel ist eine Vereinfachung, Modernisierung und Erweiterung der Freistellungstatbestände. Die laufende Konsultation ermöglicht es allen interessierten Stakeholder, zu dem novellierten AGVO-Entwurf Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation ist bis zum 23. April 2026 auf der Website der Kommission abrufbar.

Dr. Jan Deuster

Wohnen in der Europäischen Union wird immer teurer. Gerade in Großstädten und touristischen Regionen fällt es nicht nur sozial benachteiligten Haushalten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zunehmend ist auch die breite Mittelschicht von der Wohnraumkrise betroffen.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.09.2025 – 7 C 10.24) konkretisiert den Begriff der „endgültigen Entscheidung“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG in Bezug auf das Immissionsschutzrecht und präzisiert zugleich Maßstäbe zum artenschutzrechtlichen Prüfungszeitpunkt bei Windenergievorhaben nahe eines Vogelschutzgebiets (VSG).

Teresa Beierle

Mit Beschluss (Az. 10 B 1000/25) vom 07.10.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze (F1-Gerartion) im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

Anika Lehnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Beschluss vom 26.11.2025 (Az. 11 B 1862/25.T) Klarstellungen zum Rangverhältnis konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Genehmigungsantrag als „prüffähig“ und damit vollständig gilt und welcher Vorhabenträger sich in Konkurrenzsituationen auf eine vorrangige Stellung berufen kann.

René Scheurell

Das Brandereignis in der Schweiz mit seinen verheerenden Folgen lässt unweigerlich die Frage aufkommen, ob ein solches Ereignis auch in Deutschland eintreten könnte bzw. welche gesetzlichen Regelungen vorhanden sind, die ein solches Ereignis verhindern sollen.

René Scheurell

100.000 Berliner Bürger tagelang ohne Strom - Bund setzt 1 Mio. Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter aus - der Gesetzgeber will mit dem KRITIS-Dachgesetz den Rechtsrahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen setzen.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.

Friederike Vollmer

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Kerngebiet entsprechen kann, wenn eine mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung anzunehmen ist. Mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az. 4 C 2.24) hat das BVerwG – indem es entschied, dass eine solche Wohnnutzung die Einordnung als Kerngebiet ausschließt – die Position des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.